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Ausgewählte Kategorie: Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung
23.04.24 - In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg vom 18. April 2024 wurden folgende Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen: Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr (DS/1218/IX) CDU, BSW und AfD hatten in der März-BVV den Beschluss zur Einrichtung…
Arbeit, Soziales, Gesundheit | Artikel | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Offene Gesellschaft | Pressemitteilung | Wohnen und Stadtentwicklung
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18.04.24 - Aktueller Stand: DA/1163/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass Menschen, die im Bezirk die Grundsicherungsleistungen (nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und sich…
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Offene Gesellschaft
10.04.24 - Vorgang: KA/0675/IX Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Wann hat das Bezirksamt erfahren, welche Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten vom Senat ins Auge gefasst werden? Von welchen Standorten wusste das Bezirksamt, dass der Senat sie ins Auge gefasst…
Anfrage | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Wohnen und Stadtentwicklung
22.02.24 - Der Poller in der Stadthausstraße ist das Ergebnis eines öffentlichen, demokratischen Prozesses: Mit seiner Aufstellung hat das Bezirksamt Lichtenberg den BVV-Beschlusss "Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr" umgesetzt. Ihm liegt ein erfolgreicher…
Arbeit, Soziales, Gesundheit | Artikel | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Verkehr und Mobilität | Wohnen und Stadtentwicklung
15.02.24 - Vorgang: DS/1099/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gemäß der Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt Lichtenberg für das Jahr 2025 das Schwerpunktthema „Solidarisches Miteinander und sozialer Zusammenhalt“ zu setzen und damit das…
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Offene Gesellschaft | Wohnen und Stadtentwicklung
12.02.24 - Vorgang: KA/0596/IX Das Bezirksamt wird, bezugnehmend auf die aktuelle Verdachtsberichterstattung in den Medien, um folgende Auskunft gebeten: Hat der Bezirksbürgermeister Martin Schaefer seit seiner ersten Wahl ins Bezirksamt am 12.12.2019 von Verdachtsfällen bezüglich…
Anfrage | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Offene Gesellschaft
08.02.24 - Vorgang: KA/0603/IX Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Wie bewertet das Bezirksamt die Kitaplatzsituation in Lichtenberg? Welche Defizite gibt es und welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen und welche sind in Planung, um die Kitaplatzsituation zu…
05.02.24 - Vorgang: KA/0595/IX Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Wie hoch ist die Miete für die Räumlichkeiten des Bürgeramts im Tierpark-Center? Die monatliche Miete für die Räumlichkeiten des Bürgeramtes im Tierparkcenter beträgt insgesamt 6.345,17€ (hiervon…
Anfrage | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Wohnen und Stadtentwicklung
20.12.23 - Vorgang: KA/0551/IX Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Gibt es für die Beschäftigten des Bezirksamtes die Möglichkeit, Fälle von sexualisierten Belästigungen oder Übergriffen niedrigschwellig zu melden? Im Bezirksamt Lichtenberg von Berlin wurde am…
14.12.23 - Vorgang: DS/1032/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbeziehung von Vereinen, Zivilgesellschaft und Politik einen Aktionsplan gegen zunehmende rassistische Tendenzen zu erarbeiten. Dabei soll insbesondere die Aufnahme…
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