16.05.25 –

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) anlässlich der Queeren Aktionswochen in Lichtenberg ihren Fokus auf queere Themen. Drei Anträge wurden beschlossen bzw. in die Ausschüsse überwiesen. Weitere Beschlüsse und Überweisungen bündnisgrüner Anträge finden Sie nachfolgend.

Aktionsplan gegen Queer*feindlichkeit im Bezirk (DS/1301/IX)
Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg das Bezirksamt beauftragt, einen umfassenden Aktionsplan gegen Queer*feindlichkeit auszuarbeiten. Leonie Köhler, queerpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, erklärt zum Beschluss: „Queer*feindlichkeit bekämpft man nicht nur mit Haltung, sondern mit klaren Strukturen. Der Aktionsplan setzt genau dort an: Wir verpflichten uns damit als Bezirk, unsere eigenen Verwaltungsprozesse kritisch zu hinterfragen, Diskriminierung sichtbar zu machen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig wirkt er nach außen – in den Bezirk hinein, zu den Menschen, Institutionen und Partner*innen, mit denen wir zusammenarbeiten.“
Weitere Details im beschlossenen Antrag: https://gruenlink.de/82rntxtahr

Bekenntnis des Bezirks Lichtenberg zur Progress Pride Flag (DS/1301/IX)
Zum Auftakt der Queeren Aktionswoche am 12. Mai wurde am Rathaus die Progress Pride Flag gehisst. Einzelne politische Stimmen bezeichneten die Flagge währenddessen öffentlich als Symbol der Spaltung. Zwar gab es Gegenrede, doch diese blieb im öffentlichen Eindruck nicht eindeutig. Die Bündnisgrünen forderten daher in der BVV ein klares Bekenntnis des Bezirks Lichtenberg zur Progress Pride Flag als Symbol für Vielfalt, Solidarität und die Rechte queerer* Menschen.

Leonie Köhler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärte dazu: „Die Progress Pride Flagge ist nicht neutral – und das ist auch gut so. Sie fordert uns auf, genauer hinzusehen und strukturelle Ungleichheiten nicht auszublenden. Das öffentliche Bekenntnis des Bezirks zu dieser Flagge ist deshalb auch ein Bekenntnis dazu, Verantwortung zu übernehmen. Es geht darum, dass politische Institutionen klar zeigen: Wir sehen, wo Menschen ausgegrenzt werden – und wir stellen uns an ihre Seite.“
Weitere Details im beschlossenen Antrag: https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=10782

Gemeinsam bunt älter werden – Queeres* Mehrgenerationenwohnen an der Vulkanstraße (DS/1655/IX)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für ein queeres* Wohnprojekt auf dem bezirkseigenen Grundstück an der Vulkanstr. ein. „Während queere* Jugendliche häufig Diskriminierung und Isolation erleben, fehlt es queeren* Senior*innen an altersgerechten, akzeptierenden Betreuungsformen. Ein intergenerationelles, queeres* Wohnprojekt wäre ein Novum. Lichtenberg könnte damit berlinweit Vorreiter werden und ein starkes Zeichen für Vielfalt, Inklusion und soziale Innovation setzen“, sagt Leonie Köhler, queerpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen. Akteur*innen wie LesLeFam, MANEO, Queerhome, das Frauenprojekt Undine sowie das Jugend- und Sozialamt sollen in die Bedarfserhebung einbezogen werden.
Weiter Details im Antrag: https://gruenlink.de/dul2rxv82x
Die BVV überwies den Antrag in die Ausschüsse für Haushalt und Personal, für Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Bürger*innenbeteiligung sowie für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter*innenschutz und Facility Management.

Weitere bündnisgrüne Erfolge aus der BVV vom 15. Mai:

Sicher zur Schule - Zebrastreifen in der Nöldnerstraße verstetigen (DS/1544/IX)
Im Rahmen der Baumaßnahme der Deutschen Bahn auf der Nöldnerstaße wurde ein Zebrastreifen eingerichtet. Er wird von Schüler*innen der Schule an der Victoriastadt und der Max-Taut-Schule rege genutzt. Im Sinne sicherer Schulwege hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV erfolgreich dafür stark gemacht, dass der Zebrastreifen dauerhaft eingerichtet wird. Außerdem soll er mit Leitgittern ergänzt werden.
Weitere Details im beschlossenen Antrag: https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=10666

Lokales Kiezgewerbe stärken - Schankvorgarten bei Wolke 7 (DS/1568/IX)
Gute Nachrichten für die „Wolke 7“ an der Rüdiger Straße/Ecke Hagenstraße. Das Eiscafé kann nun für die Monate Mai bis September einen Schankvorgarten auf den neuen Parkflächen vor seinem Lokal beantragen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Weitere Details im beschlossenen Antrag:

bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp

Flächen mit Waldcharakter auf der Trabrennbahn Karlshorst prüfen lassen (DS/1514/IX)
Auch Flächen mit Waldcharakter sind potentiell von einer möglichen Bebauung der Trabrennbahn Karlshorst bedroht. Eine ähnliche Situation gab es auf dem ehemaligen Emmauskirchhof Friedhofsgelände an der Hermannstraße in Neukölln. Daher hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass die Berliner Forsten den Wald- und Schutzstatus entsprechender Flächen auf der Trabrennbahn Karlshorst prüfen.
Weitere Details im beschlossenen Antrag: https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=10636

Einkommen und Unterkunftsart bei der Unterbringungsgebührennordnung berücksichtigen (DS/1543/IX)
Seit dem 1. Januar 2025 gilt eine neue Gebührenordnung für berufstätige Bewohnerinnen von Geflüchtetenunterkünften in ASOG-Unterkünften. Betroffen sind vor allem Menschen, die aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes Schwierigkeiten haben, in eine eigene Wohnung umzuziehen. Für Menschen mit niedrigem Einkommen, wie Auszubildende und Studierende, gibt es eine Ausnahme. Trotzdem stellte sich den Lichtenberger Bündnisgrünen die Frage, ob die pauschale Gebühr von 763 € (305 € ermäßigt) ohne Unterscheidung der Unterkunftsart – ob Bett im Mehrbettzimmer oder ein Einzelzimmer mit Balkon – als gerecht empfunden werden kann. Der beschlossene Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor, dass sich das Bezirksamt beim Senat mit Blick auf die Art der Unterkunft für eine fairere Berechnung der Gebühren einsetzt.
Weitere Details im beschlossenen Antrag:https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=10665

In die Ausschüsse wurden überwiesen:

Außenbezirke nicht abhängen: Öffentlich gefördertes Leihradsystem in Lichtenberg erhalten (DS/1654/IX)
Link zum Antrag: https://gruenlink.de/1fr5azo1pv
Die BVV überwies den Antrag in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr.

Fahrradfreundliches Kopfsteinpflaster in Lichtenberg realisieren (DS/1656/IX)
Link zum Antrag: https://gruenlink.de/iwzkar3jg9
Die BVV überwies den Antrag in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr sowie für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter*innenschutz und Facility Management.