03.03.25 –

Aktueller Stand: DS/1569/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einsetzen, dass eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild eingeführt wird und die Einnahmen den Berliner Bezirken zu Gute kommen. Angestrebt werden soll, dass die Verpackungssteuer noch in dieser Legislaturperiode eingeführt wird.

Zudem soll beim Senat angeregt werden, dass begleitend ein Förderprogramm eingerichtet wird, das kleinere Gastronomiebetriebe (unter 80 m²) bei der Einführung eines Mehrwegsystems unterstützt und so die Müllmenge im öffentlichen Raum im Bezirk Lichtenberg reduziert.

Begründung:

Einwegverpackungen haben einen großen Anteil an dem Müll, der sachgemäß und unsachgemäß im öffentlichen Raum entsorgt wird. Sie lassen Mülleimer an Straßen und in unseren Grünflächen überquellen und sind zudem eine Belastung für die Umwelt.

Mit einer Verpackungssteuer können Einwegverpackungen und ihre beschriebenen negativen Begleiterscheinungen reduziert und die Nutzung von nachhaltigen Mehrwegverpackungen gestärkt werden.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer vom 25. Januar 2025 haben die Kommunen rechtliche Klarheit und Planungssicherheit erhalten. Einwegverpackungen sind trotz der Novellierung des Verpackungsgesetzes vom 01.01.2023 nach wie vor eine wachsende Abfallquelle. Pro Kopf fallen in der EU jährlich 186,5 kg Verpackungsmüll an, eine Zahl, die laut der EU-Kommission bis 2030 um weitere 19 % steigen wird.

Bereits seit Jahren sind überfüllte Mülleimer im öffentlichen Raum ein häufig zu beobachtendes Phänomen, sehr zum Ärger der Lichtenberger*innen. Das Konsumverhalten hat sich verändert, die To-Go Angebote vervielfacht, häufig verursacht durch Einwegverpackungen, die nach Gebrauch im öffentlichen Raum entsorgt werden. Die Ausgaben zur Entsorgung des zunehmenden Mülls tragen alle Bürger*innen der Stadt Berlin.

Für Lichtenberg und Berlin ergibt sich in Zeiten angespannter Haushaltslagen zudem eine erhebliche zusätzliche Einnahmequelle. Die Stadt Tübingen hat 2022 durch die Einführung einer Verpackungssteuer Einnahmen von rund 700.000 Euro generiert. Rechnerisch entspricht das je Einwohner 7,46 Euro. Auf Lichtenberg hochgerechnet würden sich zusätzliche Einnahmen von über 2,2 Millionen Euro ergeben. Sollte es politisch erreicht werden, dass diese Einnahmen dem Bezirk zu Gute kommen, eröffnet sich ein erheblicher Spielraum, um drohende Einschnitte in den Bereichen Jugend, Soziales und Kultur abzumildern oder auch die unzureichenden Mittel für die Grünflächenpflege aufzustocken und damit den öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten.