28.02.24 –

Vorgang: KA/0592/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie steht das Bezirksamt zu der Idee, den Bürger*innenhaushalt mit einem eigenen Haushalt auszustatten, über den die zur Umsetzung empfohlenen Vorschläge finanziert werden können?
   Im Rahmen der Aufstellung zum Doppelhaushalt 2024/25 wurden keine Ansätze mit Bezug auf umzusetzende Vorschläge zum Bürgerhaushalt gebildet, weder zentral noch dezentral. Es lagen auch keine entsprechenden Anträge aus der BVV vor.
   Es wird daher die seit Jahren gelebte Praxis umgesetzt: Die Vorschläge, die aus dem Begleitgremium Bürgerhaushalt und dem Beschluss der BVV heraus zur Realisierung vorgesehen sind, werden im Rahmen der Haushaltwirtschaft aus den ggf. vorhandenen Mitteln des jeweiligen Fachbezugs umgesetzt.
   Aktuell wird mit allen OE-Leitungen diskutiert, ein klares Budget festzulegen, Mittel aus der Haushaltswirtschaft dafür freizugeben, ermittelbare Kosten für die Umsetzung von Vorschlägen transparent zu kommunizieren sowie die mögliche Themenvielfalt des Bürgerhaushalts zu bewerben.
   Im 20. Jahr des Bürgerhaushalts hält es das Bezirksamt für sinnvoll, die gelebte Praxis gemeinsam mit der BVV und dem Begleitgremium Bürgerhaushalt in Frage zu stellen und neue Formen der Umsetzung zu besprechen.
    

2. Aus welchen Gründen hat man sich bisher dagegen entschieden?
   Die Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt sieht bislang kein eigenes fixes Budget für das Beteiligungsverfahren vor. Bei der Bearbeitung der Vorschläge im Begleitgremium wird hinsichtlich der Umsetzungsmöglichkeiten unterschieden, ob Vorschläge aus dem laufenden Haushalt/der Haushaltwirtschaft umgesetzt werden können oder in die Haushaltsplanung überführt werden müssten. Hierzu ist eine Votierungsphase vorgesehen, deren Ergebnisse der BVV dann vorab der nächstanstehenden Haushaltsplanaufstellung vorgelegt werden würden. Am Ende entscheidet die BVV.

   Über das Projekt Landesweiter Beteiligungshaushalt waren Mittel für die Bezirke in Aussicht gestellt, die aber mit Einstellung des Projektes nunmehr nicht zum Tragen kommen.
    

3. Wie viel hat die Umsetzung der Vorschläge in den Jahren 2020, 2021 und 2022 gekostet? Bitte nach Ämtern aufschlüsseln.
   S. aktueller Stand unter: KA/0592/IX