21.09.23 –

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 21. September 2023 den Bezirkshaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Daniela Ehlers und Philipp Ahrens, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg erklären dazu:

„Der Bezirkshaushalt 2024/2025 ist in konstruktiver Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen Lichtenbergs entstanden und wird von einer breiten Mehrheit getragen. Trotz schwieriger finanzieller Voraussetzungen ist es unserer Fraktion in den Verhandlungen gelungen, wichtige bündnisgrüne Vorhaben im Haushalt zu verankern. Wir konnten bei vielen Themen, die unseren Bezirk bewegen, deutlich grüne Akzente setzen – in den Bereichen Ökologie, Soziales, Feminismus, Mobilitätswende, Verkehrssicherheit und Maßnahmen, welche die Lebensqualität der Lichtenberger*innen fördern (s.u.).

Die Höhe der Landeszuweisungen gibt vor, wofür wir in den Bezirken Geld ausgeben können. Der schwarz-rote Landeshaushalt ist von massiven Kürzungen geprägt. Der Senat spart an falschen Stellen, er spart auch bei den Bezirken, bei der Bürger*innenbeteiligung, bei sozialen Projekten, der Obdachlosenhilfe, der Mobilitätswende, der Integration und der Demokratiebildung. Die Einschnitte schlagen zum Glück nicht so extrem in den Lichtenberger Haushalt durch, weil wir zusätzliche Mittel generieren konnten. Lichtenberg hat in den vergangenen Jahren vernünftig gewirtschaftet. Mit den Überschüssen konnten wir einige der Kürzungen auffangen.

Noch. Denn jetzt ist schon klar, dass Berlin durch die unverantwortliche Haushaltspolitik des schwarz-roten Senats auf harte Einschnitte ab 2026/2027 zusteuert. Sie werden absehbar besonders die soziale Infrastruktur unserer Stadt treffen, die so wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Wir in den Bezirken sind für Vieles verantwortlich, das die Menschen unmittelbar in ihrem Alltag sehen und erleben. Deshalb fragen wir den schwarz-roten Senat ganz konkret: Was passiert in den kommenden Jahren, wenn wir in Lichtenberg nicht mehr auf Rücklagen zurückgreifen können? Der Senat muss den Bezirken in Zukunft ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit die Angebote abgesichert werden können.“

BÜNDNISGRÜNE VORHABEN, PROJEKTE UND MASSNAHMEN IM BEZIRKSHAUSHALT 2024/2025

Projekt kostenlose Menstruationsartikel ausweiten (DS/0528/IX/)
Das erfolgreiche Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsartikel wird über Hohenschönhausen hinaus ausgeweitet. Dafür hat sich die bündnisgrüne Fraktion Lichtenberg eingesetzt und 25.000 Euro pro Jahr in den Haushalt gestellt. „Menstruationsprodukte sind kein Luxus, sondern unverzichtbare Hygieneprodukte. Sie sollten für menstruierende Personen genauso selbstverständlich gratis zu Verfügung stehen wie Seife und Toilettenpapier. Sie sind ein Schritt zur Enttabuisierung der Periode und insbesondere für Menschen mit wenig Geld eine finanzielle und psychische Entlastung. Um noch mehr Menschen zu erreichen, wollen wir Spender in öffentlichen Einrichtungen in ganz Lichtenberg aufstellen“, sagt Frederike Navarro, gleichstellungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die Verkehrswende auf die Straße bringen - weitere Stellen für Radverkehrsplanung im Bezirksamt schaffen (DS/0769/IX/)
Die Verkehrswende auf die Straße bringen - weitere Stellen für Radverkehrsplanung im Bezirksamt schaffen: Um die Umsetzung des Beschlusses (DS/0769/IX/) sicherzustellen, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Vollzeitstellen im Haushalt verankert. „In den vergangenen Jahren sind zwar viele Radverkehrsanträge von der BVV beschlossen, aber vom Bezirk nicht vollumfänglich umgesetzt worden. Um die Sicherheit auf den Straßen unseres Bezirks für alle zu erhöhen, den Rückstau an BVV-Initiativen abzubauen und die Arbeitsbelastung der bisherigen Mitarbeitenden zu reduzieren, haben wir das Straßen- und Grünflächenamt damit auch im Radverkehrsbereich personell ausreichend ausgestattet“, erklärt Daniela Ehlers, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion.

