02.03.23 –

Vorgang: KA/0321/IX

In einer Pressemitteilung vom 17.02.2023 gab das Bezirksamt bekannt, dass weitere vier Standorte öffentlicher Toiletten in Lichtenberg nun kostenfrei genutzt werden können.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wer finanziert die kostenfreie Nutzung öffentlicher Toiletten, einschließlich Umrüstung, Unterhaltung und Kompensation der Einnahmen?
   Das Land Berlin finanziert derzeit diesen Testbetrieb. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat im Januar 2023 die dafür notwendigen Mittel freigegeben. Die restlichen Berliner Toiletten sind weiterhin nach Bezahlung mit Geldkarte, ApplePay, GooglePay oder über die App „Berliner Toilette“ mit Kreditkarte nutzbar.
    
2. Wer hat die Standorte ausgewählt und nach welchen Kriterien wurden diese gewählt?
   Die Standorte der Modultoiletten sind in Absprache mit dem Bezirksamt Lichtenberg, der Wall GmbH und der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz festgelegt worden.
    
3. Welche Aufgaben im Bereich der Bereitstellung öffentlicher Toiletten übernimmt der Bezirk und welche die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz oder andere Senatsverwaltungen?
   Das Bezirksamt erteilt entsprechend dem Berliner Toilettenvertrag die benötigten Sondernutzungserlaubnisse und ordnet die für die Errichtung notwendigen verkehrsregelnden Maßnahmen an. Basisinformationen und häufig gestellte Fragen können direkt auf der Webpräsenz der SenUMVK eingesehen werden: https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/infrastruktur/oeffentliche-toiletten/fragen-und-antworten/ sowie https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/infrastruktur/oeffentliche-toiletten/fragen-und-antworten
    
4. Wie sehen die weiteren Pläne zum Ausbau des Angebots kostenfreier öffentlicher Toiletten im Bezirk Lichtenberg aus?
   Derzeit findet durch die Senatsverwaltung eine Evaluierung des Toilettenkonzeptes statt und es besteht keine Möglichkeit neue Standorte anzumelden. Wann bzw. ob sich das ändern wird, ist derzeit nicht abzusehen.