30.08.23 –

Vorgang: DS/0886/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg missbilligt das Vorgehen der Bezirksstadträtin Dr. Catrin Gocksch (CDU), das offenkundig dazu führte bzw. zugelassen hat, dass die Öffentlichkeit mit einem Schreiben aus dem Bürgerbüro des MdA und Bezirksvorsitzenden der CDU, Prof. Dr. Martin Pätzold, über Entscheidungen der Bezirksstadträtin informiert wurde, die im Widerspruch zu Beschlüssen der BVV (DS 0830/IX) und des Bezirksamtes vom 28.03.23 (BA Vorlage - 078/2023 „Schnellerer Bau von Schulen in Lichtenberg“) stehen.

Das Schreiben (siehe Anlage) des für derartige Mitteilungen weder zuständigen noch vom Bezirksamt autorisierten Bürgerbüros informiert Eltern und Lehrkräfte über schulorganisatorische Anpassungen, die erhebliche Auswirkungen auf den Schulbetrieb an mindestens drei Schulen haben.

Frau Dr. Gocksch wird aufgefordert, die Bezirksamtsmitglieder und die Bezirksverordneten unverzüglich und umfassend über ihre Entscheidungen, den zugrunde liegenden Abwägungsprozess, die konkreten Konsequenzen und deren materielle und finanzielle Sicherstellung zu informieren. Sie wird weiterhin aufgefordert mitzuteilen, wann und in welcher Form sie welchen Personenkreis über ihre Entscheidungen zu schulorganisatorischen Anpassungen informiert hat.

Begründung:
Dieser Antrag ist erforderlich, um sicherzustellen, dass künftig Entscheidungen über Schulbau- und schulorganisatorische Maßnahmen gegenüber Beteiligten und davon Betroffenen unter Einhaltung des rechtsverbindlichen Verfahrens (§13 (2) BezVerwG) ausschließlich durch Mitglieder bzw. Dienstkräfte des Bezirksamtes öffentlich kommuniziert werden.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Vorkommnisse sind im Laufe der 34. KW und damit nach Druckschluss bekannt geworden. Um mögliche Folgeschäden durch Faktenschaffung zu verhindern und um sicherzustellen, dass §13 (2) BezVerWG eingehalten wird, kann dieser Antrag nicht erst in der nächsten Sitzung im September aufgerufen werden.