Starke Mädchen - Mehr Mittel für Mädchensport und Mädchen-Selbstverteidigung (DS/0803/IX/)
Für das Empowerment von Mädchen werden zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro bereitgestellt, um Mädchensportzentren und den Mädchensport allgemein zu fördern. Frederike Navarro, Fraktionssprecherin für Gleichstellung und Inklusion, bemerkt dazu: „Wir übernehmen Verantwortung dafür, Mädchen zu stärken und Ungerechtigkeiten auszugleichen. Mit den Geldern unterstützen wir ein doppeltes Ziel. Zum einen geben wir Mädchen mit Workshops zur Selbstverteidigung Mittel gegen (sexualisierte) Gewalt und Bewusstsein für ihre Selbstwirksamkeit an die Hand, die empowernd für ihr weiteres Leben wirken. Zum anderen wollen wir den Mädchensport insgesamt anregen. Denn wenn Mädchen früh die Chance bekommen, Sport zu treiben, dann machen sie auch als Erwachsene eher Sport. Häufig ist dafür ein Schutzraum nötig. Letztendlich werden dann zukünftig vielleicht auch die Sportanlagen im Bezirk stärker von Frauen genutzt, als das jetzt laut Gender-Budgeting-Auswertung der Fall ist.“

Die Finanzierung der bezirklichen Antidiskriminierungsstelle für Schulen verstetigen (DS/0801/IX/)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sichert den Erhalt der bezirklichen Antidiskriminierungsstelle für Schulen im Haushalt ab. Alexandra Heimerl, schulpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, erklärt: „Die Antidiskriminierungsstelle hat ihre Arbeit 2023 gerade erst aufgenommen . Sie wird von den Schulen und Schüler*innen gut angenommen. Der Bedarf ist da. Trotzdem war im Haushaltsentwurf nicht vorgesehen, die Antidiskriminierungsstelle zu verstetigen. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, dass die entsprechenden Personalmittel – 64.000 Euro pro Jahr – vorgehalten werden.“

Gutachten zur Verkehrsberuhigung (DS/0818/IX/)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für die gerechte Neuverteilung des öffentlichen Raums, z.B. durch die Einrichtung von Kiezblocks Damit diese Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden können, muss zunächst die Situation vor Ort untersucht werden. Robert Pohle, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der grünen Fraktion erklärt dazu: „Ohne Gelder für Gutachten gibt es keine Gutachten und damit auch keine Kiezblocks. 2022 hat die BVV zwei Einwohner*innenanträge beschlossen. Im Kaskel- und Weitlingkiez soll jeweils ein Kiezblock gebildet werden. Auch in anderen Kiezen wünschen sich die Anwohnenden mehr Verkehrsberuhigung. Um die Beschlüsse und angestauten Aufgaben schnellstmöglich umzusetzen, haben wir uns dafür stark gemacht, dass der Bezirk die finanziellen Mittel im erforderlichen Umfang von 100.000 Euro bereitstellt.

Erweiterung der Suchtprävention und Suchthilfeplanung im Bezirk Lichtenberg (DS/0818/IX/)
Mit 100.000 Euro pro Jahr verstärken die demokratischen Fraktionen die Suchtprävention und Suchthilfeplanung in den kommenden zwei Jahren. Dies geht auf einen gemeinsamen Antrag von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück. „Sucht ist ein großes Problem im Bezirk. Mit Verstärkung der finanziellen Ressourcen für die Suchtprävention und Suchthilfe sorgen wir dafür, dass diejenigen Hilfe bekommen, die sie brauchen“, sagt Leonie Köhler, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der Fraktion.

Fahrradreparaturstationen für Lichtenberg (DS/0464/IX/)
Als attraktives Begleitangebot zur Mobilitätswende haben die Lichtenberger Grünen im Haushalt die Errichtung (2024/15.000 Euro) und den Unterhalt (2025/1.000 Euro) von Fahrradreparaturstationen durchgesetzt. „Das Mobilitätsverhalten ändert sich zunehmend. Das Bewusstsein für Klimaschutz wächst. Fahrradfahren boomt. Doch was ist, wenn der Reifen platt ist, das Schutzblech schleift oder die Kette abspringt?“, sagt Dante Davis, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE Grünen. „An öffentlichen Fahrradreparaturstationen können Menschen Reparaturen am Fahrrad selbst vornehmen, insbesondere wenn unterwegs kleinere Probleme am Drahtesel auftreten. In vielen Städten und Bezirken gibt es diese Stationen bereits – demnächst auch in Lichtenberg.“

