13.12.23 –

Sein Plan war bereits am 6.12.23 durchgesickert: Am 12.12.23 hat Bürger*innenmeister Martin Schaefer auf einer Sitzung des Bezirksamtes die Zuständigkeiten im Bezirksamt Lichtenberg neu verteilt. Der Geschäftsbereich „Personal, Finanzen, Wirtschaft, Kultur und Sozialraumplanung“ wird von Martin Schaefer (CDU) geleitet, „Schule und Sport“ von Kevin Hönicke (SPD) bzw. in Vertretung von Filiz Keküllüoğlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), „Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz“ von Filiz Keküllüoğlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), „Bauen, Stadtentwicklung und Facility Management“ von Camilla Schuler (DIE LINKE), „Soziales, Gesundheit und Bürgerdienste“ von Dr. Catrin Gocksch (CDU) und „Jugend“ kommissarisch von Camilla Schuler (DIE LINKE).

Von der FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hagelt es erneut heftige Kritik am Neuzuschnitt des Bezirksamt. Daniela Ehlers und Philipp Ahrens, Fraktionsvorsitzende, erklären dazu:

Wir kritisieren die überhastete, unseriöse Neuverteilung der Geschäftsbereiche zum jetzigen Zeitpunkt, insbesondere die unfaire Verteilung der Arbeitslast auf dem Rücken unserer bündnisgrünen Stadträtin Filiz Keküllüoğlu. Während die CDU Verantwortung scheut, keine Vertretungen übernimmt und sich einen schlanken Fuß macht, werden Filiz Keküllüoğlu neben den Zuständigkeiten für „Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz" zusätzlich noch die arbeitsintensiven Ressorts „Schule und Sport" übertragen.

Das ist für uns Bündnisgrüne inakzeptabel, da die getroffene Entscheidung nicht auf sachlichen Gründen basiert. Nachdem die CDU mit ihren umstrittenen Entscheidungen* und unglücklichem Führungsstil den Geschäftsbereich „Schule und Sport“ gegen die Wand gefahren hat, stiehlt sich die CDU nun wieder aus der Verantwortung. Nachdem die CDU im Ressort „Schule“ nur Unruhe gestiftet hat, nutzt sie nun die aktuelle Situation aus, um machtpolitische Spielchen zu spielen und ihr selbstgeschaffenes Chaos auf andere abzuwälzen.

Im Haushalts- und Personalausschuss hat Bürger*innenmeister Martin Schaefer erklärt, dass die Neuverteilung der Geschäftsbereiche notwendig ist, um als Bezirksamt wieder handlungsfähig zu werden. Damit widerspricht er früheren Mitteilungen, in denen er stets versichert hat, dass die Handlungsfähigkeit des Bezirksamtes durch die Vertretungsregelung gegeben sei.

In der jetzigen politischen Situation erwarten wir vom Bürger*innenmeister, dass er politische Gräben versucht zu überwinden, anstatt sie durch fragwürdige Entscheidungen weiter zu vergrößern. Eltern, Schüler*innen, pädagogisches Personal und die Sportvereine haben eine verlässliche politische Führung verdient. Mit Filiz Keküllüoğlu bekommen sie diese, bis die Position der*die Stadträt*in für Schule und Sport wieder regulär besetzt ist.“

Wir bitten auch um die Beachtung unserer Pressemitteilung vom 6.12.23.

Hintergrund:
Ohne den freigestellten SPD-Stadtrat Kevin Hönicke verfügt die CDU aktuell über die Mehrheit im Bezirksamt Lichtenberg. Sie stellt zwei der vier Stadträt*innen. Martin Schaefers Stimme als Bürger*innenmeister zählt in einer Pattsituation doppelt.

* Unter anderem zum Modularen Ergänzungsbau an der Obersee Schule