Ausgewählte Kategorie: Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung
Der Bezirk Lichtenberg sollte sein Investitionsplanung eigentlich am 21. März 2025 an den Senat übermitteln. Eigentlich. Denn Finanzstadtrat und Bezirksbürgermeister Martin Schäfer (CDU) scheiterte mit dem direkten Beschluss am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung…
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Die letzten Femizide in Lichtenberg haben Entsetzen ausgelöst. Doch was wird wirklich getan, um Frauentötungen und Gewalt gegen Frauen in Zukunft zu verhindern? Angesichts zunehmender häuslicher Gewalt und fehlender Anlaufstellen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen…
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Der Senat hat entschieden, bei den Bezirken zu sparen, bei Programmen zur Sanierung von Sportanlagen, Kitas oder Spielplätzen zum Beispiel oder bei den Bibliotheken in ihrer Funktion als kulturelle und soziale Anlaufstellen (Dritte Orte). Was unangetastet bleiben soll: Geld für…
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Berlin steht vor der Herausforderung, bis 2027 einen klaren Beitrag zur Energiewende zu leisten, indem 0,25 % der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Bis 2032 muss dieser Anteil auf 0,5 % anwachsen. Diese Ziele sind durch Bundesgesetze vorgegeben. In ihrer…
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Finanzierung Integrationsfonds sicherstellen! (DS/1430/IX) Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Lichtenberg machen sich für eine Erhöhung des Integrationsfonds 2025 stark. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte dem Antrag mehrheitlich zu. …
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Claudia Berg
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