BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Fraktion Berlin-Lichtenberg

Grüne Erfolge

Unser Ziel für diese Wahlperiode ist klar: Neustart für Lichtenberg. Den Neustart gibt es nicht auf Knopfdruck. Mit vielen Anträgen bewegen wir den Bezirk in den nächsten Jahren in die richtige Richtung.

Womit wir schon Erfolg hatten?

Lichtenberger Bezirkshaushalt 2024/25 verabschiedet

Grüne verankern wichtige bündnisgrüne Vorhaben…

21.09.23 - Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 21. September 2023 den Bezirkshaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Daniela Ehlers und Philipp Ahrens, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg erklären dazu: „Der Bezirkshaushalt…

Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Europa und Internationales | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Offene Gesellschaft | Pressemitteilung | Verkehr und Mobilität | Wirtschaft und Finanzen | Wohnen und Stadtentwicklung

Grüne Insel Frankfurter Allee

06.09.23 - Vorgang: DS/0911/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich für eine Qualifizierung des straßenbegleitenden Grüns in der Frankfurter Allee zwischen Gürtel-/Möllendorffstraße und Lichtenberger Brücke bei den zuständigen Stellen…

Antrag | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Verkehr und Mobilität | Wohnen und Stadtentwicklung

Gefahrenstelle für den Rad- und Fußverkehr auf…

06.09.23 - Vorgang: DS/0890/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die BVG und die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dazu zu bewegen, endlich eine gemeinsame Lösung zu finden für die Ersatzhaltestelle am Bahnhof…

Antrag | Grüne Erfolge | Verkehr und Mobilität

Sanierungsfahrplan für…

31.08.23 - Vorgang: DS/0713/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht für Jugendfreizeiteinrichtungen in freier Trägerschaft in Mietobjekten auf landeseigenen Grundstücken in Abstimmung mit den freien Trägern einen Sanierungsfahrplan…

Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Wohnen und Stadtentwicklung

Jelbi-Station

Jelbi-Station für Neu-Hohenschönhausen

31.08.23 - Vorgang: DS/0774/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der BVG und der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für die Einrichtung einer Jelbi-Station in Neu-Hohenschönhausen einzusetzen. Mögliche…

Antrag | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Verkehr und Mobilität | Wohnen und Stadtentwicklung

ein Radstreifen mit Pollern

Weitere Stellen für Radverkehrsplanung im Bezirksamt schaffen

Die Verkehrswende auf die Straße bringen

31.08.23 - Vorgang: DS/0769/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mindestens zwei weitere Vollzeitstellen für die Planung des Radverkehrs im Bezirksamt zu schaffen und finanziell im kommenden Haushalt abzusichern. Begründung: In den…

Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Verkehr und Mobilität

ein Kleingewässer

Klein aber bedeutend

Mehr Mittel für den Erhalt der Kleingewässer in…

31.08.23 - Vorgang: DS/0768/IX Das Bezirksamt wird ersucht, die Mittel zur Pflege und Sanierung der Klein- und Kleinstgewässer im Bezirk („stehende Gewässer 2. Ordnung“) zu erhöhen. Begründung: Zu den Lichtenberger Gewässern zählen nicht nur die Rummelsburger Bucht oder der Orankesee,…

Antrag | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen

E-Ladesäule

Klimafreundlich unterwegs

Elektrofahrzeuge für das Bezirksamt

31.08.23 - Vorgang: DS/0771/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, an allen bezirklichen Verwaltungsstandorten eine ausreichende Ladeinfrastruktur für Elektromobilität aufzubauen, um so die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass es in Zukunft…

Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Verkehr und Mobilität

Denkmale auf dem Friedhof Gotlindestraße

Denkmale auf dem Städtischen Friedhof…

31.08.23 - Vorgang: DS/0611/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die denkmalgeschützte Gesamtanlage des städtischen Friedhofs Gotlindestraße (Friedhof, Kapelle, Verwaltungsgebäude) zu erhalten. Es möge dazu u. a.: die…

Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Wohnen und Stadtentwicklung

Menschengruppe mit Plakaten für die Einrichtung eines Kiezblocks

Gutachten zur Verkehrsberuhigung

31.08.23 - Aktueller Stand: DS/0820/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt 100.000,- € für Gutachten zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten einzustellen. …

