14.12.23 –

Vorgang: DS/1032/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbeziehung von Vereinen, Zivilgesellschaft und Politik einen Aktionsplan gegen zunehmende rassistische Tendenzen zu erarbeiten. Dabei soll insbesondere die Aufnahme folgender Maßnahmen in den Aktionsplan geprüft werden:

• Geschützte Räume des Austausches zwischen von Rassismus betroffenen  Lichtenberger*innen, so genannte Safer Spaces, wie sie im Rahmen von „Hohenschönhausen gegen Rassismus“ stattfinden, sollten auf den gesamten Bezirk ausgeweitet und z.B. durch die Zurverfügungstellung bezirklicher Räume unterstützt werden.
• Sprechstunden, beziehungsweise Anlaufstellen für Betroffene von rassistischer Gewalt z. B. in Stadtteilzentren, um auf bestehende berlinweite Beratungsangebote wie z. B. die von ReachOut oder der Landesantidiskriminierungsstelle aufmerksam zu machen, ggf. könnten die Angebote nach Rücksprache auch in Kooperation mit den Projekten durchgeführt werden. Sensibilisierung des Ordnungsamtes im Bezug menschenfeindlicher Propaganda im öffentlichen Raum, wie z. B. direkte Entfernung von Stickern und Meldung an das Lichtenberger Register
• Familienhelfer*innen und das Jugendamt in Bezug auf rassistische Tendenzen sensibilisieren
• Antirassistische Bildungsangebote im Jugendbereich ausweiten und Fachkräften regelmäßig gezielte und bedarfsgerechte Unterstützungsangebote zum Umgang mit rassistischen Vorfällen in Jugendfreizeiteinrichtungen unterbreiten
• die Organisation von Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Gebieten mit erhöhten Meldeaufkommen rassistischer Vorfälle zu begleiten und zu unterstützen
• Entwicklung von Kampagnen gemeinsam mit Wohnungskonzernen, um nachbarschaftliche Begegnungsräume zu schaffen und Vorurteilen vorzubeugen und klare Haltung/öffentliche Positionierung im Wohnumfeld gegen Rassismus und für ein nachbarschaftliches Miteinander zu zeigen.
• Interkulturelle Öffnung der Verwaltung fortsetzen und vertiefen, wie z. B. verpflichtende Schulungen für Mitarbeitende der Verwaltung
• die Finanzierung von bewährten Anlaufstellen des Diskrimininierungsschutz an Schulen zu sichern und ggf. weiterzuentwickeln

Begründung:
Das Lichtenberger Register verzeichnet eine kontinuierliche Steigerung rassistischer Gewalt im Bezirk, so auch im Halbjahresbericht zu entnehmen. Im ersten Halbjahr sind bereits 62 Vorfälle von rassistischer Gewalt durch das Register festgestellt worden. Die rechts-motivierte und rassistische Brandanschlagsserie in Hohenschönhausen zeigte auch in den vergangenen Monaten, dass eine akute Gefahr insbesondere für Rassismusbetroffene entstehen kann. Es gibt viele Menschen, insbesondere mit einer Migrationserfahrung die zunehmend sich Sorgen machen, um das gesellschaftliche Klima das auch in Lichtenberg ihren Platz findet. Menschen mit einer Migrationserfahrung, People of Color, Schwarze Menschen sollen und müssen sich in diesem Bezirk wohlfühlen können, denn Sie gehören zu Lichtenberg! Sowohl antirassistische Initiativen wie z. B. HSH gegen Rassismus, aber auch zivilgesellschaftliche Fachprojekte wie das Lichtenberger Register, die MBR, uvm. sehen hier einen konkreten Handlungsbedarf.