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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 21. September 2023 den Bezirkshaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Daniela Ehlers und Philipp Ahrens, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg erklären dazu: „Der Bezirkshaushalt…
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Die Senatsverkehrsverwaltung hat die Ergebnisse ihrer Überprüfung der Radverkehrsprojekte bekannt gegeben – mit dem Resultat, dass der geschützte Radfahrstreifen (Protected Bike Lane) an der Lichtenberger Siegfriedstraße „zunächst nicht gebaut“ wird. Die Entscheidung führt bei…
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Ein zentrales politisches Werkzeug, um dringende Handlungsbedarfe auf bezirklicher Ebene aufzuspüren, sind Anfragen. Am 2. November 2022 hat die bündnisgrüne Fraktion eine Große Anfrage zum Thema Geschlechtergerechtigkeit in Lichtenberg eingereicht (DS/0532/IX). Ziel der 19…
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Eugeniu Botnari endlich würdig gedenken Vor sechs Jahren starb Eugeniu Botnari qualvoll an den Folgen eines rassistisch und sozialchauvinistisch motivierten Angriffs. „Wir wollen diesem Opfer rechter Gewalt endlich würdevoll im Bezirk gedenken und auf die grausamen Umstände…
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In der BVV am 19. Januar 2023 sollte ein Radverkehrsplan für Lichtenberg beschlossen werden. Eigentlich, denn CDU und SPD ziehen das Verfahren jetzt durch eine Finte unnötig in die Länge. „Der Radverkehrsplan ist unter breiter Beteiligung mehrerer Initiativen und…
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Systematische Verkehrskontrollen und Erhöhung der Schulwegsicherheit an der Hauptstraße: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft heute gleich zwei Anträge auf, damit Lichtenberger Schüler*innen – vor allem der unteren Klassen – sicher und eigenständig in die Schule und wieder…
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Kostenlose Menstruationsartikel: Pilotprojekt ausweiten „Periodenarmut bedeutet, dass Menstruationsartikel – eigentlich unverzichtbare Hygieneprodukte – besonders jüngere Frauen und Menstruierende vor finanzielle Schwierigkeiten stellen können“, sagt Katharina Korczok. Daher…
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In Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf wurde von den bündnisgrünen Fraktionen ein Antrag eingebracht, in dem die jeweiligen Bezirksämter aufgefordert werden, in Zusammenarbeit mit den Nachbarbezirken, darauf hinzuwirken, dass eine Sportstätte eigens für…
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Die Howoge will die grünen Innenhöfe in der Karlshorster Ilsestraße bebauen. Davor soll sie eigentlich ein Bebauungsplan des Bezirks schützen. Dessen fristgerechte Festsetzung droht nun zu scheitern. Damit wäre der Weg frei für die Howoge. Grund für die folgenschwere…
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Die buddhistische Pagode muss bleiben! Der buddhistischen Pho-Da-Gemeinde in Hohenschönhausen droht die Räumung. Ihre Existenz ist damit akut gefährdet. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag Die buddhistische Pagode muss bleiben! macht sich die bündnisgrüne Fraktion Lichtenberg in der…
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