Grüne Themen in der BVV Lichtenberg vom 19. Janaur 2023

Eugeniu Botnari endlich würdig gedenken
Vor sechs Jahren starb Eugeniu Botnari qualvoll an den Folgen eines rassistisch und sozialchauvinistisch motivierten Angriffs. „Wir wollen diesem Opfer rechter Gewalt endlich würdevoll im Bezirk gedenken und auf die grausamen Umstände seines Todes öffentlich aufmerksam machen“, sagt Leonie Köhler, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Lichtenberg. Daher machen die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Druck, den bislang namenlosen Vorplatz am Bahnhof Lichtenberg als Eugeniu-Botnari-Platz zu benennen. „Es ist nicht der erste Antrag dieser Art, der im Bezirk diskutiert wird. Vorhergegangene wurden vom Bezirksamt ignoriert oder sind in Ausschüssen versickert. Anstatt unseren Antrag in der Oktober-BVV anzunehmen und die Benennung endlich umzusetzen, wurde er erneut in einen Ausschuss überwiesen, mit 24:22. Stimmen. Heute ist es an der Zeit, dieses Vorhaben auch endlich umzusetzen“, betont Köhler.  (DS/0463/IX)

Safe Spaces in Lichtenberg schaffen
Mit sieben Frauenhäusern gibt es in Berlin immer noch zu wenig Schutzräume für Gewaltbetroffene. „Insbesondere trans* Personen, die mit 54 % eine der am stärksten betroffenen Gruppen von häuslicher Gewalt sind, berichten davon, dass sie von Frauenhäusern abgelehnt werden", führt Leonie Köhler weiter aus. 46 % der Frauenhäuser im Bundesgebiet nehmen keine suchtkranken Personen auf. „Daher wollen wir diesen Personen mit einem Zufluchtsort ebenfalls dringend benötigte Hilfe gewährleisten und fordern das Bezirksamt auf, die Einrichtung neuer Safe-Space-Konzepte zu prüfen", sagt die sozialpolitische Sprecherin der Lichtenberger Bündnisgrünen. Sie sollen sich speziell an Frauen, inter-, trans-, nicht binäre-, und agender* Personen richten, barrierefrei sein und auch suchtkranken Menschen offenstehen. (DS/0581/IX )

Beratung für Opfer rechter Gewalt
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich in der BVV für die Opfer extremistischer Gewalt mit der Einrichtung einer polizeiunabhängigen Beratungsstelle ein. Dante Davis, Sprecher für Integration und Partizipation, führt aus: „In Lichtenberg gibt es viele Menschen, die ihre Traumata bezüglich rechter, als auch anderer extremistischer Gewalt aus den 1990er Jahren nicht aufgearbeitet haben. Da es in Lichtenberg auch heute noch vereinzelt zu Vorfällen extremistischer Gewalt kommt, ist es wichtig, zusätzlich zu den bewährten Stellen wie dem Lichtenberger Register“ auch Beratungsstrukturen im Umgang mit traumatisierenden Erlebnissen zu etablieren."(DS/0584/IX)

 

Wohnungssuchende Geflüchtete unterstützen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg fordert ein dezentrales Beratungsangebot für wohnungssuchende Geflüchtete in den Sammelunterkünften des Bezirks. Es soll 2023, möglichst zeitnah, an den Start gehen. „Eine eigene Wohnung bedeutet Privatsphäre und bessere Chancen auf Teilhabe", sagt Robert Pohle, wohnungspolitischer Sprecher. „In der Gemeinschaftsunterkunft am Hagenower Ring zeigt sich die dramatische Situation, dass bereits zwei Drittel der Menschen, die dort leben, einen Aufenthaltstitel haben. Aber aufgrund des angespannten und diskriminierenden Wohnungsmarktes finden sie keine Wohnung. Diese besetzten Plätze fehlen wiederum, um weitere geflüchtete Menschen aufnehmen zu können. In anderen Gemeinschaftsunterkünften sieht die Situation ähnlich aus." Das Angebot im geschützten Marktsegment (berlinweit ca. 1.350 Wohnungen im Jahr) oder im Programm „Wohnungen für Flüchtlinge" deckt den Bedarf bei weitem nicht. Die Integrationslots*innen können sich aufgrund beschränkter Ressourcen nur um eine begrenzte Anzahl Wohnungssuchende kümmern. „Es ist sinnvoll, auf die besondere Situation Geflüchteter mit einem auf sie zugeschnittenen Beratungsangebot zur Wohnungssuche zu reagieren", bringt es Pohle auf den Punkt. (DS/0587/IX)

Bezirkliche Wohnungsbörse für obdachlose Menschen
„Die Lösung gegen Obdachlosigkeit heißt Wohnungen", sagt Leonie Köhler, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Lichtenberg. Doch die Hürden für obdachlose und wohnungslose Menschen bei der Wohnungssuche sind immens. Geeignete Wohnungen werden auf aufgrund bürokratischer Hürden immer wieder anderweitig vergeben. „Um solche Vorfälle künftig zu verhindern, soll der Bezirk prüfen, ob eine eigens eingerichtete Wohnungsbörse in Zusammenarbeit von Ämtern, sozialen Einrichtungen und Wohnungsunternehmen eine Möglichkeit ist, diese Hürden abzubauen und betroffenen Menschen schneller in Wohnungen unterzubringen", so Köhler. (DS/0628/IX)

Räumlichkeiten für das Regenbogenfamilienzentrum von LesLeFam e.V.
Katharina Korczok, queerpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Lichtenberg, hakt mit einer Mündlichen Anfrage nach, wie es um die neuen Räumlichkeiten für Regenbogenfamilienzentrum von LesLeFam e.V. steht. Das Bezirksamt hatte Unterstützung bei der Suche zugesagt. LesLeFam ist bereits seit Monaten auf der Suche nach neuen, geeigneten Räumlichkeiten. Nach einem Wasserschaden gab es nun auch noch einen Einbruchsversuch. Katharina Korczok stellt vor diesem Hintergrund die berechtigte Frage: „Was unternimmt das Bezirksamt, um diesem wichtigen Ort für die queere Community in Berlin eine Zukunfts- und Bleibeperspektive im Bezirk zu ermöglichen?“

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