Ein Pilotprojekt zur Rekommunalisierung der Schulreinigung in Lichtenberg – von der BVV beschlossen, aber vom Bezirksamt stillschweigend begraben?

25.04.25 –

Vorgang: KA/0911/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Seit dem 18.02.2021 ist das Bezirksamt ersucht, „im Sinne der Umsetzung des Einwohnerantrages DS/1740/VIII zur stufenweisen Rekommunalisierung der Schulreinigung bei der nächsten Ausschreibung ein Modellprojekt an Schulen in einem Los zu initiieren und hierfür Finanzierungsmöglichkeiten auch aus Landesmitteln zu prüfen.“ Wurde inzwischen ein solches Modellprojekt initiiert und wenn ja, wo und mit welchem Umsetzungsstand? Wenn nein, aus welchen Gründen ist dies bisher nicht geschehen?
Ein Modellprojekt entsprechend der Drucksache wurde bisher nicht initiiert. Eine durch das Schul- und Sportamt erstellte Kostenschätzung hatte ergeben, dass die entstehenden Kosten bei einer Umsetzung der Rekommunalisierung der Schulreinigung um ein Vielfaches höher liegen würden, als die aktuell anfallenden Kosten für die Schulreinigung. Daher wurde eine Finanzierung aus dem Bezirkshaushalt als nicht leistbar eingestuft. Aus Landesmitteln bestehen keine Finanzierungsmöglichkeiten, da es hier keine aktiven Versuche gibt, eine Rekommunalisierung zu ermöglichen.
Aktuell bestehen im Fachbereich Schule und Sport Lichtenberg Überlegungen, im Rahmen eines Modellprojekts Personen, die vom Bezirk Lichtenberg im Solidarischen Grundeinkommen beschäftigt werden, als Hausmeisterhelfer*innen unterstützend bei der Tagesreinigung in Schulen einzusetzen. Hierfür hat das Schul- und Sportamt Bedarf an SGE-Beschäftigten angemeldet. Es wurden erste Bewerbungsgespräche geführt. Einstellungen sowie Umsetzungsmaßnahmen stehen jedoch noch aus.
Inwieweit diese Überlegung tatsächlich umsetzbar ist, ist noch näher zu prüfen. So ist die Schulreinigung, insb. die Arbeit mit Chemikalien, nur durch Personen mit entsprechender Berechtigung gestattet.
Welche Gespräche hat das Bezirksamt wann mit wem aus welchen Senatsverwaltungen geführt, um ein Pilotprojekt wie in der Drucksache beschrieben zu ermöglichen?

Förmliche Gespräche zu diesem Thema haben durch die amtierende Bezirksstadträtin für Schule und Sport zu diesem Thema nicht stattgefunden. Informelle Nachfragen zum Themenkomplex stießen angesichts der angespannten Haushaltslage im Land Berlin eher auf Ablehnung. Dennoch unterstützt die Bezirksstadträtin das Anliegen sehr, da ihr auch durch die Schulen immer wieder massive Probleme bei der Schulreinigung kommuniziert werden. Diese gehen häufig über eine mangelhafte bis schlechte Reinigung hinaus. Genannt werden Probleme bei der Absprache mit den Dienstleistern, mangelnde Erreichbarkeit und Unzuverlässigkeit der Dienstleister sowie fehlende Sanktionsmöglichkeiten. Die Regeln der Vergabeverfahren führen ferner dazu, dass die Schulen auf die Auswahl der Dienstleister keinen Einfluss haben.
Wann wird es einen Zwischenbericht bzw. eine vzK zur DS/1936/VIII geben? Warum ist dies nach über vier Jahren noch nicht geschehen?
Sollte sich abzeichnen, dass ein Einsatz der Beschäftigten im Solidarischen Grundeinkommen für die Unterstützung bei der Tagesreinigung durchführbar ist, wird hierüber in einem Zwischenbericht berichtet werden. Aktuell sind die Überlegungen hierzu noch nicht weit genug fortgeschritten und die Machbarkeit noch nicht abschließend geprüft.
Für ein echtes Pilotprojekt zur Rekommunalisierung wäre es notwendig, entsprechende Mittel im Haushalt einzustellen. Angesicht der aktuellen Sparzwänge wäre dies nur bei einem Verzicht auf andere Vorhaben des Bezirks möglich.