15.06.23 –

Aktueller Stand: DS/0830/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Planungen zum Bau eines Modularen Ergänzungsbaus (MEB) an der Oberseeschule weiter voranzutreiben und damit dringend benötigte Schulplätze für Kinder in der Schulplanungsregion 2 zu sichern. Der MEB an der Oberseeschule stellt zudem sicher, dass Schulplätze gleichmäßig und gerecht auf die Schulen der Schulplanungsregion verteilt werden.

Begründung
Laut Schulentwicklungsplan werden in der Schulplanungsregion 2 ohne den Bau des MEB (und ohne Berücksichtigung von Wohnungsbau) bereits in den kommenden zwei Jahren rund 450 Schulplätze fehlen. Es ist aktuell nicht absehbar, wo diese entstehen könnten. Trotz intensiver Prüfung konnten keine geeigneten Alternativstandorte gefunden werden. Wir sind es unseren Kindern schuldig, für ausreichend Schulplätze zu sorgen. Kein Kind wird zurückgelassen.

Begründung der Dringlichkeit
Erst nach Druckschluss verbreitete sich das Gerücht, dass die für Schulen zuständige Stadträtin den Bau des MEB an der Oberseeschule stoppen könnte. Damit die Planungen zweifelsfrei über die Sommerpause der BVV vorangetrieben werden und die dringend benötigten Schulplätze rechtzeitig zur Verfügung stehen, ist diese Drucksache noch auf der Juni-BVV dringlich zu behandeln.