25.03.25 –

Vorgang: KA/0911/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Seit dem 18.02.2021 ist das Bezirksamt ersucht, „im Sinne der Umsetzung des Einwohnerantrages DS/1740/VIII zur stufenweisen Rekommunalisierung der Schulreinigung bei der nächsten Ausschreibung ein Modellprojekt an Schulen in einem Los zu initiieren und hierfür Finanzierungsmöglichkeiten auch aus Landesmitteln zu prüfen.“ Wurde inzwischen ein solches Modellprojekt initiiert und wenn ja, wo und mit welchem Umsetzungsstand? Wenn nein, aus welchen Gründen ist dies bisher nicht geschehen?
2. Welche Gespräche hat das Bezirksamt wann mit wem aus welchen Senatsverwaltungen geführt, um ein Pilotprojekt wie in der Drucksache beschrieben zu ermöglichen?
3. Wann wird es einen Zwischenbericht bzw. eine vzK zur DS/1936/VIII geben? Warum ist dies nach über vier Jahren noch nicht geschehen?