Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion und des Kreisvorstands von BÜNDNIS…

Geplante Geflüchtetenunterkünfte in Lichtenberg

25.08.24 - Im März 2024 hat der Senat vier Standorte für Geflüchtetenunterkünfte in Lichtenberg festgelegt, drei davon im Stadtteil Hohenschönhausen. Im Juni 2024 wurde bekannt, dass das City Hotel Berlin East an der Landsberger Allee als Unterkunft für 1.200 Geflüchtete genutzt werden…

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Zunehmende Bedrohung durch Nazis: Dem III. Weg entschlossen entgegentreten!

15.07.24 - Seit mehr als einem Jahr ist bekannt, dass der III. Weg versucht, Schüler*innen vor Schulen zu rekrutieren. Der Tagesspiegel deckte kürzlich auf, dass diese rechtsextreme Gruppe bezirkseigene Sportstätten für Kampftrainings nutzt. Der brutale Angriff auf Antifaschist*innen am…

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Demokratische Verhältnisse wiederhergestellt: Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr erneut beschlossen – Zur Debatte um neue Geflüchtetenunterkünfte in Lichtenberg

23.04.24 - In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg vom 18. April 2024 wurden folgende Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen: Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr (DS/1218/IX) CDU, BSW und AfD hatten in der März-BVV den Beschluss zur Einrichtung…

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Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke…

Zur Rücknahme der Verkehrsberuhigung im Kaskelkiez

22.03.24 - In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21.03.2024 wurde die Sperrung der Stadthausstraße durch einen Modalfilter (Poller) zum wiederholten Male Thema. Nachdem im November 2022 der EinwohnerInnenantrag „Platz für Menschen statt Durchgangsverkehr“ (DS/0353/IX)…

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Gemeinsam gegen Sexismus im Bezirk!

21.03.24 - Aktueller Stand: DS/1162/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, dem Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus" des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend beizutreten. Die Veranstaltungen, Materialien und kommenden…

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Hintergrund

Zum Poller in der Stadthausstraße

22.02.24 - Der Poller in der Stadthausstraße ist das Ergebnis eines öffentlichen, demokratischen Prozesses: Mit seiner Aufstellung hat das Bezirksamt Lichtenberg den BVV-Beschlusss "Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr" umgesetzt. Ihm liegt ein erfolgreicher…

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Mit immer neuen bürokratischen Hürden lässt der Senat das Berliner…

Bremsklotz Senat

07.02.24 - Das Berliner Familiensportfest und die Berliner Jugendfinals sollten eigentlich im Sommer 2024 im Sportforum Hohenschönhausen stattfinden. Am gestrigen Dienstag gab der Landessportbund Berlin die Absage der kombinierten Sportveranstaltung in einer E-Mail bekannt. Es fehle an…

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Von den Bündnisgrünen hagelt es erneut deutliche Kritik am Neuzuschnitt des…

Flucht aus der Verantwortung und ungleiche Lastenverteilung

13.12.23 - Sein Plan war bereits am 6.12.23 durchgesickert: Am 12.12.23 hat Bürger*innenmeister Martin Schaefer auf einer Sitzung des Bezirksamtes die Zuständigkeiten im Bezirksamt Lichtenberg neu verteilt. Der Geschäftsbereich „Personal, Finanzen, Wirtschaft, Kultur und…

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Heftige Kritik der Lichtenberger Bündnisgrünen

Bürger*innenmeister Schaefer stiftet Chaos, indem er die Ressortzuständigkeiten der Stadträt*innen neu ordnen will.

06.12.23 - Laut Pressemitteilung der SPD-Fraktion Lichtenberg vom 6. Dezember 2023 will CDU-Bürger*innenmeister Martin Schaefer die Zuständigkeiten im Bezirksamt Lichtenberg offenbar neu verteilen: Dr. Catrin Gocksch (CDU) soll zukünftig die Ressorts Soziales, Gesundheit und…

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Lichtenberger Bezirkshaushalt 2024/25 verabschiedet

Grüne verankern wichtige bündnisgrüne Vorhaben in den Bereichen Ökologie, Soziales, Feminismus, Mobilitätswende, Verkehrssicherheit und Lebensqualität

21.09.23 - Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 21. September 2023 den Bezirkshaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Daniela Ehlers und Philipp Ahrens, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg erklären dazu: „Der Bezirkshaushalt…

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Verkehrssenatorin Manja Schreiner stoppt das Radwegeprojekt an der…

Fassungsloses Entsetzen bei den Lichtenberger Bündnisgrünen

07.07.23 - Die Senatsverkehrsverwaltung hat die Ergebnisse ihrer Überprüfung der Radverkehrsprojekte bekannt gegeben – mit dem Resultat, dass der geschützte Radfahrstreifen (Protected Bike Lane) an der Lichtenberger Siegfriedstraße „zunächst nicht gebaut“ wird. Die Entscheidung führt bei…

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Rede von Frederike Navarro zur Großen Anfrage in der BVV Lichtenberg

Geschlechtergerechtes Lichtenberg - Was tut der Bezirk zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung?