Antrag | Grüne Erfolge | Verkehr und Mobilität | Wohnen und Stadtentwicklung

Mädchen in Sportkleidung auf einem Sportplatz

Mehr Mittel für Mädchensport und Mädchen-Selbstverteidigung

Starke Mädchen

31.08.23 - Vorgang: DS/0803/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Haushalt zusätzliche Mittel i. H. v. 70.000 € zur Förderung von Mädchensportzentren und Mädchensport allgemein bereitzustellen, ein Drittel davon insbesondere zur…

Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Grüne Erfolge | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Offene Gesellschaft

Ein Klassenzimmer: Eine Schülerin meldet sich.

Die Finanzierung der bezirklichen…

31.08.23 - Vorgang: DS/0801/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die neu errichtete Stelle der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle (ADB) für die Schulen in Lichtenberg auch für die kommenden beiden Jahre zu erhalten. Die Stelle soll…

Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Offene Gesellschaft

Verschiedene Suchtmittel auf einem Tisch, Schilderbaum, der in die gegensätzlichen Richtung Sucht und Prävention zielt

Erweiterung der Suchtprävention und…

31.08.23 - Vorgang: DS/0818/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Präventionsarbeit im Bereich Drogen- und Alkoholkonsum auszuweiten und damit die Aufgaben der bezirklichen Suchthilfekoordination, um Handlungsstrategien der…

Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Offene Gesellschaft | Wirtschaft und Finanzen

Spielplatz im Rathauspark

Mehr Geld für den Unterhalt von Spielplätzen und…

31.08.23 - Vorgang: DS/0780/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im kommenden Doppelhaushalt 2024/25 deutlich mehr Geld für den Unterhalt von Spielplätzen und Grünflächen bereitzustellen. Begründung: In Lichtenberg sind aufgrund fehlender…

Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Wirtschaft und Finanzen

Safe Spaces in Lichtenberg schaffen

31.08.23 - Vorgang: DS/0581/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung von neuen Safe-Space-Konzepten zu prüfen, welche sich speziell an Frauen, inter-, trans-, nicht binäre-, und agender* Personen richten und ihnen einen Ort…

Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Offene Gesellschaft

Obersee-Grundschule

Schulgipfel einberufen

30.08.23 - Vorgang: DS/0888/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg wird aufgefordert, einen Schulgipfel einzuberufen. Ziel der Veranstaltung soll die Wiederherstellung des Schulfriedens in der…

Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Kultur, Bildung, Schule, Sport

ein Schulergänzungsbau im Bau, darüber ein Kreuz

Missbilligungsantrag

30.08.23 - Vorgang: DS/0886/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg missbilligt das Vorgehen der Bezirksstadträtin Dr. Catrin Gocksch (CDU), das offenkundig dazu führte bzw. zugelassen hat, dass die Öffentlichkeit mit einem…

Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Kultur, Bildung, Schule, Sport

Erhöhung der Schulwegsicherheit an der…

15.06.23 - Vorgang: DS/0583/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Schulwegsicherheit an der Sonnenuhr-Grundschule durch folgende Maßnahmen zu erhöhen: • Abordnung der PKW-Parkplätze rund um die Kreuzung Karl-Lade-Straße /…

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Eingang zum Stasi-Unterlagen-Archiv

Neue Bezirksverordnete der BVV auf eine frühere…

15.06.23 - Vorgang: DS/0804/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg beantragt für diejenigen Bezirksverordneten der BVV Berlin-Lichtenberg, die in der laufenden Legislaturperiode bislang noch keine Überprüfung…

Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge

Aufnahme von einem ungesicherten Übergang an der Hauptstraße

Schulwegsicherheit an der Hauptstraße verbessern…

15.06.23 - Vorgang: DS/0579/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern die Schulwegsicherheit für Kinder, die aus der Rummelsburger Bucht kommend über die Hauptstraße zur Schule an der Victoriastadt gehen, unter anderem durch…

Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Verkehr und Mobilität | Wohnen und Stadtentwicklung

