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Hier findet ihr die Anträge, die wir in der Legislaturperiode 2021-2026 eingebracht haben.
Ihr seht hier immer den Antragstext und kommt über den Vorgangslink zum aktuellen Stand des Antrags (DS/xxxx/IX). Wenn ihr Fragen zu den konkreten Anträgen habt, dann kontaktiert gerne direkt die zuständige Verordnete oder schreibt uns unter fraktion@. gruene-lichtenberg.de
Das Bezirksamt wird gebeten, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundesregierung die ablehnende Haltung des Bezirks Lichtenberg gegenüber dem Bau des 17. Abschnitts der A 100 durch Lichtenberg mitzuteilen. Das Bezirksamt soll sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die…
Antrag | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Verkehr und Mobilität
Das Bezirksamt wird ersucht, die Koordinierungsstelle für Natur- und Umweltbildung Lichtenberg bei der Umsetzung ihrer Kernaufgaben langfristig zu fördern und ihre Arbeit durch die bezirkliche Verwaltung ressortübergreifend zu unterstützen. Ziel aller Bemühungen soll es sein,…
Antrag | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Kultur, Bildung, Schule, Sport
Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen und im Rat der Bürgermeister für das Schaffen finanzieller Anreize zur Flächenentsiegelung bei Bauvorhaben einzusetzen.
Das Bezirksamt wird ersucht, den Vorhabenträger des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Wiesenweg 1-4 im städtebaulichen Vertrag zu verpflichten, sämtliche Aufwendungen für den Ausbau des Wiesenwegs unter Berücksichtigung der Belange des Fuß- und Radverkehrs entsprechend der…
Antrag | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Wohnen und Stadtentwicklung
Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die von einer Nutzungsintensivierung des Plangebiets Wiesenweg 1-4 ausgehende Gefahr einer Verdrängung von Gewerbebetrieben und Betriebswohnungen im Gebiet des Gleisdreiecks zu verringern.
Antrag | Wirtschaft und Finanzen | Wohnen und Stadtentwicklung
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für die Anordnung von Tempo 30 in der Treskowallee auf dem Abschnitt zwischen Waldowallee und Rheinsteinstraße einzusetzen.
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für die Anordnung von Tempo 30 auf der Gehrenseebrücke einzusetzen, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen. Da sich auf der Brücke nur auf einer Seite ein Gehweg befindet, soll eine vorübergehende Freigabe des…
Das Bezirksamt wird ersucht, Gastronomiebetrieben zu ermöglichen, angrenzende Flächen im ruhenden Verkehr für das Aufstellen von Tischen und Stühlen zu nutzen und gewerblich zu betreiben. Sonderflächen, bspw. für Menschen mit Behinderungen (sogenannte „Behindertenparkpklätze“),…
Das Bezirksamt wird ersucht im Zuge der angedachten Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Weitlingstraße, beidseitig einige Sitzgelegenheiten auf Teilen des bisherigen Parkstreifens zu installieren. Dabei ist darauf zu achten, dass eine dem Ort angemessene…
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Wohnen und Stadtentwicklung
Das Bezirksamt wird ersucht, bei den zuständigen Stellen anzuregen, die bisher in städtebaulichen Vertragsangeboten vorgesehene Frist für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum von 30 Jahren zu streichen − und nach Wegen zu suchen, wie dauerhaft ohne Wohnungsneubau ein…
Das Bezirksamt wird ersucht, an den Lichtenberger Zugängen zum Naturschutzgebiet Biesenhorster Sand in Karlshorst, Schilder mit Hinweisen zum angemessenen Verhalten in einem Naturschutzgebiet aufzustellen. Die Schilder sollen für Menschen, die den Biesenhorster Sand betreten,…
Das Bezirksamt wird ersucht, an der von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) ins Leben gerufenen „Projekteinheit Radwegeausbau“ konstruktiv teilzunehmen. Um die Verkehrswende zu beschleunigen und so zum Beispiel Busspuren und…
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales alle für die Unterbringung von Geflüchteten geeigneten Standorte in Lichtenberg schnellstmöglich für die Unterbringung bereitzustellen, sowie die Anstrengungen zur Unterbringung von…
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Europa und Internationales
Damit alle Menschen im Bezirk an der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) teilhaben können, muss eine Gebärden- und Schriftdolmetschung bei allen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung vorhanden sein. Diese soll auch im Livestream übertragen werden. Darüberhinaus soll das…
Wir möchten eine Antidiskriminierungsbeauftrage für Schulen einsetzen. Ihr Ziel soll es sein, Ansprechpartner*in für Fragen und Meldungen rund um Diskriminierung an Schulen zu sein. Sie ist Erstberatung und Verweisberatung. Uns geht es darüberhinaus auch darum die Fälle…
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