13.06.25 –

Vorgang: DS/1658/IX

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Klimabeirat und den verwaltungsinternen thematischen Teams (siehe Antwort auf Frage 1 der KA/0722/IX)?

   Das Land Berlin setzt sich gemäß Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz das Ziel, den Kohlendioxidausstoß der Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 weitgehend CO2-neutral zu organisieren. Dieses Ziel soll in erster Linie durch Einsparungen von Energie, Erhöhung von Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energie am Energieverbrauch sowie Kompensation erreicht werden. Daraus resultiert eine gesetzliche Verpflichtung für die Bezirksverwaltungen.

   Für die Zielerreichung legen die Bezirksverwaltungen eigenständig Maßnahmen fest und setzen diese fortlaufend um. Das abteilungsübergreifend intern erarbeitete Energie- und Klimaprogramm Lichtenberg 2023-2026 (EnKL 2026) weist unter dem Arbeitsschwerpunkt „Kommunale Gebäude, Anlagen, klimafreundliche Verwaltung“ bereits die anstehenden Maßnahmen in diesem Handlungsfeld bis 2026 aus. Als Begleitung des Umsetzungsprozesses war angedacht, ein verwaltungsinternes Klimateam zu gründen. In der Praxis hat sich dies jedoch als nicht effizient erwiesen. Somit gibt es thematische Teams für die Abstimmung von Maßnahmenumsetzungen mit unterschiedlichen Personen. Gemäß aktueller Schwerpunkte arbeiten derzeit interne Teams u.a. zu den Themen „klimafreundliche Dienstmobilität“, „Umsetzung des energetischen Sanierungsfahrplans“ und „Faire und klimafreundliche Beschaffung“. Zentrale Ansprechpartnerin für das Thema „Klimaneutrale Verwaltung 2030“ ist die Klimaleitstelle/Klimaschutzbeauftragte.
    

2. Wie prüft das Bezirksamt, ob Maßnahmen aus dem Energie- und Klimaprogramm Lichtenberg (EnKL) des Klimaschutzes seitens der Fachämter und Zuständigen umgesetzt wurden?
   
   Die Klimaleitstelle steht mit den Kolleg:innen der Fachabteilungen im engen Austausch und fragt konkret die Umsetzungsstände ab. Die aktualisierte Umsetzungsmatrix zum EnKl 2026 wird in regelmäßigen Abständen auch dem Klimabeirat zur Verfügung gestellt.
    
3. Inwiefern steht der Klimabeirat mit den Menschen in Austausch, die auf Seiten der Verwaltung Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen?
   
   Der Hitzeschutzbeauftragte, die Klimaanpassungsmanagerin, die Klimaschutzbeauftragte, der Beauftragte für Nachhaltigkeit (KePol) und die Stadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz (einmal als Gast/Referentin) sowie der Bezirksbürgermeister standen/stehen im Austausch mit dem Klimabeirat bzw. haben schon an Sitzungen teilgenommen. Darüber hinaus besteht ein intensiver Austausch mit der Geschäftsstelle, welche Teil der Klimaleitstelle ist.
    
4. Welche konkreten Ergebnisse brachte die Umsetzung des EnKL durch die verwaltungsinternen Teams hervor und wie wirkt sich dies auf die Klimabilanz des Bezirks aus?

   Maßnahmen wie Fahrradabstellanlagen, Ladesäulen für Fahrzeuge an relevanten Standorten, Beleuchtungsumstellung innerhalb der Verwaltungsgebäude, Gebäudesanierungen nach energetischen Richtlinien, die Einrichtung eines Reparaturcafés, der fortwährende Ausbau von Photovoltaikanlagen auf bezirksamtseigenen Liegenschaften, Austausch von energieeffizienter weißer Ware in Teeküchen, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen mit thematischen Schwerpunkten zur Sensibilisierung für klimarelevante Aspekte sind nur einige der Punkte, für welche zur Erreichung der Ziele eine Zusammenarbeit mit Kolleg:innen aus anderen Fachabteilungen unabdingbar ist.

   Wie schon unter Frage 1 geschrieben, sind für das jeweilige Thema Kolleg:innen aus unterschiedlichen Fachabteilungen wichtig, ohne deren Wirken die Punkte im Energie- und Klimaschutzprogramm Lichtenberg 2022-2026 nicht realisiert werden könnten.

