24.03.25 –

Im März wurden folgende Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen: 

Ramadan Mubarak! Solidarität mit unseren muslimischen Mitbürger*innen (DS/1567/IX)
Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die BVV Lichtenberg beschlossen, z. B. durch gemeinsames Fastenbrechen im öffentlichen Raum, positiv auf den Ramadan aufmerksam zu machen und sich solidarisch mit unseren muslimischen Mitbürger*innen zu zeigen. Dante Davis, Sprecher für Partizipation und Integration, erklärt dazu: „Der Ramadan ist für viele in den muslimischen Gemeinschaften die wichtigste Zeit im Jahr. Es ist eine Zeit, in der das friedliche Zusammensein für muslimische Menschen im Vordergrund steht, aber auch eine besondere Phase der individuellen und gemeinschaftlichen Heilung sowie Stärkung zwischenmenschlicher Beziehungen. Das sind auch Eigenschaften, die in unser zunehmend polarisierenden Gesellschaft immer wichtiger werden. Viele Menschen, die den muslimischen Gemeinschaften angehören, sehen sich in ihrem Alltag zunehmend antimuslimischem Rassismus ausgesetzt. Daher lasst uns gemeinsam unsere Solidarität sichtbar werden, indem wir muslimischen Menschen zeigen, dass der Islam zu Deutschland gehört, dass sie Teil dieser Gesellschaft sind, indem wir gemeinsam mit ihnen Fastenbrechen, wie es in vielen anderen Bezirken Berlins bereits der Fall ist.“
Zum Änderungsantrag der CDU, der durchfiel, erklärt Dante Davis: „Ich finde es unverschämt, wie die CDU unseren Antrag mit ihrem Änderungsvorschlag bis zur Unkenntlichkeit verändert hat. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass jüdische Vielfalt sichtbar wird und bleibt, gerade jetzt in diesen Tagen. Das schließt aber nicht aus, dass wir mehr Anstrengungen leisten, um muslimische Gemeinschaften im Bezirk zu unterstützen und zu schützen. Da wird eine einfache Resolution oder Pressemitteilung diesem Anliegen einfach nicht gerecht.“ 

Link zum beschlossenen Antrag: https://tinyurl.com/3y367eta 

Schulcontainer in der Salzmannstraße nutzen (DS/1517/IX) & Künftige Nutzung des Grundstücks Salzmannstraße 34 klären (DS/1566/IX )
Der Schulstandort Salzmannstraße wurde mit 2,2 Millionen Euro aus dem Bezirkshaushalt finanziert – und steht seit einem Dreivierteljahr leer. Gleichzeitig werden Schulplätze in Lichtenberg dringend gebraucht. „That’s crazy“, sagte Robert Pohle, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen, im Februar in der BVV. Mit ihrem Antrag die „Schulcontainer in der Salzmannstraße zu nutzen“ machte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Bezirksamt Druck, eine Lösung für den schwer vermittelbaren Missstand zu finden. Besonders in der Schulplanungsregion 1 zeigt sich eine erhebliche Unterversorgung an Schulplätzen. Nach dem Beschluss der BVV sollen die Schulcontainer nun mit SIWA-Mitteln nach Neu-Hohenschönhausen umgesetzt werden. Das Grundstück in der Salzmannstraße 34 bleibt aber vorerst ungenutzt. „Diesen Luxus kann sich der Bezirk Lichtenberg nicht leisten“, erklärt Pohle. „Denn es gibt Bedarfe für Jugendclubs, Arztpraxen, einen Kieztreff und vieles andere.“ Daher haben die Bündnisgrünen im März den Antrag eingebracht, die künftige Nutzung des Grundstücks Salzmannstraße 34 zu klären. „Das Bezirksamt sollte die Situation neu überdenken und zusammen mit den Anwohnenden und der Howoge überlegen, was auf dem Grundstück entstehen kann“, meint Pohle. Zum Hintergrund: Das Bezirksamt hatte mit der Howoge eine temporäre Nutzung vereinbart. Sie läuft in einigen Monaten aus. Derzeit sind keine Planungen seitens der Howoge für das Grundstück bekannt. Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Weitere Details zum Beschluss „Schulcontainer in der Salzmannstraße nutzen“: https://tinyurl.com/37x65p7j
Den Antrag „Künftige Nutzung des Grundstücks Salzmannstraße 34 klären“ überwies die BVV zur Beratung in die Ausschüsse für Haushalt und Personal, für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management sowie für Schule und Sport. Link zum Antrag: https://tinyurl.com/mteamrfh 

Panchina Rossa – eine rote Parkbank als Mahnmal für Femizide und Gewalt an Frauen (DS/1406/IX)
Gewalt gegen Frauen ist alltäglich. Um Menschen für das Thema „geschlechtsspezifische Gewalt“ zu sensibilisieren, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Linken den Antrag eingebracht, auch in Lichtenberg eine Panchina Rossa als Mahnmal für Femizide und Gewalt an Frauen aufzustellen. Die Initiative stammt ursprünglich aus Italien: Rote Bänke werden an öffentlichen Plätzen aufgestellt, um an Frauen zu erinnern, die durch geschlechtsspezifische Gewalt getötet wurden. Die Farbe Rot steht für das Blut, das vergossen wurde.

Weitere Details im beschlossenen Antrag: https://tinyurl.com/mr43ez3b