Ausgewählte Kategorie: Verkehr und Mobilität
Der Senat hat entschieden, bei den Bezirken zu sparen, bei Programmen zur Sanierung von Sportanlagen, Kitas oder Spielplätzen zum Beispiel oder bei den Bibliotheken in ihrer Funktion als kulturelle und soziale Anlaufstellen (Dritte Orte). Was unangetastet bleiben soll: Geld für…
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Aktueller Stand: DS/1493/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg spricht sich gegen die Prioritätensetzung des Senats beim aktuellen Sparkurs aus. Die Spar-Beschlüsse des Senats gehen zu sehr zu Lasten der Menschen…
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Artikel | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Offene Gesellschaft | Verkehr und Mobilität | Wirtschaft und Finanzen | Wohnen und Stadtentwicklung
Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist eine humanitäre Aufgabe, der wir in Berlin gerecht werden wollen, allerdings muss der Senat die notwendige Infrastruktur sowie finanziellen Bedarfe dafür mit den Bezirken gemeinsam schaffen. In Lichtenberg errichtet der…
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Im März 2024 hat der Senat vier Standorte für Geflüchtetenunterkünfte in Lichtenberg festgelegt, drei davon im Stadtteil Hohenschönhausen. Im Juni 2024 wurde bekannt, dass das City Hotel Berlin East an der Landsberger Allee als Unterkunft für 1.200 Geflüchtete genutzt werden…
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In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg vom 11. Juli 2024 wurden folgende Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen bzw. in die Ausschüsse überwiesen: Wartenbergs Dorfschule eigenständig etablieren (DS/1317/IX) Die Bezirksverordnetenversammlung…
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In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21.03.2024 wurde die Sperrung der Stadthausstraße durch einen Modalfilter (Poller) zum wiederholten Male Thema. Nachdem im November 2022 der EinwohnerInnenantrag „Platz für Menschen statt Durchgangsverkehr“ (DS/0353/IX)…
Artikel | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Pressemitteilung | Verkehr und Mobilität | Wirtschaft und Finanzen | Wohnen und Stadtentwicklung
Der Poller in der Stadthausstraße ist das Ergebnis eines öffentlichen, demokratischen Prozesses: Mit seiner Aufstellung hat das Bezirksamt Lichtenberg den BVV-Beschlusss "Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr" umgesetzt. Ihm liegt ein erfolgreicher…
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Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 21. September 2023 den Bezirkshaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Daniela Ehlers und Philipp Ahrens, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg erklären dazu: „Der Bezirkshaushalt…
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Die Senatsverkehrsverwaltung hat die Ergebnisse ihrer Überprüfung der Radverkehrsprojekte bekannt gegeben – mit dem Resultat, dass der geschützte Radfahrstreifen (Protected Bike Lane) an der Lichtenberger Siegfriedstraße „zunächst nicht gebaut“ wird. Die Entscheidung führt bei…
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Beim Klimaschutz geht es uns nicht nur um den Schutz der Umwelt, sondern vor allem um den Schutz der Menschheit. Deswegen tun wir alles dafür, die Klimakrise zu mindern und uns auf deren Folgen vorzubereiten. Denn im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde…
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In der BVV am 19. Januar 2023 sollte ein Radverkehrsplan für Lichtenberg beschlossen werden. Eigentlich, denn CDU und SPD ziehen das Verfahren jetzt durch eine Finte unnötig in die Länge. „Der Radverkehrsplan ist unter breiter Beteiligung mehrerer Initiativen und…
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Systematische Verkehrskontrollen und Erhöhung der Schulwegsicherheit an der Hauptstraße: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft heute gleich zwei Anträge auf, damit Lichtenberger Schüler*innen – vor allem der unteren Klassen – sicher und eigenständig in die Schule und wieder…
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Die Howoge will die grünen Innenhöfe in der Karlshorster Ilsestraße bebauen. Davor soll sie eigentlich ein Bebauungsplan des Bezirks schützen. Dessen fristgerechte Festsetzung droht nun zu scheitern. Damit wäre der Weg frei für die Howoge. Grund für die folgenschwere…
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Die buddhistische Pagode muss bleiben! Der buddhistischen Pho-Da-Gemeinde in Hohenschönhausen droht die Räumung. Ihre Existenz ist damit akut gefährdet. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag Die buddhistische Pagode muss bleiben! macht sich die bündnisgrüne Fraktion Lichtenberg in der…
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Der Lichtenberger Klimabeirat kommt. „Die Berufung des Klimabeirats geht genauso wie die Einrichtung des verwaltungsinternen Klimateams auf eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen zurück“, freut sich Alexandra Heimerl über den erfolgreichen Antrag und die Umsetzung des…
Artikel | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Verkehr und Mobilität
Das neue Rufbus-Projekt der BVG soll im Herbst auch in Lichtenberg starten: Mit dem neuen Fahrdienst soll das Angebot des regulären ÖPNV außerhalb des S-Bahn-Rings bedarfsorientiert ausgebaut werden. "Die Finanzierung des Rufbusses ist ein wichtiger Schritt für die…
Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Pressemitteilung | Verkehr und Mobilität
Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen – in der Treskowallee und auf der Gehrenseebrücke sind Radfahrende und Fußgänger*innen durch den Autoverkehr massiv gefährdet. Immer wieder kommt es zu Unfällen und kritischen Situationen. Mit unseren beiden Anträgen auf…
Pressemitteilung | Verkehr und Mobilität | Wohnen und Stadtentwicklung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Lichtenberg von Berlin fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt auf, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundesregierung die ablehnende Haltung des Bezirks Lichtenberg gegenüber dem Bau des 17. Abschnitts der A100 mitzuteilen.…
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