Klein aber bedeutend - mehr Mittel für den Erhalt der Kleingewässer in Lichtenberg (DS/0768/IX/)
30.000 Euro mehr pro Jahr für die Pflege und Sanierung der Klein- und Kleinstgewässer im Bezirk. Philipp Ahrens, Sprecher für Natur-, Umwelt-, Tierschutz und öffentliches Grün der bündnisgrünen Fraktion erläutert: „Lichtenberg verfügt über viele kleine, unscheinbare Pfuhle, Weiher und Tümpel. Sie sind Lebensraum für Frösche, Libellen, Fische und viele weitere Arten. Dank der Arbeit des Umweltverbands BUND sind die Kleingewässer stärker in unseren Fokus gerückt. Mehr als die Hälfte droht auszutrocknen, zuzuwachsen und allmählich zu verlanden. Wir Bündnisgrüne haben uns für die sofortige Erhöhung der Mittel eingesetzt, damit die Kleingewässer besser gepflegt und diese Lebensräume, z.B. für gefährdete Amphibien, erhalten bleiben.“

Denkmale auf dem Städtischen Friedhof Gotlindestraße erhalten (DS/0611/IX/)
Auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion wurden in den Doppelhaushalt entsprechende Mittel eingestellt, um die denkmalgeschützte Gesamtanlage des städtischen Friedhofs Gotlindestraße (Friedhof, Kapelle, Verwaltungsgebäude) zu erhalten. Robert Pohle, Sprecher für Stadtentwicklung, erklärt dazu: Der Städtische Friedhof Gotlindestraße fügt sich in die Planung für ein neues urbanes Zentrum Lichtenberg rund um den Roedeliusplatz Ende des 19. Jahrhunderts städtebaulich ein. Er sollte deshalb in seinen Eigenheiten erhalten bleiben. Mit den Geldern sollen die einsturzgefährdete Friedhofskapelle instandgesetzt und Gräber wie die der Familie Ziethen vor dem weiterem Verfall geschützt werden. Außerdem sollen ein Denkmalpflege-, Freiraum- und nachhaltiges Nutzungskonzept für die Gesamtanlage erarbeitet werden.“

Tiefbauunterhaltung
Mit zusätzlichen 440.000 Euro (2024) und 349.000 Euro (2025) für die Tiefbauunterhaltung kann unsere bündnisgrüne Stadträtin Filiz Keküllüoğlu die Mobilitätswende im Bezirk voranbringen. „Damit ist gewährleistet, dass wir sichere (Schul-)Wege schaffen und gleichzeitig die Mobilitätswende vorantreiben können“, erläutert Daniela Ehlers, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zum Beispiel können mit diesen Geldern Radwege im Zuge von Straßenarbeiten saniert werden oder Kreuzungen durch das Aufstellen von Fahrradbügeln übersichtlicher und sicherer gestaltet werden.“

Stelle in der Straßenunterhaltung/Straßenzubehör
„Mittel für sichere Wege und die Mobilitätswende können nur wirken, wenn es Menschen gibt, die sie projektieren und verplanen“ weiß Dante Davis, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion und freut sich, dass Filiz Keküllüoğlu, eine entsprechende Stelle in der Straßenunterhaltung im Haushalt verankert hat. Dafür sind 50.000 Euro (2024) bzw. 67.000 Euro (2025) vorgesehen.

Stelle besonderer Artenschutz
Filiz Keküllüoğlu, Stadträtin für den öffentlichen Raum von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat im Haushalt eine neue Stelle für den Artenschutz geschaffen. „Unser Bezirk wächst rasant. Dementsprechend hat das Amt für Umwelt- und Naturschutz zunehmend viele Neubauprojekte, Bau- und Sanierungsvorhaben artenschutzrechtlich zu prüfen, wofür die gegebenen personellen Ressourcen nicht mehr ausreichen. Mit der neuen Stelle schafft unsere Stadträtin Filiz Keküllüoğlu eine Win-Win-Situation für die ökologische Stadtentwicklung und den Erhalt der Biodiversität Lichtenbergs “, sagt Philipp Ahrens, Fraktionsvorsitzender und naturschutzpolitischer Sprecher. „Der Artenschutz wird verstärkt und gleichzeitig die Bearbeitung von Bauprojekten beschleunigt.“

Grünflächenunterhalt
Die Mittel für den Grünflächenunterhalt konnten aufgestockt werden. Philipp Ahrens, Vorsitzender und Sprecher für öffentliches Grün der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu: „Grünflächen sind wichtig für die Erholung und Gesundheit der Lichtenberger*innen. Sie spielen eine bedeutende Rolle für den Klimaschutz, kühlen die Stadt und sind ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität im Bezirk, nicht zuletzt als soziale Treffpunkte. Daher ist es gut, dass hier zusätzliche Mittel zu Verfügung stehen.“