06.12.23 –

Laut Pressemitteilung der SPD-Fraktion Lichtenberg vom 6. Dezember 2023 will CDU-Bürger*innenmeister Martin Schaefer die Zuständigkeiten im Bezirksamt Lichtenberg offenbar neu verteilen: Dr. Catrin Gocksch (CDU) soll zukünftig die Ressorts Soziales, Gesundheit und Bürger*innendienste und Camilla Schuler (Linke) den Bereich Stadtentwicklung und Facility Management leiten. Der freigestellte Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) soll für Schule und Sport zuständig werden. Der Bereich Jugend und Familie könnte dem Posten des AfD-Stadtrats zufallen, der zurzeit unbesetzt ist. Zu dem ungeheuerlichen Vorgang kommt heftige Kritik aus den Reihen der bündnisgrünen Fraktion Lichtenberg:

Paul Meyer-Dunker, Sprecher für Schule und Sport, kommentiert: „Wenn die CDU der Meinung ist, dass ihre Stadträtin nicht in der Lage ist, das Ressort Schule und Sport zu leiten, sollte sie die Konsequenzen ziehen, anstatt das halbe Bezirksamt dafür in Mithaftung zu nehmen. Die CDU entzieht sich der Verantwortung, für die dringend benötigten Schulplätze zu sorgen. Nachdem die zuständige Stadträtin Catrin Gocksch in den letzten Monaten Schulbau verhindert hat, flüchtet die CDU vor ihren selbstgeschaffenen Problemen und lässt die Lichtenberger Schulkinder und ihre Eltern im Stich. Unverantwortlich!“

Dante Davis, jugendpolitischer Sprecher: „Der Geschäftsbereich Jugend ist ein sehr sensibler. Als Stadträt*in steht man viel im Austausch mit Jugendlichen. Dieser Bereich darf auf keinen Fall an die AfD fallen. Als junger Mensch setze ich mich seit Jahren für die Beteiligung von Jugendlichen ein. Dass eine linke Partei die AfD für den Bereich Jugend vorsieht, empört mich. Auch wenn wir davon ausgehen, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) weiterhin keinen AfD-Stadtrat wählen wird, senden DIE LINKE und Camilla Schuler damit ein fatales Signal an die Öffentlichkeit.“

Daniela Ehlers, Fraktionsvorsitzende: „Die Mitarbeiter*innen der Verwaltung brauchen Verlässlichkeit. Die Personal- und Zuständigkeitswechsel der Vergangenheit haben große Unruhe gestiftet. Für den Bereich Schule und Sport würde die Neuverteilung der Geschäftsbereiche bedeuten, dass hier in drei Jahren die vierte Stadträt*in zuständig wird. Ich finde, Lichtenberg hat eine verlässliche und verantwortungsvolle Führung verdient. Dem kommt Bezirksbürger*innenmeister Schaefer nicht nach.“

Philipp Ahrens, Fraktionsvorsitzender: „Die Neuverteilung der Geschäftsbereiche zum jetzigen Zeitpunkt wirkt überhastet, nicht von sachlichen Gründen geleitet und insgesamt unseriös. So wird den Lichtenberger*innen nicht nur ein chaotisches, sondern auch ein unzuverlässiges Bild der politischen Führung des Bezirks vermittelt. Momentan werden weder das Wahlergebnis noch die Zusammensetzung der BVV ausreichend im Bezirksamt abgebildet. Jetzt so weitreichende Entscheidungen zu treffen, ist undemokratisch und zeugt von einer verdorbenen politischen Kultur, die hier von CDU und LINKE vorgelebt wird.“

Als bündnisgrüne Fraktion fordern wir von CDU und LINKE, auf die Neuverteilung der Geschäftsbereiche zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. Eine solche Entscheidung sollte in einem kollegialen Dialog zwischen allen gewählten Bezirksamtsmitgliedern ausschließlich sachlich fundiert getroffen werden.