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15.12.22 - Systematische Verkehrskontrollen und Erhöhung der Schulwegsicherheit an der Hauptstraße: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft heute gleich zwei Anträge auf, damit Lichtenberger Schüler*innen – vor allem der unteren Klassen – sicher und eigenständig in die Schule und wieder…
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01.12.22 - Vorgang: DS/0595/IX Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Welche Überlegungen führten zum Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren 11-125 Wohnsiedlung Ilsestraße? Welche Bedenken äußerte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vor dem…
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30.11.22 - Vorgang: KA/0273/IX Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Wie steht das Bezirksamt dazu, den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ gemeinsam mit den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen durchzuführen? Wie hat sich der…
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30.11.22 - Vorgang: KA/0272/IX Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Welche Zirkusse gastierten bzw. gastieren 2022 in Lichtenberg? Bei der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht meldeten sich 2 Zirkusse an. Anmeldepflichtig bei der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht nach…
30.11.22 - Vorgang: KA/0274/IX Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Unter welchen Voraussetzungen wird die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden bzw. Dächern genehmigt? Gemäß § 11 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz Berlin (DSchG Bln) darf ein…
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30.11.22 - Vorgang: DS/0270/IX Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um die lokale Wirtschaft über die ab 2023 geltende Mehrwegpflicht in der Gastronomiebranche zu informieren? Die Wirtschaftsförderung berät die…
30.11.22 - Vorgang: DS/0580/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Schulwegsicherheit stärker in den Blick zu nehmen und gemeinsam mit dem Ordnungsamt und ggf. der Polizei systematisch über Monate hinweg morgendliche Kontrollen vor…
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30.11.22 - Vorgang: DS/0582/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche mobilen und möglichst barrierefreien Hygiene-Einrichtungen sich dafür eignen, obdachlosen Menschen den Zugang zu Toiletten und Duschen zu ermöglichen. Um ein…
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Offene Gesellschaft
30.11.22 - Vorgang: DS/0584/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit den zuständigen Trägern im Bezirk eine polizeiunabhängige Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt zu etablieren. Begründung: In der diesjährigen Demokratiekonferenz am…
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Offene Gesellschaft
30.11.22 - Vorgang: DS/0586/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine versiegelte Teilfläche der öffentlichen Grünanlage Sewanstr. 44-54 / Michiganstr. 1-5 zwischen dem Kraatz-Tränke-Graben und der Garagenanlage möglichst vollständig zu…
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