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Unser Ziel für diese Wahlperiode ist klar: Neustart für Lichtenberg. Den Neustart gibt es nicht auf Knopfdruck. Mit vielen Anträgen bewegen wir den Bezirk in den nächsten Jahren in die richtige Richtung.
Womit wir schon Erfolg hatten?
Aktueller Stand: DS/0463/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Der bislang namenslose Vorplatz am Bahnhof Lichtenberg wird umbenannt in Eugeniu-Botnari-Platz. Zusätzlich wird dort gut sichtbar eine Gedenktafel installiert, welche nicht nur an Eugeniu Botnari…
Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Offene Gesellschaft
Vorgang: DS/0606/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen, wie zum Beispiel der BVG, eine Möglichkeit zu finden, die Querungen an der Schottstraße und Alfredstraße auf…
Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Verkehr und Mobilität | Wohnen und Stadtentwicklung
Vorgang: DS/0530/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht die denkmalgeschützten Objekte auf der Trabrennbahn Karlshorst: − Waagegebäude − nördliche Eingangsbauten − Reiterdenkmal − Rundstall …
Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Wohnen und Stadtentwicklung
Vorgang: DS/0459/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf darauf hinzuwirken, dass eine Sportstätte eigens für Inlineskaterhockey und anderen Rollsport…
Vorgang: DS/0580/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Schulwegsicherheit stärker in den Blick zu nehmen und gemeinsam mit dem Ordnungsamt und ggf. der Polizei systematisch über Monate hinweg morgendliche Kontrollen vor…
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Verkehr und Mobilität | Wohnen und Stadtentwicklung
Vorgang: DS/0582/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche mobilen und möglichst barrierefreien Hygiene-Einrichtungen sich dafür eignen, obdachlosen Menschen den Zugang zu Toiletten und Duschen zu ermöglichen. Um ein…
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Offene Gesellschaft
Vorgang: DS/0586/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine versiegelte Teilfläche der öffentlichen Grünanlage Sewanstr. 44-54 / Michiganstr. 1-5 zwischen dem Kraatz-Tränke-Graben und der Garagenanlage möglichst vollständig zu…
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Wohnen und Stadtentwicklung
Vorgang: DS/0588/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um das touristische Informationssystem Berlin mit einer Wegweisung zum Amtsgericht Lichtenberg sowie im U-Bahnhof Magdalenenstraße…
Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Verkehr und Mobilität
Vorgang: DS/0508/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: as Bezirksamt wird ersucht, Lichtenberger Schulen dazu anzuregen und dabei zu unterstützen, Empowerment Workshops durchzuführen, die beispielsweise von Theaterwerkstätten angeboten werden, um Kinder und…
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Grüne Erfolge | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Offene Gesellschaft
Vorgang: DS/0529/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie eine Übersicht der EU-Förderungen und Projekte für Lichtenberg in Form einer digitalen Karte und wenn möglich als maschinenlesbare Daten auf der Open Data…
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Europa und Internationales | Grüne Erfolge | Wirtschaft und Finanzen
Das Bezirksamt wird aufgefordert ein bezirkliches Entsiegelungskonzept, inklusive eines Regenwassermanagements zu erstellen, um somit dringend notwendige Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise in die Wege zu leiten. Damit trägt das Bezirksamt der Anerkennung der…
Das Bezirksamt wird ersucht, durch eine komplette Asphaltierung der Wallensteinstraße und die Fortführung der Fahrrradstraße zwischen Hönower Weg und Ilsestraße die Sicherheit für Radfahrende in beiden Richtungen zu erhöhen. Wenn notwendig soll des Weiteren ein neues…
Das Bezirksamt wird gebeten, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundesregierung die ablehnende Haltung des Bezirks Lichtenberg gegenüber dem Bau des 17. Abschnitts der A 100 durch Lichtenberg mitzuteilen. Das Bezirksamt soll sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die…
Antrag | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Verkehr und Mobilität
Das Bezirksamt wird ersucht, die Koordinierungsstelle für Natur- und Umweltbildung Lichtenberg bei der Umsetzung ihrer Kernaufgaben langfristig zu fördern und ihre Arbeit durch die bezirkliche Verwaltung ressortübergreifend zu unterstützen. Ziel aller Bemühungen soll es sein,…
Antrag | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Kultur, Bildung, Schule, Sport
Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen und im Rat der Bürgermeister für das Schaffen finanzieller Anreize zur Flächenentsiegelung bei Bauvorhaben einzusetzen.
Das Bezirksamt wird ersucht, den Vorhabenträger des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Wiesenweg 1-4 im städtebaulichen Vertrag zu verpflichten, sämtliche Aufwendungen für den Ausbau des Wiesenwegs unter Berücksichtigung der Belange des Fuß- und Radverkehrs entsprechend der…
Antrag | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Wohnen und Stadtentwicklung
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für die Anordnung von Tempo 30 in der Treskowallee auf dem Abschnitt zwischen Waldowallee und Rheinsteinstraße einzusetzen.
