23.06.25 –

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg eine Große Anfrage gestellt und folgende Anträge wurden beschlossen bzw. in die Ausschüsse überwiesen:

Für ein antifaschistisches und demokratisches Lichtenberg (DS/1707/IX)
Jüngste Übergriffe verdeutlichen die anhaltende Bedrohung durch neonazistische Gewalt im Bezirk: Die Taten sind Ausdruck organisierter rechter Strukturen. Deshalb fordern die Bündnisgrünen, gemeinsam mit der SPD und der Linken, vom Bezirksamt, sich weiterhin klar zu einem antifaschistischen und demokratischen Bezirk zu bekennen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen:
• Die angekündigte, aber bislang nicht umgesetzte Wiederaufnahme des Runden Tisches Hohenschönhausen ist ein überfälliger Schritt.
• Es ist zu prüfen, in welchem Umfang bestehende Förderinstrumente für zivilgesellschaftliche Initiativen aufgestockt oder neugeschaffen werden können.
• Zudem ist der Aktionsplan gegen Rassismus zügig und mit Nachdruck zu erarbeiten, um den Schutz vulnerabler Gruppen zu stärken.
• Es braucht ein Konzept für jugendpolitische Prävention gegen Rechtsextremismus in Kooperation mit Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und freien Trägern.
• Das Bezirksamt sollte regelmäßig und transparent über rechtsextreme Vorfälle im Bezirk sowie über getroffene und geplante Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Strukturen berichten.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ein klares und sichtbares Bekenntnis: Gegen rechten Terror, für ein solidarisches Miteinander – und für eine wehrhafte Demokratie.

Link zum Antrag: https://tinyurl.com/y4bavuez

Große Anfrage "Klimabeirat Lichtenberg: Zivilgesellschaftliches Engagement und bezirklicher Klimaschutz"
Seit April 2023 tagen einmal im Monat engagierten Bürger*innen im Klimabeirat Lichtenberg, unterstützt von der Klimaleitstelle. Die Bündnisgrünen haben nachgefragt, wie das Bezirksamt die Arbeit des Beirats politisch unterstützt und den Ehrenamtlichen gegenüber Wertschätzung für ihre Arbeit ausdrückt.

Link zur Großen Anfrage: https://tinyurl.com/55hhrnk8

Verkehrs- und Klimafest auch in der Jugendverkehrsschule Malchower Weg in Hohenschönhausen feiern (DS/1703/IX)
Im Süden von Hohenschönhausen findet in der JVS Baikalstraße seit einigen Jahren ein Verkehrs- und Klimafest statt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ersucht das Bezirksamt, dieses Fest 2026 im Norden des Bezirks, in der JVS Malchower Weg, auszurichten. Wenn das Fest jährlich wechselnd in der JVS Baikalstraße und in der JVS Malchower Weg stattfindet, werden mehr Menschen erreicht und es können neue lokale Initiativen eingebunden werden.

Link zum Antrag: https://tinyurl.com/2hwxs6h5

Sichere Querung am Warnitzer Bogen (DS/1705/IX)
Bisher gibt es in der Warnitzer Straße keine sichere Querungsmöglichkeit. Kinder, Jugendliche, Menschen mit Rollator oder im Rollstuhl müssen die Straße zwischen parkenden Autos und Transportern queren, was eine große Gefahr darstellt. Die Bündnisgrünen fordern das Bezirksamt auf, zu prüfen, ob in der Warnitzer Straße parallel zum Gehweg des Spielplatzes am Warnitzer Bogen eine Bordsteinabsenkung umgesetzt werden kann.

Link zum Antrag: https://tinyurl.com/ysskmjyx
 

Tierpark Center: Mehr Nachdruck bei einer Lösung der Verschmutzungsproblematik (DS/1702/IX)
Menschen, die das Bürgeramt im Tierpark-Center aufsuchen, sollen nicht durch ein verdrecktes Treppenhaus gehen müssen: Es braucht neue Strategien, um die Verschmutzung durch Tauben auf ein akzeptables Maß zu reduzieren. Das Problem ist seit mindestens drei Jahren bekannt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert das Bezirksamt auf, den Eigentümer von wirksamen, nachhaltigen Maßnahmen zu überzeugen – auch im Sinne des Tierwohls.

Link zum Antrag: https://tinyurl.com/yh43m5c8


Überweisungen

Abpflastern: Lichtenberg macht mit und wird grüner (DS/1701/IX)
Link zum Antrag: https://tinyurl.com/2fdhpcpy
Die BVV überwies den Antrag in den Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen

Vielfalt in der Stadtentwicklung (DS/1700/IX)
Link zum Antrag: https://tinyurl.com/4nuf79u4
Die BVV überwies den Antrag in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter*innenschutz und Facility Management

Unterstützung der Initiative "Alkoholfreie Kasse" im Bezirk Lichtenberg (DS/1699/IX)
Link zum Antrag: https://tinyurl.com/abcp2v8h
Die BVV überwies den Antrag in den Ausschuss in Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung (f) sowie Arbeit, Soziales und Gesundheit