22.03.24 –

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21.03.2024 wurde die Sperrung der Stadthausstraße durch einen Modalfilter (Poller) zum wiederholten Male Thema. Nachdem im November 2022 der EinwohnerInnenantrag „Platz für Menschen statt Durchgangsverkehr“ (DS/0353/IX) bei nur zwei Gegenstimmen in der BVV beschlossen wurde, stellten sich CDU, BSW und AfD nunmehr gemeinsam gegen diese Initiative und beantragten die Rückabwicklung der Verkehrsberuhigung im Kiez.

Hierzu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen – Daniela Ehlers und Philipp Ahrens,
Die Linke – Christian Petermann,
SPD – Kevin Einenkel:

„Ein erfolgreicher Antrag von Einwohnerinnen und Einwohnern Lichtenbergs hat für uns großes politisches Gewicht. 1.400 Unterschriften können nicht ignoriert werden. Deshalb war die 2022 getroffene Entscheidung, den Durchgangsverkehr aus dem Kaskelkiez herauszunehmen richtig. Richtig ist aber auch, die Sorgen einiger Gewerbetreibenden ernst zu nehmen und die Situation der Gewerbetreibenden vor Ort zu analysieren.

Die Entscheidung zur Rückabwicklung eines verkehrsberuhigten Kaskelkiezes ist nicht nur inhaltlich falsch, sie ist auch undemokratisch zustande gekommen. Mehrere Krankheitsfälle bei SPD, Linke und Grüne verschoben die Mehrheitsverhältnisse zugunsten einer Mehrheit, die es sonst nicht gegeben hätte. Damit ignorieren CDU, BSW und AfD das Wahlergebnis der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger.

Diese getroffene Entscheidung trägt auch zur Verunsicherung bei. Die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger können sich nicht mehr darauf verlassen, dass einmal getroffene Entscheidungen auch gelten. Zudem ist es beschämend, dass CDU und BSW gemeinsame Sache mit der AfD machen, indem sie bewusst die Stimmen der AfD einkalkuliert haben.“