20.11.24 –

Vorgang: KA/0818/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wurde der BVV-Beschluss DS/0582/IX „Barrierefreie Hygiene-Einrichtungen für obdachlose Menschen“ von 2022 geprüft?

   Die Prüfung durch das Amt für Soziales ergab, dass eine eigene bezirkliche mobile Ver­sorgungsinfrastruktur derzeit auch aus wirtschaftlichen Gründen als nicht vertretbar einzu­stufen ist (siehe auch unter 3.). In den Lichtenberger Fällen von Obdachlosigkeit im öffent­lichen Raum handelt es sich regelmäßig nicht um beständige „Obdachlosen-Hotspots“.

   Für den eher punktuellen Bedarf vermitteln die Projekte der aufsuchenden Sozialarbeit zu entsprechenden lokal bestehenden Angeboten an Hygieneeinrichtungen, so z.B. zum Wohnungslosen-Tagestreff am Bahnhof Lichtenberg/Weitlingstraße oder zu anderen Angeboten der Wohnungslosenhilfe.

2. Wenn ja, welche mobilen Hygiene-Einrichtungen eigenen sich dafür obdachlosen Menschen den Zugang zu Toiletten und Duschen zu ermöglichen?
   siehe unter 1.

3. Wie hoch wären die Kosten für diese?

   Der Caritasverband gab auf Nachfrage zum Duschmobil an, dass das Angebot nur für die Zielgruppe der Frauen konzipiert und für den Bezirk kostenfrei wäre, wenn ein wöchentlicher Stellplatz auf einem Parkplatz zur Verfügung steht und eine ausreichende Anzahl an bedürftigen Frauen das Angebot nutzen würde.

   Es geht aus den seit 2019 gemachten Erfahrungen der „Aufsuchenden Sozialarbeit Lichtenberg“ für obdachlose Menschen im öffentlichen Raum hervor, dass die Zielgruppe der obdachlosen Frauen in Lichtenberg gering ist und häufig auch keine Regelmäßigkeit festgestellt werden konnte.

   In anderen Berliner Bezirken werden die Kapazitäten dringender benötigt und sollen nicht eingeschränkt werden. Somit kann das kostenfreie Angebot des Caritasverbandes in Lichtenberg zurzeit nicht genutzt werden.

4. Welche Möglichkeiten der Landesfinanzierung wurde geprüft?
   siehe unter 1. und 3.

5. Konnten Landesmittel dafür beschafft werden?
   siehe unter 1. und 3.

6. Wenn nein, warum nicht?
   siehe unter 1. und 3.

7. Wie wird das Bezirksamt den BVV-Beschluss weiter voranbringen?
   siehe unter 1. und 3.