11.06.25 –

Aktueller Stand: DS/1707/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich weiterhin klar zu einem antifaschistischen und demokratischen Bezirk zu bekennen und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung rechtsextremer und neonazistischer Gewalt zu ergreifen.

Dazu gehört die sofortige Wiederaufnahme und dauerhafte Etablierung des Runden Tisches Hohenschönhausen. Dieser soll als Plattform dienen, um Vereine, Initiativen, Verwaltung und Politik im gemeinsamen Engagement gegen rechte Strukturen vor Ort zu vernetzen und zu stärken.

Darüber hinaus sollen zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen, gezielt gestärkt, strukturell unterstützt und finanziell abgesichert werden. Das Bezirksamt möge prüfen, in welchem Umfang bestehende Förderinstrumente aufgestockt oder neue geschaffen werden können, um ihre Arbeit nachhaltig abzusichern und auf aktuelle Entwicklungen flexibel reagieren zu können. Zudem ist der Aktionsplan gegen Rassismus zügig und mit Nachdruck zu erarbeiten, um den Schutz vulnerabler Gruppen zu stärken und strukturelle Maßnahmen gegen rassistische Diskriminierung umzusetzen.

Darüber hinaus soll ein Konzept für jugendpolitische Prävention gegen Rechtsextremismus in Kooperation mit Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und freien Trägern entwickelt werden. Gerade angesichts der Tatsache, dass rechtsextreme Täter*innen zunehmend jünger werden, ist frühe demokratische Bildung unerlässlich.

Schließlich wird das Bezirksamt ersucht, regelmäßig und transparent über rechtsextreme Vorfälle im Bezirk sowie über getroffene und geplante Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Strukturen zu berichten.

Begründung:

Der jüngste Übergriff auf das Offene Antifa-Treffen Hohenschönhausen sowie der mutmaßlich rechtsextreme Angriff auf einen Bürgerdeputierten der Partei Die Linke verdeutlichen einmal mehr die anhaltende Bedrohung durch neonazistische Gewalt im Bezirk. Diese Taten sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck organisierter rechter Strukturen, die gezielt gegen zivilgesellschaftliches Engagement und demokratische Kräfte vorgehen.

Ein bloßes symbolisches Verurteilen rechter Gewalt reicht nicht aus. Der Bezirk muss diese Entwicklungen ernst nehmen, antifaschistische Arbeit aktiv unterstützen und demokratische Gegenstrukturen stärken. Dabei kommt der politischen und demokratischen Jugendarbeit eine besondere Bedeutung zu: Täter*innen rechter Gewalt werden zunehmend jünger, was präventive Bildungs- und Beteiligungsangebote umso dringlicher macht.

Die angekündigte, aber bislang nicht umgesetzte Wiederaufnahme des Runden Tisches Hohenschönhausen ist ein überfälliger Schritt, um insbesondere in den Ortsteilen mit starker rechter Präsenz konkrete Handlungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu schaffen und ihnen die notwendige Rückendeckung aus dem Bezirksamt zu geben.

Lichtenberg braucht ein klares und sichtbares Bekenntnis: Gegen rechten Terror, für ein solidarisches Miteinander – und für eine wehrhafte Demokratie.