18.09.24 –

Aktueller Stand: DS/1356/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Kontaktperson für die koordinierte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Bau- und Planungsvorhaben zu benennen.
Es möge die Stelle der Koordinatorin für Bürgerbeteiligung an Bauvorhaben möglichst zeitnah besetzen.

Begründung:
Die Beteiligung der Nachbarinnen und Nachbarn und der betroffenen Öffentlichkeit an Bau- und Planungsvorhaben ist u. a. in mehreren Paragrafen des Baugesetzbuchs und in der Bauordnung des Landes Berlin geregelt.
Beteiligung zielt auf eine Beschleunigung der Bauleitplanverfahren oder auch eine außergerichtliche Konfliktbeilegung ab. Beteiligung gehört zum Wesenskern einer Demokratie.
Die Koordinatorin für Bürgerbeteiligung an Bauvorhaben hat bislang private Bauträger*innen unterstützt, Konflikte rund um Bauvorhaben zu lösen. Sie hat Veranstaltungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit an Bebauungsplanverfahren organisiert und Interessen moderiert. Ihre Arbeit war für die Beschleunigung von Bau- und Planungsvorhaben oftmals wertvoll.
Die Stelle der Koordinatorin für Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben ist derzeit vakant. Das Bezirksamt hat bislang keine kommissarische Kontaktperson für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an privaten Bau- und Planungsvorhaben benannt.[1]
Es steht daher u. a. zu befürchten, dass private Bauträger*innen die rechtlich erforderliche Beteiligung allein bewältigen müssen sowie Konflikte rund um Bau- und Planungsvorhaben verstärkt in die BVV getragen oder auch vor Gericht entschieden werden.

[1] Das Bezirksamt weist auf seiner Internetseite Leitfaden zur Bürgerbeteiligung bei privaten Bauvorhaben als Kontakt N.N. und die Postanschrift aus. (Seitenabruf am 27.08.2024)