03.03.25 –

Aktueller Stand: DS/1566/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht das Interesse der Fachämter des Bezirksamtes an der Nutzung des Grundstücks Salzmannstraße 34 nach Auslaufen des derzeitigen Vertrages mit der Howoge zu klären.

Das Bezirksamt möge bei Interesse mindestens eines Fachamts mit der Eigentümerin verhandeln, um eine weitere Nutzung der Liegenschaft durch den Bezirk zu ermöglichen und Infrastrukturbedarfe zu decken.

Begründung:

Das Bezirksamt hat mit der Howoge eine temporäre Nutzung des Grundstücks Salzmannstraße 34 vereinbart. Es konnte ein geplantes Hochhaus damit zunächst verhindern.¹ Die befristete Nutzung läuft in einigen Monaten aus.

Das Bezirksamt informierte in der 57. Sitzung des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management am 13.02.2025 u. a., dass die Howoge zu dem Grundstück in den letzten zwei Jahren keinen Kontakt zum Fachbereich Stadtplanung hatte, ein Vorbescheid ausgelaufen ist und keine aktuelle Planung der Howoge für das Grundstück bekannt ist. Ein Bau- oder Planungsvorhaben müsste neu nach § 34 BauGB geprüft werden.

Das Bezirksamt hat das mit Drucksache 410/IX beschlossene Ersuchen der BVV, u. a.  das Grundstück Salzmannstraße 34 planungsrechtlich als Schulstandort zu sichern, bislang unbeantwortet gelassen. Ein Bedarf an einem Schulgrundstück könnte mittelfristig u. a. durch verstärkten Zuzug junger Familien in den Ortsteil oder auch weitere Nachverdichtung mit Wohngebäuden² entstehen.

Es ist unklar, ob Fachämter des Bezirksamts an der Nutzung des Grundstücks Salzmannstraße 34 im Fachvermögen interessiert sind. Ohne aktuelle Planung der Howoge, besteht eine Chance, über die künftige Nutzung des Grundstücks durch das Bezirksamt neu nachzudenken.
 

1 Vgl. Drucksache 1826/VIII: Resolution – Kein Hochhaus in der Salzmannstraße 34

2 Vgl. Städtebaulicher Rahmenplan Großsiedlung Friedrichsfelde, 2023