Erneut ehemaliger Stasi-Spitzel in der BVV: Bündnisgrüne fordern Mandatsniederlegung

27.05.24 –

Seit 2012 überprüft die Bezirksverordnetenversammmlung Lichtenberg (BVV) alle Bezirksverordneten auf auf eine inoffizielle oder hauptamtliche Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit der DDR (Stasi). Diese Aufgabe nimmt ein Vertrauensgremium wahr, in das Vertreter*innen aller in der BVV vertretenen Parteien entsendet werden. Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde das Verfahren nach der Wiederholungswahl für die neuen und jene Bezirksverordneten fortgesetzt, die in der laufenden Legislaturperiode bislang noch keine Überprüfung durchlaufen haben.

 

Der Tagesspiegel hat nun über die Ergebnisse dieser Überprüfung berichtet, obwohl die Ergebnisse in einer nicht-öffentlichen Sitzung der BVV bekannt gegeben wurden. Die Überprüfung ergab, dass es in der CDU-Fraktion einen Verordneten gibt, der sowohl als Wehrdienstleistender, als auch als freiwilliger Spitzel unter seinen Kollegen hauptamtlich für die sog. Staatssicherheit gearbeitet hat. Daniela Ehlers und Philipp Ahrens, Fraktionsvorsitzende der Lichtenberger Bündnisgrünen, erklären dazu: „Wir erwarten, dass die betroffene Person ihr Mandat niederlegt. Sollte dieser Forderung nicht nachgekommen werden, erwarten wir, dass die CDU die Person aus ihrer Fraktion ausschließt. Als Bündnisgrüne lehnen wir es entschieden ab, dass Personen mit Stasi-Vergangenheit, die zudem ihr ehemaliges Handeln in keiner Art und Weise reflektiert haben, politische Verantwortung übernehmen. Die Stasi war ein Symbol der Unterdrückung und des Machtmissbrauchs. Solche Menschen in politischen Ämtern zu dulden, untergräbt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und verrät die Prinzipien, für die wir als Bezirksverordnete stehen.“

 

„Wir fordern zudem, dass BVV-Vorsteher Gregor Hoffmann (CDU) sich innerhalb seiner Fraktion dafür einsetzt, dass auch jetzt die Konsequenzen gezogen werden, für die er sich 2014 bei Täter*innen aus anderen Fraktionen als seiner eigenen noch lautstark öffentlich eingesetzt hat“, so Ehlers und Ahrens weiter. „Wir als Bezirksverordnete müssen die Integrität unserer politischen Institutionen schützen und den Opfern der Stasi Gerechtigkeit widerfahren lassen.“ 2014 förderte die die Überprüfung zu Tage, dass BVV-Vorsteher Rainer Bosse (Die Linke) als Gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit (GMS) geführt wurde. Das Vertrauensgremium sah seinerzeit keine ausreichenden Belastung, um Konsequenzen zu ziehen. Die CDU-Fraktion dagegen schon. In der Funktion als Fraktionsvorsitzender forderte Gregor Hoffmann seinerzeit in der Presse lautstark Konsequenzen.

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