07.03.23 –

Ein zentrales politisches Werkzeug, um dringende Handlungsbedarfe auf bezirklicher Ebene aufzuspüren, sind Anfragen. Am 2. November 2022 hat die bündnisgrüne Fraktion eine Große Anfrage zum Thema Geschlechtergerechtigkeit in Lichtenberg eingereicht (DS/0532/IX). Ziel der 19 Teilfragen ist es, zu klären, was der Bezirk zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung tut.

Seitdem warten die Bündnisgrünen auf Antworten. Michael Grunst, Bezirksbürgermeister und Verantwortlicher für die Beauftragten, bat zwischenzeitlich um eine Terminverlängerung bis Ende Januar 2023. Auch diese Frist ist inzwischen mehr als verstrichen. „Das Thema Gleichstellung liegt in Lichtenberg seit Monaten brach. Es ist unfassbar, dass es für so eine bedeutende Position wie die der Gleichstellungsbeauftragten keine Vertretung gibt“, sagt Daniela Ehlers, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Noch unverständlicher ist es, dass Michael Grunst keine Verantwortung übernimmt und die Große Anfrage in einem angemessenen Zeitrahmen selbst beantwortet. Das zeigt doch deutlich, welch geringen Stellenwert die Themen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit beim zuständigen Stadtrat haben.“