11.06.25 –

Aktueller Stand: DS/1706/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einzusetzen, dass der Finanzierungsstopp für die Einrichtung von Kiezblocks wieder aufgehoben wird.
 

Begründung:

Am Donnerstag, dem 15.05.2025, wurde bekannt, dass die Senatsverwaltung für Mobilität die Planung und Finanzierung von Kiezblocks gestrichen hat. Diese Entscheidung, die sich zunächst vor allem auf ein aktuelles Kiezblockvorhaben in Mitte auswirkt, soll laut Senatsverwaltung auch stadtweit für alle weiteren Projekte gelten. Dies betrifft auch den Bezirk Lichtenberg. Aufgrund des kommunizierten Finanzierungsstops ist eine Erstellung des Gutachtens zum Weitlingkiezblock nicht mehr möglich.

Dies widerspricht dem Ansinnen des in der BVV beschlossenen Einwohner*innenantrags „Platz für Menschen statt Durchgangsverkehr”. Gerade weil die Initiative für eine Verkehrsberuhigung im Weitlingkiez von Anwohner*innen stammt, ist es an dieser Stelle besonders wichtig, das Anliegen mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen und insbesondere eine breite Beteiligung betroffener Akteur*innen zu ermöglichen.