25.05.23 –

Vorgang: DS/0786/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg verurteilt die rassistisch und extrem rechts motivierte Brandanschlagsserie in Neu-Hohenschönhausen sowie die Bedrohung der Anwohnenden und Jugend- und Kultureinrichtungen vor Ort.
Die Bezirksverordnetenversammlung wendet sich gegen jede Form von Rassismus und ruft die Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs auf, jeder Form von Rassismus entschieden entgegenzutreten.
Des Weiteren spricht sich die BVV Lichtenberg für die Unterstützung der Aufklärungsarbeit aus und unterstützt Maßnahmen zur Bekämpfung rassistischer Netzwerkstrukturen und zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus. Weiterhin sehen wir es als eine Aufgabe von Politik und Verwaltung an, in den Dialog mit den Anwohner:innen und den betroffenen Kiezen zu treten. Dafür werden wir uns einsetzen.

Begründung:
Immer neue Meldungen werden durch die Prozesse gegen Beteiligte an den Brandanschlägen in Neu-Hohenschönhausen bekannt. Im laufenden Gerichtsprozess wurde deutlich, dass es sich bei den Jahre andauernden Brandanschlägen um rassistisch motivierte Taten handelt.
Anwohnende und Jugend- und Kultureinrichtungen wurden und werden bedroht, und es wird ein Klima der Angst geschaffen. Die Drohschreiben enthalten neben rassistischen Äußerungen auch Drohungen, dass Zivilisten sterben werden. Derzeit ist noch nicht bekannt, um welches Ausmaß es sich bei dem Netzwerk handelt. Informationen über die Motivation und den Umfang kommen erst Stück für Stück an die Öffentlichkeit.
Lichtenberg ist ein Ort der Vielfalt, und derartige rassistische Taten haben hier keinen Platz. Es ist unerlässlich, dass sich die BVV mit ihren Verordneten hier klar positioniert und den Menschen in Lichtenberg sowohl Unterstützung bei der Aufklärung als auch der Offenlegung der Strukturen zusichert und sich gegen dieses Klima der Angst stellt, welches durch diese Taten entsteht.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Informationen zu Motiven und neuen Erkenntnissen zu den Brandanschlägen sind zum Teil erst nach Druckschluss zu dieser BVV bekannt geworden. Ein Statement dazu sollte jedoch in zeitlichem Zusammenhang stehen.