12.12.24 –

Aktueller Stand: DS/1493/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg spricht sich gegen die Prioritätensetzung des Senats beim aktuellen Sparkurs aus. Die Spar-Beschlüsse des Senats gehen zu sehr zu Lasten der Menschen in unserem Bezirk und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der Senat hat sich entschieden am Kern unserer Bezirksgesellschaft zu sparen. Projekte zur Förderung von Demokratie, Projekte, die gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, kulturelle Projekte und soziale Projekte. Die Schüler*innenhaushalte, die Antidiskriminierungsstelle für Schulen, das Jugendstaatstheater Theater an der Parkaue und freie Träger sollen der Finanzierung von neuen Straßen wie der TVO und anderen Prestige-Projekten zum Opfer fallen.

10 Millionen Euro will der Senat 2025 bei der Jugendarbeit sparen. Einige der Mittel waren nach den Silvesterausschreitungen 2023 zur Verfügung gestellt worden und sollten Jugendgewalt eindämmen. Lichtenberg hat aus diesem Topf Mittel beantragt, um neue Jugendorte zu schaffen und sie nicht bekommen. Auch bei der queeren Jugendarbeit kürzt der Senat, queere Jugendzentren sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Und ob es zukünftig noch Geld vom Land geben wird, um den Beschluss der BVV zur Einrichtung eines queeren Beratungszentrums in Lichtenberg umzusetzen, ist ungewiss.

Die Vorsorge für eine Tarifanpassung 2024 und 2025 wurde gestrichen. Freie Träger müssen nun entscheiden, ob sie ihren Mitarbeiter*innen eine Lohnanpassung verwehren und diese möglicherweise verlieren oder das Angebot reduzieren – zu Lasten von Kindern, Jugendlichen, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen, jungen Eltern, Menschen in schwierigen finanziellen Situationen, Mieter*innen, Analphabet*innen, Menschen ohne Wohnung, einsame Menschen, Menschen, die sich für Demokratie engagieren, Queers und Frauen in Notsituationen.

Das Sozialticket für den ÖPNV kostet nach den Plänen des Senats zukünftig 19€ statt 9€. Die Verdopplung des Preises trifft ausgerechnet 200.000 Menschen mit wenig Geld, darunter auch Menschen aus unserem Bezirk. Wer zukünftig auf das Ticket verzichtet, weil er es sich nicht mehr leisten kann, wird in seiner Mobilität eingeschränkt und abgehängt. Da hilft es auch nicht, wenn die S75 über den Bahnhof Warschauer Straße hinaus fahren würde.

Der BVG werden Gelder gestrichen, das Angebot dauerhaft eingeschränkt und der Fahrplan unzuverlässiger, weil die Bestellung neuer Wagen verschoben wird. Wer kein Auto hat, wird in seiner Freiheit beschränkt. Schon jetzt ist spürbar, dass Busse und Bahnen in Lichtenberg seltener und unzuverlässiger fahren. Die Situation hat sich schon jetzt für alle Nutzer*innen des ÖPNV in Lichtenberg merklich verschlechtert.

Worauf der Senat nicht verzichten will: eine Autobahn durch unseren Bezirk, die Milliarden kosten wird und auch das Land Berlin finanziell stark belastet. Eine neue Straße durch die Wuhlheide und unseren Biesenhorster Sand, deren Kosten sich in Richtung einer halben Milliarde entwickeln.

Wer aktuell den Platz in der Größe eines durchschnittlichen Kinderzimmers im öffentlichen Raum belegt, zahlt als Anwohner*in in den Parkbewirtschaftungszonen der Innenstadt 10,50€ im Jahr. Der Preis deckt nicht einmal die Verwaltungskosten. In anderen deutschen Städten liegen die Kosten bei bis zu 360€. Hier auf eine Erhöhung zu verzichten, begünstigt tendenziell gut verdienenden Menschen mit Auto innerhalb des S-Bahn-Rings und ist eine Entscheidung gegen Menschen in Lichtenberg. Und gegen alle Menschen, die sich entschieden haben mit dem Fahrrad, dem Bus oder die Bahn durch die Stadt zu fahren; die nun aber fürchten müssen, dass die Jugendfreizeiteinrichtung im Kiez ihr Angebot einschränkt.

Der Senat hat sich entschieden und die Sparbeschlüsse bestätigt. Nun liegt es am Berliner Abgeordnetenhaus für die Menschen auch in unserem Bezirk einzustehen und den Senat zu korrigieren.

Begründung:
Die Debatte um Haushaltskürzungen und die chaotische Haushaltspolitik beschäftigt die ganze Stadt. Freie Träger, Kulturschaffende, die queere Szene, Sozialarbeiter*innen, Musikschüler*innen, Lehrkräfte der Musikschulen – dieser Tage demonstrieren viele Menschen – auch aus Lichtenberg – gegen die Entscheidung des Senats. Nicht nur wegen der Kürzungen selbst, sondern auch, weil der Senat die Kürzungen vielfach nicht direkt an die Menschen und Organisationen, die es betrifft, kommuniziert hat. Sie haben aus der Zeitung und durch Anrufe von Journalist*innen von den Kürzungen erfahren. Die Resolution soll all diesen Menschen aus Lichtenberg den Rücken stärken und den Wunsch einer anderen Prioritätensetzung beim Sparen ausdrücken.