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Auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetensammlung steht der Lichtenberger Bezirkshaushaltsplan für die nächsten zwei Jahre zur Abstimmung. Trotz schwieriger Voraussetzungen ist es unserer Fraktion in Verhandlungen mit den anderen großen demokratischen Fraktionen gelungen,…
Neun von zwölf Berliner Bezirken haben das Angebot der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz angenommen, in einer gemeinsamen „Projekteinheit Radwegeausbau“ zusammenzuarbeiten . So soll der Ausbau der Radinfrastruktur schnell und pragmatisch…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Lichtenberg von Berlin fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt auf, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundesregierung die ablehnende Haltung des Bezirks Lichtenberg gegenüber dem Bau des 17. Abschnitts der A100 mitzuteilen.…
Arbeit, Soziales, Gesundheit | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Pressemitteilung | Verkehr und Mobilität | Wohnen und Stadtentwicklung
Das Bezirksamt wird ersucht, an der von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) ins Leben gerufenen „Projekteinheit Radwegeausbau“ konstruktiv teilzunehmen. Um die Verkehrswende zu beschleunigen und so zum Beispiel Busspuren und…
Das Bezirksamt wird ersucht, an den Lichtenberger Zugängen zum Naturschutzgebiet Biesenhorster Sand in Karlshorst, Schilder mit Hinweisen zum angemessenen Verhalten in einem Naturschutzgebiet aufzustellen. Die Schilder sollen für Menschen, die den Biesenhorster Sand betreten,…
Das Bezirksamt wird ersucht, bei den zuständigen Stellen anzuregen, die bisher in städtebaulichen Vertragsangeboten vorgesehene Frist für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum von 30 Jahren zu streichen − und nach Wegen zu suchen, wie dauerhaft ohne Wohnungsneubau ein…
Das Bezirksamt wird ersucht im Zuge der angedachten Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Weitlingstraße, beidseitig einige Sitzgelegenheiten auf Teilen des bisherigen Parkstreifens zu installieren. Dabei ist darauf zu achten, dass eine dem Ort angemessene…
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Wohnen und Stadtentwicklung
Das Bezirksamt wird ersucht, Gastronomiebetrieben zu ermöglichen, angrenzende Flächen im ruhenden Verkehr für das Aufstellen von Tischen und Stühlen zu nutzen und gewerblich zu betreiben. Sonderflächen, bspw. für Menschen mit Behinderungen (sogenannte „Behindertenparkpklätze“),…
Die Beschleunigung der Verkehrswende und ein besserer Klimaschutz sind Schwerpunkte grüner Politik auch auf Bezirksebene. Dies macht unsere Fraktion erneut mit ihren heutigen Anträgen zur Bezirksverordnetenversammlung deutlich.
Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen – in der Treskowallee und auf der Gehrenseebrücke sind Radfahrende und Fußgänger*innen durch den Autoverkehr massiv gefährdet. Immer wieder kommt es zu Unfällen und kritischen Situationen. Mit unseren beiden Anträgen auf…
Pressemitteilung | Verkehr und Mobilität | Wohnen und Stadtentwicklung
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