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07.03.23 - Ein zentrales politisches Werkzeug, um dringende Handlungsbedarfe auf bezirklicher Ebene aufzuspüren, sind Anfragen. Am 2. November 2022 hat die bündnisgrüne Fraktion eine Große Anfrage zum Thema Geschlechtergerechtigkeit in Lichtenberg eingereicht (DS/0532/IX). Ziel der 19…
Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Offene Gesellschaft | Pressemitteilung
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02.03.23 - Vorgang: KA/0321/IX In einer Pressemitteilung vom 17.02.2023 gab das Bezirksamt bekannt, dass weitere vier Standorte öffentlicher Toiletten in Lichtenberg nun kostenfrei genutzt werden können. Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Wer finanziert die kostenfreie…
Anfrage | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Wirtschaft und Finanzen | Wohnen und Stadtentwicklung
19.01.23 - Eugeniu Botnari endlich würdig gedenken Vor sechs Jahren starb Eugeniu Botnari qualvoll an den Folgen eines rassistisch und sozialchauvinistisch motivierten Angriffs. „Wir wollen diesem Opfer rechter Gewalt endlich würdevoll im Bezirk gedenken und auf die grausamen Umstände…
Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Offene Gesellschaft | Pressemitteilung | Wohnen und Stadtentwicklung
10.01.23 - Vorgang: KA/0290/IX Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Welche Anlaufstellen gibt es im Bezirk explizit für Männer, die von (sexualisierter-) Gewalt betroffen sind? Im Bezirk selbst gibt es keine Anlaufstellen explizit für Männer, die von (sexualisierter-)…
Anfrage | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Offene Gesellschaft
03.01.23 - Vorgang: DS/0612/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in Lichtenberger Sozialämtern die Anzahl von Neu- und Folgeanträgen statistisch erfassen zu lassen Begründung: Aus einer Schriftlichen Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus geht…
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Offene Gesellschaft
15.12.22 - Systematische Verkehrskontrollen und Erhöhung der Schulwegsicherheit an der Hauptstraße: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft heute gleich zwei Anträge auf, damit Lichtenberger Schüler*innen – vor allem der unteren Klassen – sicher und eigenständig in die Schule und wieder…
Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Offene Gesellschaft | Pressemitteilung | Verkehr und Mobilität | Wohnen und Stadtentwicklung
01.12.22 - Vorgang: DS/0595/IX Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Welche Überlegungen führten zum Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren 11-125 Wohnsiedlung Ilsestraße? Welche Bedenken äußerte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vor dem…
Anfrage | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Wohnen und Stadtentwicklung
30.11.22 - Vorgang: DS/0580/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Schulwegsicherheit stärker in den Blick zu nehmen und gemeinsam mit dem Ordnungsamt und ggf. der Polizei systematisch über Monate hinweg morgendliche Kontrollen vor…
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Verkehr und Mobilität | Wohnen und Stadtentwicklung
30.11.22 - Vorgang: DS/0582/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche mobilen und möglichst barrierefreien Hygiene-Einrichtungen sich dafür eignen, obdachlosen Menschen den Zugang zu Toiletten und Duschen zu ermöglichen. Um ein…
30.11.22 - Vorgang: DS/0584/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit den zuständigen Trägern im Bezirk eine polizeiunabhängige Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt zu etablieren. Begründung: In der diesjährigen Demokratiekonferenz am…
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Offene Gesellschaft
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