Das Bezirksamt wird ersucht, Gastronomiebetrieben zu ermöglichen, angrenzende Flächen im ruhenden Verkehr für das Aufstellen von Tischen und Stühlen zu nutzen und gewerblich zu betreiben. Sonderflächen, bspw. für Menschen mit Behinderungen (sogenannte „Behindertenparkpklätze“),…
Das Bezirksamt wird ersucht, bei den zuständigen Stellen anzuregen, die bisher in städtebaulichen Vertragsangeboten vorgesehene Frist für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum von 30 Jahren zu streichen − und nach Wegen zu suchen, wie dauerhaft ohne Wohnungsneubau ein…
Das Bezirksamt wird ersucht, an der von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) ins Leben gerufenen „Projekteinheit Radwegeausbau“ konstruktiv teilzunehmen. Um die Verkehrswende zu beschleunigen und so zum Beispiel Busspuren und…
Damit alle Menschen im Bezirk an der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) teilhaben können, muss eine Gebärden- und Schriftdolmetschung bei allen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung vorhanden sein. Diese soll auch im Livestream übertragen werden. Darüberhinaus soll das…
Wir möchten eine Antidiskriminierungsbeauftrage für Schulen einsetzen. Ihr Ziel soll es sein, Ansprechpartner*in für Fragen und Meldungen rund um Diskriminierung an Schulen zu sein. Sie ist Erstberatung und Verweisberatung. Uns geht es darüberhinaus auch darum die Fälle…
Wir wollen im „Bündnis für Wohnen“ in Lichtenberg die Vereinbarungen zum Klimaschutz und der Energieeffizienz aktualisieren. Wir wünschen uns vom Bezirksamt und den Partner*innen bestimmte Verpflichtungen.
Antrag | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Wohnen und Stadtentwicklung
Wir möchten die Beleuchtungssituation in Lichtenberg verbessern. Daher regen wir an, dass Bürger*innen eine Möglichkeit gegeben wird Orte zu benennen die nicht oder schlecht ausgeleuchtet sind und deshalb von ihnen gemieden werden. Diese Vorschläge sollen möglichst umgesetzt…
Nchfolgende Personen schlagen wir als Bürgerdeputierte und stellvertretende Bürgerdeputierte vor:
Wir möchten die Klimaschutz-Aktivitäten der Zivilgesellschaft und in der Verwaltung unterstützen. Dazu wollen wir einen Klimabeirat einberufen. Dieser soll aus verschiedenen Akteur*innen aus Verbänden und Initiativen bestehen. Klimaschutz muss auch im Bezirksamt übergreifend…
Wir möchten, dass Margarete Steffin an ihrem Geburtshaus in der Geusenstraße 12 wieder gewürdigt wird.
Antrag | Grüne Erfolge | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Offene Gesellschaft
Aktueller Stand: Beschlossen Antragsinhalt: Der Spitz-Ahorn in der Eitelstraße 84 soll vor weiterer Sachbeschädigung geschützt werden. Dazu soll die Fahrbahn vor dem Haus freigehalten werden. Den ganzen Antrag und aktuellen Stand findet ihr hier: DS/0074/IX
Um die Schulplatzsituation und den Bau eines Modularen Ergänzungsbaus (MEBs) im Lichtenberger Norden für die Schulen Obersee-Schule, Konrad-Wolf-Straße 11 (11G34), Schule am Wilhelmsberg, Schule am Faulen See und Brodowin-Schule zu klären, möchten wir gerne eine Schulgipfel…
Die Beleuchtungssituation soll für den Fußverkehr unter den Eisenbahnüberführungen (EÜ) Stadthausstraße und Am Alten Lokschuppen verbessert werden.
Wir regen an, dass Straßen-, Platz- und öffentliche Gebäude-Namen mit antisemitischen bzw. politisch totalitären Bezügen in Lichtenberg näher untersucht werden. Bis Ende diesen Jahres soll es Handlungsempfehlungen geben, wie mit den Straßennamen umzugehen ist.
Antrag | Grüne Erfolge | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Offene Gesellschaft
Vorgang: DS/0029/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht den als Einbahnstraße ausgewiesenen Teil des Archibaldweges zwischen der Lückstraße und der Stadthausstraße für den gegenläufigen Radverkehr freizugeben. Begründung: Dieser…
Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Verkehr und Mobilität | Wohnen und Stadtentwicklung
Als demokratisch gewählte Vertretung der Bevölkerung von Lichtenberg, die mit der überwältigenden Mehrheit von fast zwei Dritteln für die Enteignung und Vergesellschaftung der Wohnungsbestände privater Immobilienkonzerne mit über 3.000 Wohnungen gestimmt haben, fordert die BVV…
Wir wollen sicherstellen, dass die Bezirksverwaltung auch bei tagelang extremer Wärmebelastung arbeiten kann. Dazu sollen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden.
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Wirtschaft und Finanzen