20.04.23 - Warum hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg diese Große Anfrage zur Geschlechtergerechtigkeit in Lichtenberg gestellt? Ich möchte kurz auf den Kontext eingehen. Im August des Jahres 2022 stellte die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für…

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Internationaler Frauentag

Lichtenberger Grüne warten seit vier Monaten auf Antworten zum Thema Geschlechtergerechtigkeit

07.03.23 - Ein zentrales politisches Werkzeug, um dringende Handlungsbedarfe auf bezirklicher Ebene aufzuspüren, sind Anfragen. Am 2. November 2022 hat die bündnisgrüne Fraktion eine Große Anfrage zum Thema Geschlechtergerechtigkeit in Lichtenberg eingereicht (DS/0532/IX). Ziel der 19…

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Grüne Themen in der BVV Lichtenberg vom 19. Janaur 2023

19.01.23 - Eugeniu Botnari endlich würdig gedenken Vor sechs Jahren starb Eugeniu Botnari qualvoll an den Folgen eines rassistisch und sozialchauvinistisch motivierten Angriffs. „Wir wollen diesem Opfer rechter Gewalt endlich würdevoll im Bezirk gedenken und auf die grausamen Umstände…

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Bündnisgrüne enttäuscht von Blockade durch CDU und SPD

Radverkehrsplan

18.01.23 - In der BVV am 19. Januar 2023 sollte ein Radverkehrsplan für Lichtenberg beschlossen werden. Eigentlich, denn CDU und SPD ziehen das Verfahren jetzt durch eine Finte unnötig in die Länge. „Der Radverkehrsplan ist unter breiter Beteiligung mehrerer Initiativen und…

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Grüne Schwerpunkte in der heutigen BVV Lichtenberg: Schulwegsicherheit & Unterstützung wohnungssuchender Geflüchteter

15.12.22 - Systematische Verkehrskontrollen und Erhöhung der Schulwegsicherheit an der Hauptstraße: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft heute gleich zwei Anträge auf, damit Lichtenberger Schüler*innen – vor allem der unteren Klassen – sicher und eigenständig in die Schule und wieder…

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Grüne Themen in der BVV Lichtenberg am 17. November 2022: Kostenlose Menstruationsartikel, Lichtenberg wird Schwammstadt, Videoüberwachung an der Tierpark-Haltestelle, Erhalt der buddhistischen Pagode

17.11.22 - Kostenlose Menstruationsartikel: Pilotprojekt ausweiten „Periodenarmut bedeutet, dass Menstruationsartikel – eigentlich unverzichtbare Hygieneprodukte – besonders jüngere Frauen und Menstruierende vor finanzielle Schwierigkeiten stellen können“, sagt Katharina Korczok. Daher…

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Drei BVV-Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen Vorschlag für Rollsport-Sportstätte vor: Im Osten Berlins gibt es bisher keine adäquate Sporthalle.

14.11.22 - In Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf wurde von den bündnisgrünen Fraktionen ein Antrag eingebracht, in dem die jeweiligen Bezirksämter aufgefordert werden, in Zusammenarbeit mit den Nachbarbezirken, darauf hinzuwirken, dass eine Sportstätte eigens für…

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Den grünen Innenhöfen im Ilsekiez droht die Bebauung. Die Verantwortung dafür tragen Baustadtrat Kevin Hönicke und Bausenator Andreas Geisel

22.10.22 - Die Howoge will die grünen Innenhöfe in der Karlshorster Ilsestraße bebauen. Davor soll sie eigentlich ein Bebauungsplan des Bezirks schützen. Dessen fristgerechte Festsetzung droht nun zu scheitern. Damit wäre der Weg frei für die Howoge. Grund für die folgenschwere…

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Grüne Themen in der BVV Lichtenberg am 20. Oktober 2022: Erhalt der buddhistischen Pagode, Eugeniu-Botnari-Platz, Klimaresilienz, Verkehrssicherheit in der Lückstraße und Fahrradreparaturstationen

20.10.22 - Die buddhistische Pagode muss bleiben! Der buddhistischen Pho-Da-Gemeinde in Hohenschönhausen droht die Räumung. Ihre Existenz ist damit akut gefährdet. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag Die buddhistische Pagode muss bleiben! macht sich die bündnisgrüne Fraktion Lichtenberg in der…

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