BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Fraktion Berlin-Lichtenberg

Anfragen

Hier findet ihr unsere mündlichen und schriftlichen Anfragen.

Gewalt gegen Männer (Kleine Anfrage)

10.01.23 - Vorgang: KA/0290/IX Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Welche Anlaufstellen gibt es im Bezirk explizit für Männer, die von (sexualisierter-) Gewalt betroffen sind? Die Zahl männlicher* Betroffener von Partnerschaftsgewalt stieg bundesweit im Jahr 2020…

Anfrage | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Offene Gesellschaft

Bebauungsplanverfahren 11-125 Wohnsiedlung…

01.12.22 - Vorgang: DS/0595/IX Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Welche Überlegungen führten zum Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren 11-125 Wohnsiedlung Ilsestraße? Welche Bedenken äußerte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vor dem…

Anfrage | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Wohnen und Stadtentwicklung

Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“…

30.11.22 - Vorgang: KA/0273/IX Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Wie steht das Bezirksamt dazu, den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ gemeinsam mit den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen durchzuführen? Wie hat sich der…

Anfrage | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen

Kontrollen und Verstöße

Kleine Anfrage: Zirkusse in Lichtenberg

30.11.22 - Vorgang: KA/0272/IX Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Welche Zirkusse gastierten bzw. gastieren 2022 in Lichtenberg? Bei der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht meldeten sich 2 Zirkusse an. Anmeldepflichtig bei der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht nach…

Anfrage | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen

Kleine Anfrage: Genehmigung von…

30.11.22 - Vorgang: KA/0274/IX Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Unter welchen Voraussetzungen wird die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden bzw. Dächern genehmigt? Inwiefern haben sich die rechtlichen Möglichkeiten, bzw. die…

Anfrage | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Wohnen und Stadtentwicklung

Leerstehende Ladenflächen im Weitlingkiez…

30.11.22 - Vorgang: KA/0271/IX Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Ist den Bezirksamt der Leerstand der Ladenfläche in der Lückstraße/ Wönnichstraße (ehemalige Parfümerie „Francocelli“) bekannt? Der Leerstand der genannten Ladenfläche war bisher nicht bekannt. Seit…

Anfrage | Wirtschaft und Finanzen | Wohnen und Stadtentwicklung

Kleine Anfrage: Unterstützung der lokalen…

30.11.22 - Vorgang: DS/0270/IX Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um die lokale Wirtschaft über die ab 2023 geltende Mehrwegpflicht in der Gastronomiebranche zu informieren? Welche Anstrengungen unternimmt das…

Anfrage | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen

Große Anfrage: Geschlechtergerechtes Lichtenberg…

08.11.22 - Vorgang: DS/0532/IX Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: Welche Maßnahmen ergreift der Bezirk zur Unterstützung von Geschlechtergerechtigkeit, zum Empowerment von Frauen und Mädchen und zur Bekämpfung von Sexismus und Frauen-Feindlichkeit, auch aus…

Anfrage | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Offene Gesellschaft

Mündliche Anfrage: Erkenntnisse aus der…

08.11.22 - Vorgang: DS/0538/IX Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: Welche konkreten Ergebnisse, die durch das im Oktober und November 2022 durchgeführte Beteiligungsverfahren zum städtebaulichen Konzept Trabrennbahn Karlshorst erzielt wurden, fließen in das…

Anfrage | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Wohnen und Stadtentwicklung

Kleine Anfrage: Flächenanteile beim umstrittenen…

08.11.22 - Vorgang: KA/0252/IX Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: Welche konkreten Nutzungen ergänzen das so genannte Wasserhaus? Das Projekt „Wasserhaus“ beinhaltet ein „Museum zur Natur des Wassers“ und ein Hotel. Die Nutzungen sollen jeweils autark betrieben…

Anfrage | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Wohnen und Stadtentwicklung

Kleine Anfrage: Hostile Design in Lichtenberg

02.11.22 - Hostile Design oder auch defensive Architektur umfasst die Gestaltung des öffentlichen Raumes mit Designelementen, die bestimmte gesellschaftliche Gruppen vertreiben sollen. Darunter fallen etwa Bänke, die Obdachlosen das Schlafen nicht ermöglichen oder Jugendliche von…

Anfrage | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Offene Gesellschaft

Kleine Anfrage: Denkmalpflege im Bezirk

26.10.22 - Vorgang: KA/0238/IX Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: Welche Denkmale im Bezirk sind in ihrer dauerhaften Erhaltung nach Kenntnis der Unteren Denkmalschutzbehörde gefährdet? Folgende Denkmale sind in ihrer dauerhaften Erhaltung gefährdet: - …

Anfrage | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Wohnen und Stadtentwicklung

Kleine Anfrage: Social-Media-Nutzung Bezirksamt

11.10.22 - Vorgang: KA/0232/IX Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: Nach welchen Kriterien wird entschieden, über welche Aktivitäten des Bezirksamtes auf den Twitter- und Instagram-Kanälen des Bezirksamtes berichtet wird? Die Social-Media-Kanäle kommunizieren über die…

