25.03.25 –

Der Bezirk Lichtenberg sollte sein Investitionsplanung eigentlich am 21. März 2025 an den Senat übermitteln. Eigentlich. Denn Finanzstadtrat und Bezirksbürgermeister Martin Schäfer (CDU) scheiterte mit dem direkten Beschluss am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), nachdem er seinen neuen partizipativen Prozess schleifen ließ und die Investitionsplanung auf den letzten Drücker vorlegte – mit dementsprechenden Unsicherheiten. Philipp Ahrens, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen erklärt dazu: „Wir sind unzufrieden mit dem Prozess zur Aufstellung der Investitionsplanung und verweigern uns dem zeitlichen Druck, der seitens des Bezirksamts aufgebaut wird. Deswegen haben wir die Überweisung in den Haushaltsausschuss beantragt. Ein partizipativer Prozess braucht trotzdem Führung. Und die hat entschieden gefehlt.“

Im November 2024 wurde im Haushaltsausschuss ein erster Entwurf der Investitionsplanung präsentiert und eine Einigung für die zweite Januarwoche 2025 angestrebt. In den weiteren Monaten bis einschließlich März 2025 hat das Bezirksamt über keinen offiziellen aktuellen Stand berichtet. Offene Fragen konnten offenbar nicht geklärt werden und Dissens nicht aufgelöst werden. Kurz vor knapp wurde dann doch noch ein Beschluss des Bezirksamts vorgelegt – nach dem offiziellen Drucksachenschluss der BVV. „Dieses Vorgehen macht eine vernünftige und respektvolle Beteiligung der BVV bis zur Deadline des Senats unmöglich“, kritisiert Ahrens. Die Vorlage wirft Fragen auf. Hauptkritikpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Durch Verzicht auf einzelne Maßnahmen an der KULT-Schule sollen Gelder frei werden, die der Haushaltsausschuss dann über eine Prioritätenliste verteilen soll. Ob diese Mittel am Ende in der angekündigten Höhe zur Verfügung stehen, ist fraglich. Immerhin werden Fördergelder des Bundes dabei aufs Spiel gesetzt. Und diese Liste soll dann auch noch innerhalb von zwei Wochen erstellt werden.“

Daniela Ehlers, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin, blickt derweil auch skeptisch in Richtung Bezirkshaushalt 2026/27: „Ein Finanzstadtrat, der den eigenen Zeitplan nicht einhält, notwendige Debatten aufschiebt und dem in der BVV die Mehrheiten für einen fristgemäßen Beschluss der Investitionsplanung fehlen, gefährdet die finanzielle Planungssicherheit unseres Bezirks. Wir erwarten, dass er beim nächsten Bezirkshaushalt den Beschluss rechtzeitig vorlegt – nicht wieder auf den letzten Drücker, nicht zuletzt auch, um Mehrheiten sicherstellen zu können.“