Ja zu Schulplätzen, ja zum MEB Oberseeschule

15.06.23 - Aktueller Stand: DS/0830/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Planungen zum Bau eines Modularen Ergänzungsbaus (MEB) an der Oberseeschule weiter voranzutreiben und damit dringend benötigte Schulplätze für Kinder in der…

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Vier ineinandergreifende Hände

Resolution: Kein Platz für Rassismus in…

25.05.23 - Vorgang: DS/0786/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg verurteilt die rassistisch und extrem rechts motivierte Brandanschlagsserie in Neu-Hohenschönhausen sowie die Bedrohung der Anwohnenden und Jugend- und…

Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Offene Gesellschaft

Menstruationsartikel

Projekt kostenlose Menstruationsartikel…

25.05.23 - Aktueller Stand: DS/0528/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, das Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsartikel über Hohenschönhausen auszuweiten und weitere Spender für Menstruationsartikel in Lichtenberg zu…

Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Offene Gesellschaft

Aufnahme der Kreuzung

Ampelschaltung Falkenberger Chaussee/Prendener…

25.05.23 - Vorgang: DS/0776/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für eine geänderte Ampelschaltung an der Falkenberger Chaussee/Prendener Straße einzusetzen.…

Antrag | Grüne Erfolge | Verkehr und Mobilität

Überdachte Stellplätze am S-Bahnhof Ostkreuz als Beispiel

Fahrradstellplätze für den S-Bahnhof…

25.05.23 - Vorgang: DS/0773/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Deutschen Bahn und der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einzusetzen, dass im Zuge des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofes…

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Bolzplatz am Nöldnerplatz

Unkonventionelle Ideen für kurzfristige Lösungen

Ersatz für gesperrten Bolzplatz

16.05.23 - Vorgang: DS/0779/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird in seinem Bemühungen unterstützt und ersucht, zusammen mit dem Sportverein Sparta Lichtenberg schnellstmöglich eine temporäre Ersatzfläche auf dem Sportplatz in der Fischerstraße für…

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Älteres Paar

Lichtenberg wird Mitglied im WHO-Netzwerk für…

16.05.23 - Vorgang: DS/0778/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Mitglied im „Global Network for Age-friendly Cities and Communities“1 der Weltgesundheitsorganisation WHO zu werden. Gemeinsam mit der Senior*innenvertretung sollen…

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Regenwasser besser nutzen

Wasserverbrauch in Sportanlagen reduzieren

20.04.23 - Vorgang: DS/0629/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den relevanten Akteur*innen Lösungen zu suchen, um den Grundwasserverbrauch beim Bewässern der Sportanlagen im Bezirk zu reduzieren. Die Regenwasseragentur…

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Ausschussräume barrierearm gestalten

Für eine bessere Akustik im Ratssaal:

23.03.23 - Vorgang: DS/0585/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mit welchen nicht-investiven und mit welchen investiven Maßnahmen die Akustik in Räumen des Rathauses, die für Ausschusssitzungen genutzt werden (insbesondere im…

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Hand in Hand: Neue Kitaplätze und weitere…

23.03.23 - Vorgang: DS/0578/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bei künftigen Planungen des Bezirksamts für Kitaneubauten soziale Infrastrukturbedarfe, z. B. Ambulanzen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Wohnungen, auf dem…

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Karton, Schlüssel als Illustration für eine Wohnungsbörse

Bezirkliche Wohnungsbörse für obdachlose…

23.03.23 - Vorgang: DS/0628/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, gemeinsam mit dem Amt für Soziales, Sozialeinrichtungen und Wohnungsgesellschaften eine bezirksweite zentrale Wohnungsbörse einzurichten. Ziel soll es sein,…

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Bahnhofsvorplatz endlich in Eugeniu-Botnari-Platz umbenennen!

