27.01.25 –

In der ersten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Jahres legte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit drei Anträgen ihren Schwerpunkt auf die Schulplatzversorgung in Lichtenberg.

Schulcontainer in der Salzmannstraße nutzen (DS/1517/IX)
Schulplätze werden in Lichtenberg dringend gebraucht. Doch seit Monaten stehen Schulcontainer in der Salzmannstraße leer. „That’s crazy!“, stellte Robert Pohle von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Januar-BVV kopfschüttelnd fest. Dieser Missstand ist für die Bündnisgrünen nicht vermittelbar. Sie fordern vom Bezirksamt, die mit 2,2 Millionen Euro aus dem Bezirkshaushalt finanzierten Schulcontainer zu nutzen und das Grundstück planungsrechtlich als Schulstandort zu sichern.

„Unser Antrag weist auf einen Missstand hin, für den der Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) und die Bezirksschulstadträtin Sandy Mattes (SPD) Verantwortung tragen. Die Grundschulplätze in der Salzmannstraße 34 und die zugehörige Freifläche sind seit mehreren Monaten ungenutzt. Zugleich werden Grundschulplätze im Bezirk benötigt, Schulgelände nachverdichtet und die BVV diskutiert über einen Standort für eine Drehscheibenschule“, sagt der Sprecher für Stadtentwicklung und Facility Management der Lichtenberger Bündnisgrünen. „Dieser Missstand verringert die Glaubwürdigkeit, mit der vom Senat Finanzmittel für die soziale Infrastruktur eingefordert werden.“

Die BVV hatte zum Grundstück Salzmannstraße 34 bereits im September 2022 einen Beschluss gefasst. Er sieht vor, dass das Bezirksamt bauplanungsrechtliche Maßnahmen ergreift, um es als Schulstandort zu sichern, und prüft, wie der Standort in die Schulentwicklungsplanung und die Infrastrukturreserve des Landes Berlin aufgenommen werden kann. „Das Bezirksamt Lichtenberg schuldet der BVV jedoch bis heute eine Antwort zu dem Beschluss. Sein Verhalten in der Sache würde in der Schule zweifellos mit „Ungenügend“ benotet“, so Pohle.

Mit ihrem Antrag macht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Bezirksamt Druck, eine Lösung für den Missstand zu finden. Dank der Initiative der Bündnisgrünen wird nun in den Ausschüssen auch geklärt, wie es zu dem lang andauernden Missstand kam, ob Finanzmittel unwirtschaftlich eingesetzt wurden und ob dem Bezirk finanzieller Schaden entstand, ggf. in welcher Höhe. Die BVV überwies den Antrag in die Ausschüsse für Haushalt und Personal, für Schule und Sport sowie für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter*innenschutz und Facility Management.

Link zum Antrag: https://tinyurl.com/ybpjtedt

Ferdinand-Schultze-Straße 71 für eine Schulerweiterung der Grundschule Schleizer Straße sichern (DS/1441/IX)
Klassenräume oder eine Bußgeldstelle? Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg ist die Antwort klar: Sie brachte den Antrag ein, dass das Grundstück Ferdinand-Schultze-Str. 71 für die Erweiterung der Grundschule Schleizer Straße gesichert wird. Nach der Beratung im Ausschuss beschloss die BVV jetzt den bündnisgrünen Antrag zusammen mit einem CDU-Antrag zur Grundschule Schleizer Straße. Das Bezirksamt untersucht nun die Möglichkeit einer Koexistenz von Schule und Bußgeldstelle auf dem Grundstück, das zunächst nur für die Bußgeldstelle vorgesehen war. „Im Umfeld der Grundschule Schleizer Straße wird gebaut. Die geplante Erweiterung der Schule durch einen Modularen Ergänzungsbau ist ein wichtiger Schritt, um dem wachsenden Bedarf an Schulplätzen in der Schulplanungsregion 2 gerecht zu werden. Die Fläche an der Ferdinand-Schultze-Straße 71 bietet hierfür die beste Option“, begrüßt Paul Meyer-Dunker, Sprecher für Schule und Sport der Bündnisgrünen, die gefundene Lösung.

Zum beschlossenen Antrag: https://gruenlink.de/isp1gpgpaj

Angemessene Beschulung und gutes Ankommen für geflüchtete Kinder und Jugendliche sicherstellen (DS/1428/IX)
Die Lichtenberger Bündnisgrünen setzen sich dafür ein, dass die Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher regulär an Schulen stattfindet – und nicht innerhalb der Unterkünfte. Das soll das gute Ankommen im neuen Lebensumfeld, Erlernen der Sprache, Schließen von Freundschaften und den Zugang zu den vielfältigen Angeboten im Schulumfeld fördern. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD abgelehnt. Paul Meyer-Dunker, Sprecher für Schule und Sport der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, erklärt dazu:

„Diese Form der Sonderbeschulung ist eine deutliche Absage an das Versprechen der Chancengleichheit und widerspricht zudem dem Recht auf gleichen Zugang zu Bildungschancen, der geflüchteten Kindern und Jugendlichen nach dem Schulgesetz, der UN-Kinderrechtskonvention und dem Landesantidiskriminierungsgesetz zusteht. Es ist das bedauerliche Eingeständnis eines Scheiterns, angemessene Schulplätze zur Verfügung stellen zu können. Um die Kapazitäten zu schaffen, hatten wir konkrete Vorschläge vorgelegt. Das Bezirksamt hatte jedoch im Vorfeld bereits deutlich gemacht, dass es den Fokus auf die Beschulung innerhalb der Unterkünfte legt. Auch mit Blick auf zukünftige Unterkünfte bleiben wir bei unserer Forderung, die Kinder und Jugendlichen regulär an Schulen zu unterrichten.“

Zum abgelehnten Antrag: https://tinyurl.com/4eywtcdk