08.11.22 –

Vorgang: DS/0532/IX

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: 

1. Welche Maßnahmen ergreift der Bezirk zur Unterstützung von Geschlechtergerechtigkeit, zum Empowerment von Frauen und Mädchen und zur Bekämpfung von Sexismus und Frauen-Feindlichkeit, auch aus intersektionaler Perspektive? Bitte aufschlüsseln.
2. Welche Mittel stellt der Bezirk für die Maßnahmen zur Verfügung? Bitte nach Maßnahmen und Projekten für die letzten 5 Jahre und den Doppelhaushalt 2022/2023 aufschlüsseln.
3. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt für 2022/2023, um die Istanbul-Konvention im Bezirk umzusetzen, auch aus intersektionaler Perspektive?
4. Welches Bezirksamtsmitglied ist federführend und welche Abteilung ist ausführend für die Umsetzung der Istanbul-Konvention und für die weiteren Maßnahmen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung zuständig? Bitte aufschlüsseln.
5. Wurde im Bezirk eine Ansprechperson für die Umsetzung der Istanbul-Konvention benannt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, an welcher Stelle im Bezirksamt ist die Ansprechperson angedockt?
6. Gibt es im Bezirk eine*n Frauenbeauftragte*n, eine*n Gleichstellungsbeauftragte*n, eine*n Beauftragte*n für Geschlechtergerechtigkeit oder eine*n Beauftragten für Gender Mainstreaming? Wenn nein, gibt es Planungen zur Einrichtung einer solchen Stelle? Wenn ja, seit wann, mit welchem Stellenumfang und mit welchem Arbeitsgebiet?
7. Wie wird Gender Mainstreaming als Querschnittsaufgabe in allen Verwaltungsbereichen umgesetzt?
8. Vor welchen bezirklichen Einrichtungen und zu welchen Anlässen werden Ereignisse und Errungenschaften der feministischen und Frauenbewegung öffentlich sichtbar gewürdigt (bspw. Flaggenhissungen, Ausstellungen etc.)? Seit wann ist dies üblich?
9. Welche Veranstaltungen gibt es im Bezirk mit Gleichstellungs- bzw. Gleichberechtigungs-Bezug? In welcher Form werden diese vom Bezirk unterstützt? Bitte aufschlüsseln.
10. An welchen Veranstaltungen und Aktionstagen mit geschlechtergerechtem Kontext (z.B. internationaler Frauentag, Tag für sexuelle Selbstbestimmung, Tag der lesbischen Sichtbarkeit, internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen etc.) nehmen Bürgermeister*in und Stadträte regelmäßig teil? Bitte aufschlüsseln.
11. Finden frauen- und gleichstellungspolitische Anliegen in den bezirklichen Museen und bei bezirklichen Ausstellungen Berücksichtigung? Werden Aspekte von gesellschaftlicher Vielfalt und Gender Mainstreaming bei Ausstellungsinhalten und -konzepten einbezogen? Bitte spezifizieren.
12. Welche öffentlichen Orte zur Erinnerung oder Auseinandersetzung mit feministischer und Geschlechter-Geschichte gibt es im Bezirk? Welche davon werden in welchem Umfang über Bezirksmittel finanziert? Bitte aufschlüsseln.
13. Gibt es im Bezirk geschlechtersensible Gesundheitsangebote? Falls ja, sind diese diversitätssensibel konzipiert, z.B. mit Beratungsstellen, speziell geschultem Fachpersonal, mehrsprachigen Angeboten, Sprachmittlung, Barrierefreiheit, Präventions- und Aufklärungsangeboten, etc.)? Bitte aufschlüsseln.
14. Gibt es im Bezirk Angebote speziell für Mädchen? Sind Kinder- und Jugendclubs und andere Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen für die Themenfelder Gleichstellung, Sexismus und geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt sensibilisiert? Welche Angebote zur Fort- und Weiterbildung gibt es für Mitarbeiter*innen der Einrichtungen und wie werden diese genutzt? Wie informieren der Bezirk und seine Kinder- und Jugendeinrichtungen über berlinweite geschlechtssensible Angebote für Kinder und Jugendliche? Sind Informationen barrierefrei, mehrsprachig und in leichter Sprache zugängig? Wie informiert der Bezirk insbesondere Mädchen? Bitte aufschlüsseln.
15. Gibt es im Bezirk Angebote für Seniorinnen? Sind Senior*innentreffs und andere Senior*innen-Einrichtungen für die Themenfelder Gleichstellung, Sexismus und geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt sensibilisiert? Welche Angebote zur Fort- und Weiterbildung gibt es für Mitarbeiter*innen der Einrichtungen und wie werden diese genutzt? Wie informieren der Bezirk und seine Senior*innen-Einrichtungen über berlinweite Angebote für Seniorinnen? Sind Informationen barrierefrei, mehrsprachig und in leichter Sprache zugängig? Bitte aufschlüsseln.
16. Gibt es im Bezirk Angebote für Ein-Eltern-Familien und Regenbogenfamilien? Sind Familientreffs und andere Familieneinrichtungen für die Themenfelder Gleichstellung, Sexismus und geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt sensibilisiert? Welche Angebote zur Fort- und Weiterbildung gibt es für Mitarbeiter*innen der Einrichtungen und wie werden diese genutzt? Wie informieren der Bezirk und seine Familien- und Kindereinrichtungen über landesweite Angebote für Ein-Eltern-Familien und Regenbogenfamilien? Bitte aufschlüsseln.
17. Sind der Bezirksverwaltung sexistische Vorfälle sowie geschlechtsspezifische Diskriminierung, Gewalt oder Übergriffe im Bezirk bekannt? Wenn ja, wie viele Vorfälle wurden jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 gemeldet? Welche präventiven Maßnahmen ergreift der Bezirk? Bitte aufschlüsseln.
18. Sind der Bezirksverwaltung sexistische Vorfälle sowie geschlechtsspezifische Diskriminierung, Gewalt oder Übergriffe in der bezirklichen Verwaltung bekannt? Wenn ja, wie viele Vorfälle wurden jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 gemeldet? Welche präventiven Maßnahmen ergreift der Bezirk? Bitte aufschlüsseln.
19. Mit welchen Partner*innen wie Polizei oder Projekten arbeitet der Bezirk gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Sexismus und Frauenfeindlichkeit zusammen? Wo und wie informiert der Bezirk zu Angeboten für Opfer von solchen Übergriffen? Bitte aufschlüsseln.