Ein Platz, der dem Gedenken würdig ist

19.01.23 - Aktueller Stand: DS/0463/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Der bislang namenslose Vorplatz am Bahnhof Lichtenberg wird umbenannt in Eugeniu-Botnari-Platz. Zusätzlich wird dort gut sichtbar eine Gedenktafel installiert, welche nicht nur an Eugeniu Botnari…

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Sichere Querungen an Schottstraße und…

19.01.23 - Vorgang: DS/0606/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen, wie zum Beispiel der BVG, eine Möglichkeit zu finden, die Querungen an der Schottstraße und Alfredstraße auf…

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Denkmale auf der Trabrennbahn Karlshorst

19.01.23 - Vorgang: DS/0530/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht die denkmalgeschützten Objekte auf der Trabrennbahn Karlshorst: − Waagegebäude − nördliche Eingangsbauten − Reiterdenkmal − Rundstall …

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Rollsportarten in der Sportentwicklungsplanung…

19.01.23 - Vorgang: DS/0459/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf darauf hinzuwirken, dass eine Sportstätte eigens für Inlineskaterhockey und anderen Rollsport…

Antrag | Grüne Erfolge | Kultur, Bildung, Schule, Sport

Personalbedarfe in Lichtenberger Sozialämtern…

03.01.23 - Vorgang: DS/0612/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in Lichtenberger Sozialämtern die Anzahl von Neu- und Folgeanträgen statistisch erfassen zu lassen Begründung: Aus einer Schriftlichen Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus geht…

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Verkehrskontrollen vor Grundschulen

Sichere Schulwege

30.11.22 - Vorgang: DS/0580/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Schulwegsicherheit stärker in den Blick zu nehmen und gemeinsam mit dem Ordnungsamt und ggf. der Polizei systematisch über Monate hinweg morgendliche Kontrollen vor…

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Barrierefreie Hygiene-Einrichtungen für…

30.11.22 - Vorgang: DS/0582/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche mobilen und möglichst barrierefreien Hygiene-Einrichtungen sich dafür eignen, obdachlosen Menschen den Zugang zu Toiletten und Duschen zu ermöglichen. Um ein…

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Öffentliche Grünanlage Sewanstraße 44-54 /…

30.11.22 - Vorgang: DS/0586/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine versiegelte Teilfläche der öffentlichen Grünanlage Sewanstr. 44-54 / Michiganstr. 1-5 zwischen dem Kraatz-Tränke-Graben und der Garagenanlage möglichst vollständig zu…

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Wegweisung zum Amtsgericht Lichtenberg

30.11.22 - Vorgang: DS/0588/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um das touristische Informationssystem Berlin mit einer Wegweisung zum Amtsgericht Lichtenberg sowie im U-Bahnhof Magdalenenstraße…

Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Verkehr und Mobilität

Theaterworkshops an Schulen zum Empowerment…

17.11.22 - Vorgang: DS/0508/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: as Bezirksamt wird ersucht, Lichtenberger Schulen dazu anzuregen und dabei zu unterstützen, Empowerment Workshops durchzuführen, die beispielsweise von Theaterwerkstätten angeboten werden, um Kinder und…

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Digitale Europakarte für Lichtenberg

08.11.22 - Vorgang: DS/0529/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie eine Übersicht der EU-Förderungen und Projekte für Lichtenberg in Form einer digitalen Karte und wenn möglich als maschinenlesbare Daten auf der Open Data…

Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Europa und Internationales | Grüne Erfolge | Wirtschaft und Finanzen

Lichtenberg wird Schwammstadt: Flächen…

08.09.22 - Das Bezirksamt wird aufgefordert ein bezirkliches Entsiegelungskonzept, inklusive eines Regenwassermanagements zu erstellen, um somit dringend notwendige Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise in die Wege zu leiten. Damit trägt das Bezirksamt der Anerkennung der…

Antrag | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen

Sicherheit für Radfahrende auf der…

25.08.22 - Das Bezirksamt wird ersucht, durch eine komplette Asphaltierung der Wallensteinstraße und die Fortführung der Fahrrradstraße zwischen Hönower Weg und Ilsestraße die Sicherheit für Radfahrende in beiden Richtungen zu erhöhen. Wenn notwendig soll des Weiteren ein neues…

Antrag | Grüne Erfolge | Verkehr und Mobilität

Lichtenberg für Vernunft – A100 stoppen!

