17.11.22 –

Kostenlose Menstruationsartikel: Pilotprojekt ausweiten
„Periodenarmut bedeutet, dass Menstruationsartikel – eigentlich unverzichtbare Hygieneprodukte – besonders jüngere Frauen und Menstruierende vor finanzielle Schwierigkeiten stellen können“, sagt Katharina Korczok. Daher fordert die bündnisgrüne Fraktion Lichtenberg, den Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln in ganz Lichtenberg zu ermöglichen. Hintergrund: Nach einem Beschluss aus dem August 2021 wurden 2022 im Rahmen eines Pilotprojekts 13 Tampon-Spender aufgestellt – vorrangig in Hohenschönhausen. „Freie Menstruationsprodukte sind insbesondere für finanziell schwächer gestellte Menstruierende eine finanzielle und psychische Entlastung und zudem ein Schritt zur Enttabuisierung der Periode,“ führt die Sprecherin für Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitik weiter aus. „Daher beantragen wir die Ausweitung des Pilotprojekts über Hohenschönhausen hinaus, insbesondere auf Bildungsstätten und soziale Einrichtungen wie Jugend- und Kulturzentren.

Haltestelle am Tierpark vor Vandalismus schützen: Ja, aber ohne Videoüberwachung
Die Haltestellen am U-Bahnhof Tierpark sind vermehrt Opfer von Vandalismus geworden, in dessen Folge die Glasscheiben zu Bruch gegangen sind. Dazu liegt der BVV Lichtenberg ein Antrag vor, der die Haltestellen zukünftig mit Plexiglas und Videotechnik vor Vandalismus schützen soll. „Nicht mit uns!“, sagt Daniela Ehlers, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Videoüberwachungen sind bei der Verhinderung von Vandalismus selten erfolgreich und stellen damit einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und informationelle Selbstbestimmung dar.“ Aus diesem Grund bringt die bündnisgrüne Fraktion einen Änderungsantrag ein, der vorsieht, die Videotechnik zu streichen.

Klimaresilienz: Schwammstadt Lichtenberg
Wassermangel und Rekordtemperaturen – mit dem Antrag Lichtenberg wird Schwammstadt steht ein weiteres wichtiges, bündnisgrünes Vorhaben zur Abstimmung. Mit ihrer Initiative will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg gegen die Folgen des Klimawandels wappnen, Flächen konsequent entsiegeln und Regenwasser ökologisch managen. Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher Philipp Ahrens erklärt dazu: „Der trockene Sommer hat gerade wieder gezeigt: Wasser ist kostbar! Die Hitze lässt unseren Bezirk verdorren. Straßenbäume müssen aufwändig bewässert werden. Die dichte Bebauung führt zu Rekordtemperaturen. Versiegelte Flächen verhindern, dass Regenwasser versickern kann und bei Verdunstung die Umgebung spürbar kühlt. Das wollen wir ändern! Unser Ziel ist die ‚Schwammstadt Lichtenberg‘.“

Die buddhistische Pagode muss bleiben!
Der buddhistischen Pho-Da-Gemeinde in Hohenschönhausen droht die Räumung. Ihre Existenz ist damit gefährdet. Mit ihrem Antrag Die buddhistische Pagode muss bleiben!macht sich die bündnisgrüne Fraktion Lichtenberg in der BVV für den Erhalt der Pagode im Großhandelszentrum „Pacific-Center“ in der Marzahner Straße 17 stark. Integrationssprecher Dante Davis führt aus: „Der Glaubenstempel ist seit 2006 ein wichtiges Zentrum der buddhistischen Community und Anlaufpunkt für viele Menschen aus der vietnamesischen und viet-deutschen Community in Lichtenberg. Mit der androhenden Räumung des Standortes ohne Vorhandensein neuer Räumlichkeiten droht diesen Communitys der Verlust eines wichtigen Ortes der Zusammenkunft und der religiösen Stätte. Dadurch würde ein mühsam aufgebautes soziales Netzwerk und die Ausübung der Religionsfreiheit deutlich geschwächt.“