25.08.24 –

Im März 2024 hat der Senat vier Standorte für Geflüchtetenunterkünfte in Lichtenberg festgelegt, drei davon im Stadtteil Hohenschönhausen. Im Juni 2024 wurde bekannt, dass das City Hotel Berlin East an der Landsberger Allee als Unterkunft für 1.200 Geflüchtete genutzt werden soll.

Die BVV-Fraktion und der Kreisvorstandvon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg erklären gemeinsam:

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Wir stehen in der humanitären Verpflichtung, geflüchteten Menschen zu helfen. Wir Bündnisgrünen stehen zu dieser Verantwortung. Die Unterbringung in Containerdörfern oder Hotels gibt den dort lebenden Menschen eher die Möglichkeit, ein Mindestmaß an Privatsphäre zu erleben, die in den großen Notunterkünften wie am ehemaligen Flughafen Tegel deutlich eingeschränkt ist. Doch auch die jetzt geplanten Unterbringungen in Containern und Hotels sind keine Dauerlösung für die Menschen, die dort unterkommen.

Wir Bündnisgrünen erwarten, dass der Senat gemeinsam mit dem Bezirksamt Lichtenberg konkrete Pläne vorlegt, wie nicht nur die soziale Infrastruktur im Umfeld der zukünftigen Unterkünfte ausgebaut wird. Eine tragfähige soziale Infrastruktur ist unerlässlich, um den Bedürfnissen der Geflüchteten und der Anwohner*innen im Umfeld der zukünftigen Unterkünfte gerecht zu werden. Um ein Miteinander zu ermöglichen, endet die Verpflichtung des Senats nicht mit der Bereitstellung von Betten. Gerade an Orten, in denen es bereits jetzt an der ausreichenden Dichte sozialer, kultureller, gesundheitlicher, sportlicher sowie verkehrlicher Infrastruktur mangelt, ist dies von entscheidender Bedeutung.

Daher fordern wir den Senat auf, endlich die nötigen finanziellen Spielräume zu schaffen, damit diese Investitionen in die Infrastruktur erfolgen können – zusätzlich zur Schaffung von Wohnraum. Bisher liegt kein Konzept vor. Die Gemeinschaftspauschale kann ein Baustein sein, um laufende Kosten für zusätzliche Angebote zu decken, aber die Anforderungen gehen weiter. Hierbei müssen u. a. bereits etablierte Konzepte berücksichtigt, Träger finanziell gestärkt und mit eingebunden werden. Wir fordern die schnelle Einrichtung einer Task Force, bestehend aus Vertreter*innen des Bezirksamts, der BVV, lokalen Aktiven und Geflüchteten-Organisationen. Diese muss die Aufnahme, die gesellschaftliche Teilhabe und die Inklusion der Geflüchteten koordinieren und fördern.

Dazu Jan Möbius, Ko-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg:

„Wir sind verwundert über die teilweise populistische und verzerrende Darstellung der Situation vor Ort. Die Geflüchteten und die Akteur*innen vor Ort brauchen Unterstützung, die über die reine Unterbringung hinausgeht. Die zusätzlichen Kapazitäten in der sozialen und kulturellen Infrastruktur, bei Ärzt*innen und Sportvereinen müssen jetzt ausgebaut werden.“

Den Bezirksbürgermeister Martin Schaefer fordern wir auf, den im April 2024 beschlossenen Antrag der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg zur Unterbringung nachzukommen, die Lichtenberger*innen über den Stand der Bearbeitung zu Informieren und über transparente Informationen vor Ort gezielt gestreuten Befürchtungen und Fehlinformationen angemessen zu begegnen.

Lichtenberg und besonders Hohenschönhausen übernimmt sehr viel Verantwortung dafür, Geflüchteten ein neues Zuhause zu geben. Senatorin Kiziltepe spricht immer wieder von einer kleinteiligeren Unterbringung. Diese muss weiterhin das Ziel des Senats sein. Für die aktuell geplanten Unterkünfte müssen Bezirk und Senat gemeinsam die Bedürfnisse der Menschen vor Ort in den Unterkünften und um diese herum berücksichtigen.