29.06.23 –

Vorgang: KA/0424/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Im Zwischenbericht zur DS/1184/VIII verweist das Bezirksamt darauf, dass eine neue "Aktion Noteingang" in Zusammenarbeit mit der Netzwerkstelle „Lichtblicke“ umgesetzt werden soll. Was ist diesbezüglich seit dem 28.05.2020 passiert?
   Das Bezirksamt Lichtenberg hat im August 2020 die Kampagne „Noteingang Lichtenberg“ gestartet. Im Rahmen der Aktion konnten Lichtenbergerinnen und Lichtenberger zeigen, dass sie Anfeindungen, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit in ihren Kiezen nicht tolerieren und sich für bedrohte Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Die Aktion stand unter dem Motto: „Lichtenberg bleibt vielfältig“. Ab August 2020 sind durch den Integrationsbereich Materialien für die Kampagne Noteingang erstellt und bereitgestellt worden. Im Einzelnen wurden produziert:
    

       5.000 Flyer
       Druck von 500 A3 Plakaten
       Druck von 100 A1 Plakaten
       2.000 Aufkleber, auf der bedruckten Seite klebend
       5.000 Postkarte

   In den Stadtteilzentren Nachbarschaftshaus Ribnitzer Straße 1b und dem Stadtteilzentrum Kiezspinne in der Schulze-Boysen-Straße 38 wurden Materialien ausgelegt, die sich soziale Einrichtungen und weitere Interessierte dort abholen konnten. Die Materialen wurden des Weiteren über die OE SPK an weitere Stadteilzentren verteilt. Die Wirtschaftsförderung hat Materialen an Lichtenberger Unternehmen über ihre Netzwerkrunden verteilt. Die Organisationseinrichtungen des Bezirksamtes, alle Schulen in Lichtenberg sowie 500 weitere Einrichtungen, Behörden wie soziale Träger und Unternehmen wurden vom Bezirksamt Lichtenberg gebeten, Materialen anzufordern. Über das Facility-Management des Bezirkes wurden Materialien der Kampagne in allen Einrichtungen des Bezirkes, Bürgerämtern, Jugendamt und Bibliotheken, angebracht. Die Kampagne wurde in zwei Beiträgen im Jahr 2021 und 2022 der Rathausnachrichten beworben. Eine Seite des Bezirksamtes zur Aktion Noteingang des Bezirkes wurde geschalten (https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/artikel.979636.php)

   In der Folge sind in diversen Einrichtungen Materialen der Noteingänge ausgelegt bzw. Noteingänge geschaffen worden, unter anderem bei den beiden Lichtenberger Abschnitten der Polizei, ein Klinikum, einer großen Brauerei, Wohnungsbaugesellschaften, Hotels, Vereinen, Jugendfreizeiteinrichtungen, dem Tierpark, Kindergärten und einer Baumarktkette. Es fanden zusätzlich mehrere Spaziergänge zur Ansprache von kleineren Geschäften im Weitlingkiez und in Hohenschönhausen statt.

   Der Bezirk Lichtenberg hat seit 2020 keine Personalmittel für die Aktion Noteingang eingestellt. Der Träger pad gGmbH hat von sich aus angeboten, die Stundenanteile als Teilaufgabe der Registerstelle auf eigenen Antrag durch den Senat finanzieren zu lassen.

   Der Träger pad gGmbH hatte 2020/21 im Rahmen der Landesförderung für das Projekt Lichtenberger Register die Möglichkeit die Stunden der Mitarbeiterin des Registers um 10/Wochenstunden aufzustocken. In Rücksprache mit der LADS wurden diese Stunden dafür verwendet, die Aktion Noteingang zu koordinieren und fachlich zu begleiten sowie neue Zielgruppen für die Registerarbeit zu erschließen. Diese Stelle konnte aus dem Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt In Berlin.“ der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung finanziert werden. Die fachliche Begleitstelle hat Workshops für potenzielle Noteingänge entwickelt, wie diese sich im Falle eines Übergriffs verhalten sollen. Der Workshop fand zweimal statt. Die fachliche Begleitung begleitete existierende Noteingänge und Ehrenamtliche, die um neue Noteingänge warben. Sie regten die Gründung eines Koordinierungskreises an, in dem Bezirksamt und Stadtteilzentren zusammenkommen, um die Materialverteilung, die Unterstützung und Bekanntmachung und inhaltliche Vertiefung der Aktion Noteingang zu organisieren. Zudem organisierte sie öffentlichkeitswirksame Spaziergänge zu Orten von Übergriffen aufgrund von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Zudem hat sie eine Broschüre über die Kampagne Noteingang entwickelt und herausgegeben, die das Projekt darstellt und praktische Tipps zum Verhalten in entsprechenden Situationen sowie Kontaktadressen zu Beratungs- und Meldestellen für Betroffene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bereithält. Die fachliche Begleitstelle beim Lichtenberger Register ist seit Dezember 2021 ausgelaufen, wodurch die Kampagne seit Januar 2022 über keine Personalstelle mehr verfügt.