   Wie viel CO_2e dadurch eingespart wurde, lässt sich nur schwer messen. Die Umsetzungspunkte betreffen nicht nur messbare energetische Einsparungen, sondern sollen auch den Anreiz für Bürger:innen steigern, sich klimafreundlicher zu bewegen und diese Aspekte in ihre Kaufentscheidungen einfließen zu lassen (Bsp. Reparatur vs. Neukauf).

5. Welche konkreten Ergebnisse brachte die Arbeit des Klimabeirats zur Umsetzung des EnKL hervor und wie wirkt sich dies auf die Klimabilanz des Bezirks aus?
   
   Die Mitglieder des Klimabeirats haben u. a. zwei Stellungnahmen (Thema Sparmaßnahmen und Tangentiale Verbindung Ost) an die entsprechenden Ansprechpartner:innen adressiert, sich auf verschiedenen Festen bzw. Märkten präsentiert und die Bevölkerung für klimarelevante Themen sensibilisiert, sondern auch eine eigene Veranstaltung zum Thema „Lichtenbergs Bäume“ umgesetzt. Auch hier lässt sich ein Effekt auf die Klimabilanz des Bezirks nur schwer messen.
    
6. Welche Maßnahmen aus dem EnKL wurden bisher nicht umgesetzt und woran scheitert die Umsetzung?
   
   Die Maßnahmen im Energie- und Klimaschutzprogramm 2026 werden bis zum Ende des kommenden Jahres umgesetzt. Die Maßnahmen entstanden in Abstimmung mit den Kolleg:innen aus den Fachabteilungen und sind somit in deren Arbeitsaufkommen der kommenden Monate integriert. Am Ende des Umsetzungszeitraumes werden wahrscheinlich einige Maßnahmen nicht umgesetzt sein.
    
7. Wann wird das EnKL weiterentwickelt und angepasst?
   
   Die Klimaleitstelle hat geplant, eine Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms Lichtenberg für die Laufzeit 2027 – 2031 vorzunehmen. Ein entsprechender BA Beschluss steht noch aus.
    
8. Welches Budget stand dem Klimabeirat in den Jahren 2024 und 2025 zur Verfügung und welche Mittel gedenkt das Bezirksamt dem Klimabeirat in den Jahren 2026 und 2027 im Entwurf des Haushalts zur Verfügung zu stellen?
   
   Die finanziellen Mittel, die das Bezirksamt dem Klimabeirat zur Verfügung stellt, decken die Sitzungsgelder (20 € pro Person pro Teilnahme) für ein Kalenderjahr ab. Dieses Budget wird auch in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat die Geschäftsstelle umfassend über die Fördermittellandschaft informiert.
    
9. Wofür wurde das Budget des Klimabeirats verwendet?
   
   Siehe Antwort zu 8.
    
10. Mit wie vielen Mitgliedern ist der Klimabeirat gestartet und wie viele Mitglieder gibt es zum Stichtag 15.04.2025?
    
    Die Mitgliederanzahl zu Beginn (April 2023) belief sich auf 17 Menschen. Am 15.04.2025 sind 13 Personen Mitglieder des Klimabeirats.
     
11. Was ist dem Bezirksamt zu den Beweggründen von Menschen bekannt, die aus dem Klimabeirat ausgetreten sind? Was hat das Bezirksamt unternommen, um die Gründe in Erfahrung zu bringen und wie wurde diese Rückmeldung für die weitere Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und Klimabeirat berücksichtigt?

    Die Gründe für einen Austritt aus dem Klimabeirat sind bei den verschiedenen Personen sehr divers. Zeitliche Gründe wurden ebenso genannt wie Enttäuschung über eine zu geringe politische Berücksichtigung von klimarelevanten Themen in Berlin. Darüber hinaus verließen auch Personen aufgrund der Dynamik zwischen den Mitgliedern den Klimabeirat. Eine Person trat aus dem Klimabeirat aus, da sie von der Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und dem Klimabeirat enttäuscht war.

    Die Geschäftsstelle stand und steht mit den Mitgliedern des Klimabeirats im Austausch.

12. Wie entwickelt sich die Teilnahmezahl der Beiratsmitglieder an Sitzungen des Klimabeirats über den Zeitraum seit Gründung bis zum 15.04.2025?
    
    Die Mitgliederanzahl sank in den ersten zwei Jahren bis zum März 2025 auf neun Mitglieder. Seit April 2025 sind aktuell 13 Mitglieder im Klimabeirat.