25.08.22 - Das Bezirksamt wird gebeten, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundesregierung die ablehnende Haltung des Bezirks Lichtenberg gegenüber dem Bau des 17. Abschnitts der A 100 durch Lichtenberg mitzuteilen. Das Bezirksamt soll sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die…

Antrag | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Verkehr und Mobilität

Koordinierungsstelle für Natur- und…

13.08.22 - Das Bezirksamt wird ersucht, die Koordinierungsstelle für Natur- und Umweltbildung Lichtenberg bei der Umsetzung ihrer Kernaufgaben langfristig zu fördern und ihre Arbeit durch die bezirkliche Verwaltung ressortübergreifend zu unterstützen. Ziel aller Bemühungen soll es sein,…

Antrag | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Kultur, Bildung, Schule, Sport

Flächenentsiegelung bei Bauvorhaben

13.08.22 - Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen und im Rat der Bürgermeister für das Schaffen finanzieller Anreize zur Flächenentsiegelung bei Bauvorhaben einzusetzen.

Antrag | Grüne Erfolge

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Wiesenweg 1-4 -…

13.08.22 - Das Bezirksamt wird ersucht, den Vorhabenträger des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Wiesenweg 1-4 im städtebaulichen Vertrag zu verpflichten, sämtliche Aufwendungen für den Ausbau des Wiesenwegs unter Berücksichtigung der Belange des Fuß- und Radverkehrs entsprechend der…

Antrag | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Wohnen und Stadtentwicklung

Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen auf…

16.06.22 - Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für die Anordnung von Tempo 30 in der Treskowallee auf dem Abschnitt zwischen Waldowallee und Rheinsteinstraße einzusetzen.

Antrag | Grüne Erfolge | Verkehr und Mobilität

Lokale Gastronomie unterstützen, Kiezleben…

19.05.22 - Das Bezirksamt wird ersucht, Gastronomiebetrieben zu ermöglichen, angrenzende Flächen im ruhenden Verkehr für das Aufstellen von Tischen und Stühlen zu nutzen und gewerblich zu betreiben. Sonderflächen, bspw. für Menschen mit Behinderungen (sogenannte „Behindertenparkpklätze“),…

Antrag | Grüne Erfolge | Wirtschaft und Finanzen

Für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik:…

19.05.22 - Das Bezirksamt wird ersucht, bei den zuständigen Stellen anzuregen, die bisher in städtebaulichen Vertragsangeboten vorgesehene Frist für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum von 30 Jahren zu streichen − und nach Wegen zu suchen, wie dauerhaft ohne Wohnungsneubau ein…

Antrag | Grüne Erfolge | Wohnen und Stadtentwicklung

Für eine schnelle Mobilitätswende: Kooperation…

19.05.22 - Das Bezirksamt wird ersucht, an der von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) ins Leben gerufenen „Projekteinheit Radwegeausbau“ konstruktiv teilzunehmen. Um die Verkehrswende zu beschleunigen und so zum Beispiel Busspuren und…

Antrag | Grüne Erfolge | Verkehr und Mobilität

Politische Teilhabe für alle sichern – Gebärden-…

17.02.22 - Damit alle Menschen im Bezirk an der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) teilhaben können, muss eine Gebärden- und Schriftdolmetschung bei allen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung vorhanden sein. Diese soll auch im Livestream übertragen werden. Darüberhinaus soll das…

Antrag | Grüne Erfolge | Offene Gesellschaft

Antidiskriminierungsbeauftragte/r für Schulen

17.02.22 - Wir möchten eine Antidiskriminierungsbeauftrage für Schulen einsetzen. Ihr Ziel soll es sein, Ansprechpartner*in für Fragen und Meldungen rund um Diskriminierung an Schulen zu sein. Sie ist Erstberatung und Verweisberatung. Uns geht es darüberhinaus auch darum die Fälle…

Antrag | Grüne Erfolge | Offene Gesellschaft

Klimaschutz und Energieeffizienz im Bündnis für…

17.02.22 - Wir wollen im „Bündnis für Wohnen“ in Lichtenberg die Vereinbarungen zum Klimaschutz und der Energieeffizienz aktualisieren. Wir wünschen uns vom Bezirksamt und den Partner*innen bestimmte Verpflichtungen.