   Material, also Plakate in verschiedenen Größen, Aufkleber, Beutel, Flyer und Broschüren sind weiterhin ausreichend vorhanden. Es gibt einige Ehrenamtliche sowie die Personen aus dem Vernetzungskreis, die in geringem Umfang die Kampagne unterstützen. Finanzielle Ressourcen gibt es derzeit nicht. Vereinzelt führten nach 2021 Ehrenamtliche Anwerbegespräche für die Kampagne Noteingang in Geschäften durch.

2. Aus welchen Gründen ist die Neu-Auflage der Aktion Noteingang bislang nicht richtig in Gang gekommen?
   Wie unter 1. ersichtlich, ist die Kampagne durchaus in Gang gekommen. Es fehlt die Koordination und die notwendige Begleitung und Betreuung existierender Noteingänge sowie die systematische Qualifizierung von Ehrenamtlichen und Organisation von Ansprachen potenzieller neuer Noteingänge. Ehrenamtliche konnten die Lücke nicht auffangen.
    
3. Wieso ist auf den Zwischenbericht nie ein Abschlussbericht gefolgt?
   Ein Abschlussbericht ist aktuell nicht vorgesehen.
    
4. Welche Hürden gibt es aus Sicht des Bezirksamtes bezüglich einer Neuauflage der Noteingangsaktion zum jetzigen Zeitpunkt?
   Für eine erfolgreiche Weiterführung der Kampagne Noteingang sind aus Einschätzung des Bezirksamtes folgende Punkte essenziell, die nur über die Förderung eines entsprechenden Projektes zu realisieren sind:
   
   - Zur Werbung von neuen Noteingängen braucht es Personalstunden zur Koordination und Akquise und Schulung von Freiwilligen (Ansprache, Einwandbehandlung, Angebote der Kampagne) in Zusammenarbeit mit diversen sozialen Einrichtungen, die Geschäfte ansprechen und davon überzeugen, Noteingang zu werden.
   - Hindernis für die Teilnahme an der Kampagne sind oft Befürchtungen, wie in einer Ernstfall-Situation gehandelt werden kann.
   - Zur Begleitung bestehender Noteingänge und zur Verhinderung eines Ausscheidens aus dem Programm braucht es ein laufendes Unterstützungsangebot für bestehende Einrichtungen, dass auch proaktiv bei bestehenden Noteingängen nach bisher gemachten Erfahrungen und ggf. benötigter Unterstützung fragt.
   - Für den Erfolg der Kampagne braucht es kontinuierliche Social-Media- und ggf. Pressearbeit. Während das Ziel, in die Presse zu kommen, sich nach Start der Kampagne regelmäßig nur bei Vorfällen ergibt, bietet Social-Media-Arbeit die Möglichkeit, die Existenz der Kampagne laufend in das Bewusstsein der Stadtgesellschaft zu bringen.
   - Unter Vorbehalt einer bestehenden stabilen Struktur an Noteingängen bedarf es einer Aufklärung der potenziellen Zielgruppe der Kampagne, um dieser zu vermitteln, dass sie in Noteingängen Schutz und Unterstützung erfahren können. Prioritär wäre daher die Schaffung weiterer Noteingänge einerseits und die zielgruppenspezifische Erstellung von entsprechenden Materialien (wie Übersetzungen in leichte Sprache, Englisch, Russisch, Polnisch, Vietnamesisch) andererseits.
   
   Das Bezirksamt Lichtenberg wird sich erneut mit dieser wichtigen Kampagne beschäftigen und der BVV bis zum Jahresende 2023 Vorschläge zur Weiterentwicklung unterbreiten.