Grüne Schwerpunkte in der heutigen BVV Lichtenberg: Schulwegsicherheit & Unterstützung wohnungssuchender Geflüchteter

Systematische Verkehrskontrollen und Erhöhung der Schulwegsicherheit an der Hauptstraße: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft heute gleich zwei Anträge auf, damit Lichtenberger Schüler*innen – vor allem der unteren Klassen – sicher und eigenständig in die Schule und wieder nach Hause kommen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Unterstützung wohnungssuchender Geflüchteter.

Sichere Schulwege – durch Verkehrskontrollen vor Grundschulen
Geschwindigkeitsübertretungen, riskante Haltemanöver, eingeschränkte Sicht durch Parken in der zweiten Reihe, hektisches Rangieren und Überholen – in der halben Stunde vor Unterrichtsbeginn herrschen vor Lichtenberger Grundschulen teilweise chaotische Zustände. „Diese Situation ist inakzeptabel. Sie gefährdet die verletzlichsten Menschen unserer Gesellschaft – unsere Kinder“, sagt Daniela Ehlers, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Daher fordern wir systematische morgendliche Verkehrskontrollen in ganz Lichtenberg.“ Mehrere Bezirke haben in der vergangenen Zeit verstärktes Engagement beim Thema Schulwegsicherheit gezeigt und kontrollieren zunehmend mit dem Ordnungsamt den morgendlichen Verkehr vor Grundschulen. „Lichtenberg sollte sich daran ein Beispiel nehmen“, begründet die Fraktionsvorsitzende den Antrag. „Neben dem Ahnden von Ordnungswidrigkeiten geht es uns besonders um die sensibilisierende Ansprache sogenannter Eltern-Taxis.“

Schulwegsicherheit an der Hauptstraße verbessern
Auch an der Hauptstraße wünschen sich die Bündnisgrünen verstärkte Geschwindigkeitskontrollen – und vor allem eine sichere Überquerung – für die Schüler*innen der Schule an der Victoriastadt. Daniela Ehlers, Sprecherin für öffentliche Ordnung und Verkehr, führt aus: „Schüler*innen, die in der Rummelsburger Bucht wohnen, müssen die Hauptstraße auf ihrem Weg zur Schule an der Victoriastadt überqueren. Gerade für kleine Kinder ist der Weg bis zur Ampel an der Kreuzung Hauptstraße/ Karlshorster Straße bzw. an der Kreuzung Hauptstraße/ Hildegard-Marcusson-Straße jedoch teils sehr lang.“ Deshalb gehen sie häufig an den beiden ungesicherten Tram-Haltestellen über die Haupstraße. „Wir wollen den Kleinsten mit den kürzesten Beinen einen möglichst kurzen, sicheren Schulwege ermöglichen. Deshalb setzen wir uns für besseren Schutz und einen gesicherten Übergang an diesen Stellen ein“, so Ehlers weiter.

Wohnungssuchende Geflüchtete unterstützen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg fordert ein dezentrales Beratungsangebot für wohnungssuchende Geflüchtete in den Sammelunterkünften des Bezirks. Es soll 2023, möglichst zeitnah, an den Start gehen. „Eine eigene Wohnung bedeutet Privatsphäre und bessere Chancen auf Teilhabe", sagt Dante Davis, Sprecher für Partizipation und Integration. „In der Gemeinschaftsunterkunft am Hagenower Ring zeigt sich die dramatische Situation, dass bereits zwei Drittel der Menschen, die dort leben, einen Aufenthaltstitel haben. Aber aufgrund des angespannten und diskriminierenden Wohnungsmarktes finden sie keine Wohnung. Diese besetzten Plätze fehlen wiederum, um weitere geflüchtete Menschen aufnehmen zu können. In anderen Gemeinschaftsunterkünften sieht die Situation ähnlich aus." Das Angebot im geschützten Marktsegment (berlinweit ca. 1.350 Wohnungen im Jahr) oder im Programm „Wohnungen für Flüchtlinge" deckt den Bedarf bei weitem nicht. Die Integrationslots*innen können sich aufgrund beschränkter Ressourcen nur um eine begrenzte Anzahl Wohnungssuchende kümmern. „Es ist sinnvoll, auf die besondere Situation Geflüchteter mit einem auf sie zugeschnittenen Beratungsangebot zur Wohnungssuche zu reagieren", bringt es Davis auf den Punkt.

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