24.05.23 –

Seit 2016 ist bekannt, dass die HOWOGE die grünen Innenhöfe in der Karlshorster Ilsestraße bebauen will. Hiervor soll sie eigentlich ein Bebauungsplan schützen. DieFestsetzung istan folgenschweren Fehlern und Versäumnissender über die Jahre zuständigen SPD-Bezirksbaustadträt*innenbislang gescheitert. Dieses Versagen arbeitet die bündnisgrüne Fraktion am 25. Mai 2023 mit einer Großen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg auf und fordert eine Gesellschafteranweisung an die HOWOGE, die Bauanträge zurückzuziehen.

Die landeseigene Wohnbaugesellschaft HOWOGE hat Bauanträge für 11 neue Gebäude im Ilsekiez mit 237 Wohnungen gestellt. Ein weiteres ist in Planung. Der Bebauungsplan 11-125 (B-Plan) sollte die grünen Innenhöfe nach dem Willen aller Fraktionen eigentlich vor dieser Bebauung schützen. Er sieht dort eine klimaresiliente, nachhaltige, sozialgerechte Bebauung mit rund 60 Wohneinheiten auf bereits versiegelten Flächen vor. Das Bezirksamt hatte der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Aufstellungsbeschluss des B-Plans bereits im Herbst 2016 vorgelegt. „Doch was wir seitdem erleben mussten, waren Jahre des Verzögerns, Aussitzens und Verschleppens durch die SPD-Bezirksbaustadt-rät*innen", berichtet Daniela Ehlers, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecherin für Mieter*innenschutz. „Die fristgerechte Festsetzung des B-Plans scheiterte. Die Veränderungssperre lief Ende 2022 ersatzlos aus. Kalkül oder eklatante Versäumnisse?“

Um das Versagen von Bezirksbaustadtrat Kevin Hönicke (SPD) im B-Plan-Verfahren aufzuarbeiten, haben die Lichtenberger Bündnisgrünen im Januar 2023 die Große Anfrage Bebauungsplanverfahren 11-125 Wohnsiedlung Ilsestraße gestellt. Die Antworten des Bezirksbaustadtrats werden am 25. Mai 2023 in der BVV Lichtenberg zur Debatte stehen. „In den Antworten Kevin Hönickes zeigt sich wieder die gleiche Respektlosigkeit, die er auch gegenüber den demokratisch getroffenen Entscheidungen zum Schutz der grünen Innenhöfe im Ilsekiez gezeigt hat", so Ehlers. „Antworten werden verschleppt, Fragen nicht wirklich beantwortet und abseitige Gründe vorgeschoben."

„Die letzte Chance, die grünen Innenhöfe vor einer Bebauung zu retten, besteht in einer Gesellschafteranweisung an die landeseigene HOWOGE, die Bauanträge zurückzuziehen", sagt Robert Pohle, stadtentwicklungspolitischer Sprecher. „Wir erwarten von Kevin Hönicke, dass er sich für diese Lösung beim schwarz-roten Senat einsetzt und das B-Plan-Verfahren schnellstens zur Festsetzung bringt."