Antrag | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Wohnen und Stadtentwicklung

Schritt für Schritt zur Mobilitätswende: Gut…

17.02.22 - Wir möchten die Beleuchtungssituation in Lichtenberg verbessern. Daher regen wir an, dass Bürger*innen eine Möglichkeit gegeben wird Orte zu benennen die nicht oder schlecht ausgeleuchtet sind und deshalb von ihnen gemieden werden. Diese Vorschläge sollen möglichst umgesetzt…

Antrag | Grüne Erfolge | Verkehr und Mobilität

Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden…

17.02.22 - Nchfolgende Personen schlagen wir als Bürgerdeputierte und stellvertretende Bürgerdeputierte vor:

Antrag | Grüne Erfolge

Berufung des Beirates für Klimaschutz in…

17.02.22 - Wir möchten die Klimaschutz-Aktivitäten der Zivilgesellschaft und in der Verwaltung unterstützen. Dazu wollen wir einen Klimabeirat einberufen. Dieser soll aus verschiedenen Akteur*innen aus Verbänden und Initiativen bestehen. Klimaschutz muss auch im Bezirksamt übergreifend…

Antrag | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen

Margarete Steffin an ihrem Geburtshaus in der…

20.01.22 - Wir möchten, dass Margarete Steffin an ihrem Geburtshaus in der Geusenstraße 12 wieder gewürdigt wird.

Antrag | Grüne Erfolge | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Offene Gesellschaft

Besserer Schutz für den Spitz-Ahorn vor dem Haus…

20.01.22 - Aktueller Stand: Beschlossen Antragsinhalt: Der Spitz-Ahorn in der Eitelstraße 84 soll vor weiterer Sachbeschädigung geschützt werden. Dazu soll die Fahrbahn vor dem Haus freigehalten werden. Den ganzen Antrag und aktuellen Stand findet ihr hier: DS/0074/IX

Antrag | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen

Schulgipfel für Obersee-Schule und benachbarte…

20.01.22 - Um die Schulplatzsituation und den Bau eines Modularen Ergänzungsbaus (MEBs) im Lichtenberger Norden für die Schulen Obersee-Schule, Konrad-Wolf-Straße 11 (11G34), Schule am Wilhelmsberg, Schule am Faulen See und Brodowin-Schule zu klären, möchten wir gerne eine Schulgipfel…

Antrag | Grüne Erfolge | Kultur, Bildung, Schule, Sport

Beleuchtungssituationen unter den…

20.01.22 - Die Beleuchtungssituation soll für den Fußverkehr unter den Eisenbahnüberführungen (EÜ) Stadthausstraße und Am Alten Lokschuppen verbessert werden.

Antrag | Grüne Erfolge | Verkehr und Mobilität

Straßen- und Platznamen mit antisemitischen…

20.01.22 - Wir regen an, dass Straßen-, Platz- und öffentliche Gebäude-Namen mit antisemitischen bzw. politisch totalitären Bezügen in Lichtenberg näher untersucht werden. Bis Ende diesen Jahres soll es Handlungsempfehlungen geben, wie mit den Straßennamen umzugehen ist.

Antrag | Grüne Erfolge | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Offene Gesellschaft

Einbahnstraße Archibaldweg für gegenläufigen…

09.12.21 - Vorgang: DS/0029/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht den als Einbahnstraße ausgewiesenen Teil des Archibaldweges zwischen der Lückstraße und der Stadthausstraße für den gegenläufigen Radverkehr freizugeben. Begründung: Dieser…

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Resolution – Entscheidung der Menschen in…

09.12.21 - Als demokratisch gewählte Vertretung der Bevölkerung von Lichtenberg, die mit der überwältigenden Mehrheit von fast zwei Dritteln für die Enteignung und Vergesellschaftung der Wohnungsbestände privater Immobilienkonzerne mit über 3.000 Wohnungen gestimmt haben, fordert die BVV…

Antrag | Grüne Erfolge | Wohnen und Stadtentwicklung

Dem Klimawandel begegnen – Vorsorge für eine…

19.08.21 - Wir wollen sicherstellen, dass die Bezirksverwaltung auch bei tagelang extremer Wärmebelastung arbeiten kann. Dazu sollen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden.

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