07.07.23 –

Die Senatsverkehrsverwaltung hat die Ergebnisse ihrer Überprüfung der Radverkehrsprojekte bekannt gegeben – mit dem Resultat, dass der geschützte Radfahrstreifen (Protected Bike Lane) an der Lichtenberger Siegfriedstraße „zunächst nicht gebaut“ wird. Die Entscheidung führt bei Dante Davis und Daniela Ehlers zu fassungslosem Entsetzen: Das Projekt wird seit 2017 geplant. Es hat einen umfangreichen Beteiligungs- und Prüfprozess durchlaufen und stand kurz vor dem ersten Spatenstich. Die beiden verkehrspolitischen Sprecher:innen verstehen nicht, warum die Verkehrssenatorin bereits geklärte Punkte nun erneut für eine angeblich „erforderliche vertiefende Prüfung“ aufruft und das Projekt stoppt. Besonders unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit besteht in der Siegfriedstraße dringender Handlungsbedarf.

„Eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Bezirken sieht anders aus“, sagt Daniela Ehlers und bemängelt die fehlende Transparenz zum weiteren Vorgehen der Senatsverkehrsverwaltung. „Wir Bündnisgrünen fordern von der Verkehrssenatorin einen klaren Zeitplan, wie es mit der Prüfung des Radverkehrsprojekts in der Siegfriedstraße weitergeht, in dessen Planung bereits 100.000 Euro geflossen sind. Die Verwaltung braucht Planungssicherheit.“

„Die Entscheidung ist besonders vor der Gesamtsituation der Radinfrastruktur in Lichtenberg nicht nachvollziehbar“, sagt Dante Davis. „2022 hat der ehemalige CDU-Verkehrsstadtrat und jetzige Bürgermeister Martin Schaefer magere 1,5 Kilometer Radweg realisiert, wovon der Großteil auch noch auf eine Notsanierung entfällt. Lichtenberg ist der Bezirk mit der am geringsten ausgebauten Radinfrastruktur. Gleichzeitig sinkt der Motorisierungsgrad immer weiter. Der Radwegestopp der CDU benachteiligt in Lichtenberg diejenigen, die sowieso schon benachteiligt sind. In Lichtenberg zählt jedes einzelne Fahrradprojekt. Mit dem Baustopp für die Siegfriedstraße wird die Kluft bezüglich ausgebauter Radinfrastruktur zu den anderen Berliner Bezirken immer größer. Die CDU hält den Bezirk weiterhin auf dem Stand von vor 30 Jahren. Der Senat bestehend aus CDU und SPD hat keine Ideen und keine Vision, wie die Mobilitätswende in dieser Stadt gelingen kann, aber blockieren, das kann dieser Senat gut.“

Die bündnisgrüne Fraktion Lichtenberg kritisiert an den Prüfkriterien der Verkehrssenatorin im Einzelnen:

• Aspekte der Verkehrssicherheit, insbesondere des Fußverkehrs
  Bei der Siegfriedstraße handelt es sich um eine von vielen Radfahrenden, Autos und LKW stark befahrene Straße mit einer Tram in der Mitte sowie mit unsicheren und fehlenden Abbiege- und Querungsmöglichkeiten. Die Verkehrsführung ist für Radfahrer*innen hochriskant und hat 2020 ein Todesopfer gefordert. Wegen der Gefährdung weichen sie auf den Fußweg aus und beeinträchtigen dort die Sicherheit des Fußverkehrs. Die Protected Bike Lane führt zu mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für den Rad- und Fußverkehr.
   
• eine mögliche Beeinträchtigung des ÖPNV sowie des Wirtschafts- und Schwerlastverkehrs
  Auf der Siegfriedstraße schlängeln sich auf der schmalen Spur zwischen Tram und parkenden Autos zwei Buslinien, zahlreiche Radfahrende, Autos und LKW durch. Sie behindern sich permanent gegenseitig und beeinträchtigen damit den ÖPNV derzeit immens. Der geschützte Radfahrstreifen trennt die Verkehre und lässt den Verkehr insgesamt und damit auch den ÖPNV besser fließen. Die wegfallenden Parkplätze werden größtenteils kompensiert.
   
• eine Neubewertung der Leistungsfähigkeit an Knotenpunkten mit veränderter Spuranzahl für den Fließverkehr hinsichtlich umweltbelastender Effekte
  Der Knotenpunkt am Freiaplatz wurde ausgespart. Die Anzahl der Fahrspuren für den  motorisierten Verkehr bleibt auf der ganzen Strecke unberührt. Durch den geschützten Radweg fließt der Verkehr besser, was weniger Emissionen verursacht.

Foto: Steve Kirchhoff