02.06.25 –

Vorgang: KA/0967/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie definiert das Bezirksamt „Personaleinzelangelegenheit“? Zählen dazu auch Fragen rund um den Status des Beschäftigungsverhältnisses, beispielsweise ob jemand beurlaubt ist oder nicht oder ob jemand anderweitig disziplinarisch belangt wurde oder nicht?
2. Zu welchen Fragen (1-13) der Schriftlichen Anfrage Drucksache 19 / 21 951 der Abgeordneten Vasili Franco und Stefan Taschner wurde das Bezirksamt vom Senat um Zuarbeit gebeten?
3. Wie lautet der Wortlaut der Zuarbeit zu den einzelnen Fragen (1-13)?
4. Liegen dem Bezirksamt Hinweise darauf vor, wie sich die Kommunikation des Bezirksbürgermeisters rund um den Notfalleinsatz im Rathaus Lichtenberg auf das Betriebsklima unter den Beschäftigten auswirkt?
5. Mit welchen Maßnahmen wirkt das Bezirksamt einer möglichen Verunsicherung unter den Beschäftigten aufgrund der Kommunikation des Bezirksamts und der Berichterstattung der Medien rund um schlagzeilenträchtige Ereignisse (aktuell und aus den letzten Jahren) im Bezirksamt entgegen?
6. Sind dem Bezirksamt Fälle bekannt (auch anonyme), in denen Beschäftigte aufgrund „zunehmende[r] Unsicherheit wegen nicht nachvollziehbarer Personalentscheidungen“ oder einer „Angststimmung“ in andere Bezirksämter von Berlin oder in Senatsverwaltungen gewechselt sind bzw. deshalb das Bezirksamt Lichtenberg bedauerlicherweise verlassen haben (Zitate aus einem Tagesspiegel-Artikel vom 06.03.2025)?
7. Hat sich das Bezirksamt entschieden in einer „Beschäftigteninformation“ über den Notfalleinsatz im Rathaus zu berichten und dabei Formulierungen gewählt, die Rückschlüsse darauf zulassen, wer der „ausgebildete Ersthelfer“ (Pressemitteilung des Bezirksamts vom 07.03.2025) ist?
8. Hat das Bezirksamt in einer „Beschäftigteninformation“ Aussagen dazu getroffen, ob eine beschäftigte Person disziplinarisch belangt oder beurlaubt wurde oder ob beides nicht zutrifft?
9. Ist es zutreffend, dass die „Beschäftigteninformation“ online über die Seiten des Bezirksamts auffindbar ist bzw. war oder über einen Link für jede Person (auch außerhalb des Bezirksamts) abrufbar ist bzw. war?