Der Senat kürzt, die Menschen gehen auf die Straße – Lichtenberger SPD und CDU blockieren trotzdem bündnisgrüne Resolution für eine sozial gerechte Kurskorrektur

13.12.24 –

Der Senat hat entschieden, bei den Bezirken zu sparen, bei Programmen zur Sanierung von Sportanlagen, Kitas oder Spielplätzen zum Beispiel oder bei den Bibliotheken in ihrer Funktion als kulturelle und soziale Anlaufstellen (Dritte Orte). Was unangetastet bleiben soll: Geld für Asphalt, Beton und teure Prestigeobjekte wie die TVO. Gleichzeitig nutzt der Senat naheliegende Einnahmemöglichkeiten nicht aus, wie die Anhebung der Grunderwerbssteuer auf Brandenburger Durchschnitt, Einführung einer Verpackungssteuer zur Sauberhaltung des öffentlichen Raums oder Gebühren für das Anwohnerparken in Parkraumbewirtschaftungszonen auf mindestens kostendeckendem Niveau.

Daher hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE Lichtenberg am 12. Dezember 2024 die Resolution „Lichtenberg hält zusammen: wir lassen uns nicht kaputt sparen!“ in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg eingebracht. Sie richtet sich gegen die Prioritätensetzung des Senats beim aktuellen Sparkurs und fordert sozial gerechte Korrekturen. SPD und CDU blockierten mit ihren Stimmen die Verabschiedung der Resolution.

Daniela Ehlers, haushaltspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen erklärt dazu:
„SPD und CDU verweigern mit der Ablehnung der Resolution all jenen die Unterstützung, die sich für weitere Korrekturen der Kürzungsbeschlüsse des Senats einsetzen. Das ist grob fahrlässig. Die vom Senat vorgelegten Sparpläne treffen die Menschen unserer Stadt und unseres Bezirks ins Herz. Sie gehen zu Lasten von Jugendlichen, Kulturschaffenden, queeren Menschen, Bildung, sozialen Projekten, der Umwelt, dem Klimaschutz und Nutzer*innen des ÖPNV.“

Philipp Ahrens, haushaltspolitischer Sprecherund Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen ergänzt:
„Die fehlenden Mittel werden die Menschen in Lichtenberg ganz konkret und direkt spüren, besonders die Menschen, die es sowieso schon schwer haben. Menschen mit wenig Geld. Die Sparbeschlüsse des Senats gehen zu sehr zu Lasten der Menschen in unserem Bezirk. SPD und CDU sind nicht bereit, sich als Teil der BVV aktiv für eine gerechtere Haushaltspolitik einzusetzen. Damit gefährden sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt Lichtenbergs.“

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