18.01.23 –

In der BVV am 19. Januar 2023 sollte ein Radverkehrsplan für Lichtenberg beschlossen werden. Eigentlich, denn CDU und SPD ziehen das Verfahren jetzt durch eine Finte unnötig in die Länge.

„Der Radverkehrsplan ist unter breiter Beteiligung mehrerer Initiativen und Vertreter*innen der demokratischen Parteien entstanden. Wir hätten ihm sehr gerne zugestimmt“, sagt Daniela Ehlers, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Doch statt ihn direkt in die BVV einzubringen, unterstützt ein Teil dieser Vertreter*innen im Verkehrsausschuss plötzlich die CDU in ihrem Plan, den Antrag erst noch durch verschiedene Gremien zu schicken.“

„Es macht keinen Sinn, dass der Antrag jetzt noch dem FahrRat vorgelegt werden soll. Aus meiner Sicht waren alle relevanten Akteur*innen aus dem FahrRat in die Entwicklung des Radverkehrsplans bereits einbezogen und auch überwiegend im Verkehrsausschuss anwesend“, ergänzt Dante Davis, verkehrspolitischer Sprecher.

„Besonders enttäuschend ist das Verhalten der SPD, die Unterstützung für den Radverkehrsplan versprochen hatte, ihre Zusage aber nicht eingehalten hat. So geht man nicht mit der engagierten Zivilgesellschaft um“, sagt der umweltpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Philipp Ahrens.

Hintergrund
In Lichtenberg gibt es deutliche Defizite und einen großen Nachholbedarf im Bereich des Radverkehrs. Hier soll ein bezirklicher Radverkehrsplan Abhilfe schaffen, indem er ein Leitbild, Ziele und Maßnahmen beim Ausbau und der Sanierung der Lichtenberger Radinfrastruktur definiert. Der Antrag geht auf eine Initiative von „Fahrrad­freundliches Lichtenberg“ und „Carlesshorst“ zurück. Der Entwurf wurde in zwei Workshops unter Beteiligung der zi­vilgesellschaftlichen Akteure ADFC Lichtenberg, Carlesshorst, Kiezblocks Alt-Lichtenberg, Weitlingkiez, Kaskelkiez und dem Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg und Vertreter*innen der BVV-Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE und SPD ausgearbeitet. Der Radverkehrsplan sollte in der Verkehrsausschuss-Sitzung vom 13. Januar 2023 abschließend beraten und in der Januar-BVV beschlossen werden.