Anfrage | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung

Kleine Anfrage: Umsetzung des Mobilitätsgesetzes…

05.10.22 - Vorgang: KA/0226/IX Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: Wie plant das Bezirksamt an der Frankfurter Allee die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen? S. 3. Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen? S. 3. In welchem Stadium befinden sich die…

Anfrage | Verkehr und Mobilität | Wohnen und Stadtentwicklung

Kleine Anfrage: Umsetzung der UN-Konvention für…

05.10.22 - Vorgang: KA/0225/IX Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen im öffentlichen Straßenland? Die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen…

Anfrage | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Offene Gesellschaft | Verkehr und Mobilität

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100-Tage-Programm des Senats – Organisationseinheit „Radwegeausbau beschleunigen“

Liste

1. Wird sich das Bezirksamt an der Organisationseinheit zur Beschleunigung des Radwegeausbaus, gemeinsam mit dem Senat und anderen Bezirken, beteiligen? Wenn ja, wie?
2. Welche Ideen (Vorschläge, Strategien, Instrumente, Ressourcen etc.) möchte das Bezirksamt in die Organisationseinheit einbringen, um Radprojekte im Sinne des Radverkehrsplans schneller im eigenen Bezirk umzusetzen?
3. Abgesehen von der o.g. Organisationseinheit, wie möchte das Bezirksamt in Zukunft mit dem Senat und anderen Bezirken kooperieren, um den Radverkehrsplan vollumfänglich und zügig umzusetzen?

Vertragsangebote für die Pächter:innen der Anlage Falkenhöhe 1932 (Anfrage: DS/0050/IX)

Liste

1. Wie viele Pächter:innen der Anlage Falkenhöhe 1932 haben bis zum heutigen Tag das Vertragsangebot für Erholungsnutzung und wie viele Pächter:innen das Vertragsangebot für kleingärtnerische Nutzung unterschrieben zurückgesandt?
2. Werden die bis zum heutigen Tag unterschrieben zurückgesandten Verträge auch dann zum 01.01.2022 rechtswirksam, falls die Vertragsangebote der anderen Pächter:innen bis zum 31.03.2022 überarbeitet werden?

Investiert Berlin-Lichtenberg seine Gelder klimaschädlich? (KA/0049/IX)

Liste

1. Mit welchen Geldinstituten steht der Bezirk Lichtenberg in Geschäftsbeziehungen?
2. Auf Basis von welchen Kriterien wurden diese Geldinstitute ausgewählt? Welche Gewichtung hatten jeweils die einzelnen Kriterien?3. Bei welchen Geldinstituten führt der Bezirk Berlin-Lichtenberg seine Konten?
4. Gibt es darüber hinaus Gelder (bilanziertes Vermögen / Kapitalanlagen), die investiert sind? Falls ja, wie werden diese investiert?
5. Sind die entsprechenden Geldinstitute und Kapitalanlagen an Nachhaltigkeitsstandards gekoppelt, wie dies beim durch das Land Berlin initiierten Nachhaltigkeitsindex BENEXX der Fall ist? Falls nein, warum nicht? 6. Ist dem Bezirk Lichtenberg bekannt,...
7. Will der Bezirk Berlin-Lichtenberg in Zukunft sicherstellen, seine Finanzen klimafreundlich anzulegen bzw. zu investieren? Wenn ja, wie? 8. Will der Bezirk Berlin-Lichtenberg in Zukunft sicherstellen, keine Geschäftsbeziehungen mit klimaschädlichen..
Vorbemerkung

Seit 2020 nimmt das Bezirksamt Lichtenberg am standardisierten Zertifizierungs- und Qualitätsmanagementprogramm „European Energy Award (eea)“ teil.

In einer Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 30.06.2020 heißt es: „Wir analysieren, wo es Handlungsbedarf gibt und wo effizientere Arbeitsabläufe möglich sind. Auf dieser Grundlage möchten wir bereits in etwa 1,5 Jahren ein verbindliches Arbeitsprogramm verabschieden und in den verbleibenden 1,5 Jahren konkrete Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen umsetzen.“
https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.953307.php

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Wie ist der Stand zum European Energy Award?

Liste

1. Wie ist der aktuelle Stand des verbindlichen Arbeitsprogrammes und wann ist mit einer Verabschiedung zu rechnen?
2. Wurden alle Audits und Analysen durchgeführt, die im EEA notwendig sind? Falls nein, warum nicht?
3. Wo sind die Berichte dazu einsehbar? Wie werden diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Falls nein, warum nicht?
4. Welche CO2 Einsparungen konnten bisher durch die Teilnahme am EEA erreicht werden? Sind diese CO2 Einsparungen konform mit dem Pariser Klimaabkommen und dem 1,5 Grad Ziel?
5. Wurde ein Energie- und Klimateam gegründet? Falls ja, wie wird das Team besetzt? An welches Amt und welchen Ausschuss berichtet dieses Team?
6. Welche weiteren Projekte und Vorhaben waren für 2021 und sind für 2022 geplant? Wie ist der Umsetzungsstand?
7. Inwieweit sind die Maßnahmen des eea konform mit dem Maßnahmenplan „CO2-neutrale Verwaltung Berlin“ 2019?

Soziale Medien