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Neun von zwölf Berliner Bezirken haben das Angebot der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz angenommen, in einer gemeinsamen „Projekteinheit Radwegeausbau“ zusammenzuarbeiten . So soll der Ausbau der Radinfrastruktur schnell und pragmatisch…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Lichtenberg von Berlin fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt auf, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundesregierung die ablehnende Haltung des Bezirks Lichtenberg gegenüber dem Bau des 17. Abschnitts der A100 mitzuteilen.…
Arbeit, Soziales, Gesundheit | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Pressemitteilung | Verkehr und Mobilität | Wohnen und Stadtentwicklung
Vorgang: KA/0138/IX In dem Abschlussbericht zur DS/0576/VIII gibt das Bezirksamt der BVV zur Kenntnis, ab 2021 Protokolle der Sitzungen des FahrRats auf der Website des Bezirksamtes zu veröffentlichen. Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: Wurden die…
Anfrage | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Verkehr und Mobilität
Vorgang: KA/0050/IX Seit 2020 nimmt das Bezirksamt Lichtenberg am standardisierten Zertifizierungs- und Qualitätsmanagementprogramm „European Energy Award (eea)“ teil. In einer Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 30.06.2020 heißt es: „Wir analysieren, wo es…
Anfrage | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen
Das Bezirksamt wird ersucht, an der von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) ins Leben gerufenen „Projekteinheit Radwegeausbau“ konstruktiv teilzunehmen. Um die Verkehrswende zu beschleunigen und so zum Beispiel Busspuren und…
Das Bezirksamt wird ersucht, an den Lichtenberger Zugängen zum Naturschutzgebiet Biesenhorster Sand in Karlshorst, Schilder mit Hinweisen zum angemessenen Verhalten in einem Naturschutzgebiet aufzustellen. Die Schilder sollen für Menschen, die den Biesenhorster Sand betreten,…
Das Bezirksamt wird ersucht, bei den zuständigen Stellen anzuregen, die bisher in städtebaulichen Vertragsangeboten vorgesehene Frist für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum von 30 Jahren zu streichen − und nach Wegen zu suchen, wie dauerhaft ohne Wohnungsneubau ein…
Das Bezirksamt wird ersucht im Zuge der angedachten Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Weitlingstraße, beidseitig einige Sitzgelegenheiten auf Teilen des bisherigen Parkstreifens zu installieren. Dabei ist darauf zu achten, dass eine dem Ort angemessene…
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Wohnen und Stadtentwicklung
Das Bezirksamt wird ersucht, Gastronomiebetrieben zu ermöglichen, angrenzende Flächen im ruhenden Verkehr für das Aufstellen von Tischen und Stühlen zu nutzen und gewerblich zu betreiben. Sonderflächen, bspw. für Menschen mit Behinderungen (sogenannte „Behindertenparkpklätze“),…
Die Beschleunigung der Verkehrswende und ein besserer Klimaschutz sind Schwerpunkte grüner Politik auch auf Bezirksebene. Dies macht unsere Fraktion erneut mit ihren heutigen Anträgen zur Bezirksverordnetenversammlung deutlich.